Das Jahr 501 / Teil II - Alte und neue Weltordnungen

Seit der Befreiung von der spanischen Herrschaft ist Lateinamerika mit vielen Problemen konfrontiert gewesen. Eines der größten Probleme wurde von dem Befreier Simon Bolivar im Jahre 1822 vorhergesehen: "Dieser grosse Kontinent wird von einem sehr mächtigen, sehr reichen, kriegslüsternen und zu allem fähigen Land angeführt." Diesen Satz zitierend bemerkte der lateinamerikanische Gelehrte Piero Gleijeses, daß "Bolivar in England einen Beschützer, in den USA eine Bedrohnung sah." Das ist selbstverständlich, wenn man die geopolitischen Begebenheiten berücksichtigt.

Die Vereinigten Staaten verhielten sich ambivalent gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen in den spanischen Kolonien. "In den Kongreßdebatten dieser Epoche", bemerkt Gleijeses, "gab es weitaus mehr Enthusiasmus für die Belange der Griechen als für die der Ibero Amerikaner". Ein Grund dafür war, daß die Lateinamerikaner "fragwürdige Weiße" , bestenfalls "von niederer spanischer Herkunft" waren. Im Gegenteil zu den Griechen, denen in der europäischen, rassistischen Geschichtsschreibung die Rolle der arischen Giganten, den Begründern der Zivilisation, zugewiesen wurde (Martin Bernals Buch "The Black Athena"). Ein anderer Grund war, daß Simon Bolivar im Gegensatz zu den Vätern der Verfassung (der US amerikanischen,d.Ü.) die Sklaven befreite und so zu einem «faulen Apfel» wurde, einem Virus der andere anstecken könnte, und um es in der Terminologie der heutigen US Strategen zu sagen, eine gefährliche Bedrohung der "Stabilität" wäre.

Eine weitaus fundamentalere Frage wurde durch massgebende intellektuelle Betrachtungen jener Tage hervorgebracht. Die Schlußfolgerung bestand darin,daß " Südamerika für Nordamerika das sein wird was Asien und Afrika für Europa darstellt" nämlich unsere Dritte Welt.

Diese Annahme bestätigt sich im Verlauf des 2Oten Jahrhunderts. Die Bemühungen des Staatssekretärs James Baker eine "gemeinsame Problemlösung" dieser Hemisphäre voranzutreiben kommentierend, schreibt Times Korrespondentin Barbara Crossette, daß "die Verwirklichung dessen, in der Errichtung einer großen Freihandelszone innerhalb des amerikanischen Kontinents (zumindest in den maßgeblichen Bereichen) liegt, die zugleich eine wirksame Waffe gegen die europäischen und asiatischen Handelsblockaden ist". Unserer Dritten Welt, die Roosevelts Sekretär des Kriegsministeriums Henry Stimson als "unsere kleine Region hier drüben die niemals jemanden interessiert hat" beschrieb, als er Mai 1945 erklärte, warum alle regionalen Wirtschaftssysteme im Interesse des internationalen Liberalismus zerschlagen werden müssen, außer dem Unsrigen, das ausgeweitet werden muß. Die Weltbank schätzt diese Aussichten skeptischer ein. Ein kürzlich erschienener Bericht kommt zum Schluß, daß die USA weitaus mehr Vorteile an den Freihandelsabkommen haben wird als die beteiligten lateinamerikanischen Länder, außer vielleicht Mexiko und Brasilien, und das die Region am besten mit einer Zollunion (mit gemeinsamen Einfuhrzöllen etc.) nach EG Modell fahren würde, die die USA ausschliessen würde. Etwas, das ganz und gar den herkömmlichen Spielregeln widerspräche.

Im 19ten Jahrhundert gab es ein Problem bei der Errichtung der US-amerikanischen Dominanz in dieser Region: das britische Gegengewicht. Aber die Konzeption "unserer Konförderation" als "der Wiege von der aus ganz Amerika, der Norden wie auch der Süden, bevölkert wird" (Thomas Jefferson) war unwiderruflich im Bewußtsein verankert zusammen mit der Jeffersonschen Annahme, daß es für Spanien am besten wäre, solange zu regieren bis "unsere Bevölkerung soweit entwickelt ist es von ihnen Stück für Stück zu übernehmen".

Es gab innenpolitische Auseinandersetzungen über diese Fragen. Amerikanische Handelsleute "waren scharf darauf die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen solange wie die Rebellen in der Lage waren zu zahlen, vorzugsweise Cash", bemerkt Gleijeses. Die weithin etablierte Tradition der Piraterie boten ein großes Beschäftigungsfeld für amerikanische (wie auch den britischen) Schiffseigner und Seeleuten, die sehr gerne ihre Dienste für die Kaperungen spanischer Handelsschiffe anboten, wiewohl die Ausweitung ihrer terroristischen Aktivitäten auf US-Schiffe zu einer großen moralischen Entrüstung und sogar zu einem Regierungssturz führten. Neben England, bot auch das befreite Haiti Unterstützung für die Unabhängigkeitsbestrebungen an, aber unter der Vorraussetzung, daß die Sklaven befreit werden. Haiti war auch ein solch gefährlich fauler Apfel, mit gewaltigen Reparationen an die ehemalige Kolonial macht Frankreich und einem halben Jahrhundert andauernden US-Embargo für die Unabhängigkeit bestraft. Woodrow Wilsons zerstörerisches Wüten und anderer solcher Wohltaten folgten bis zum heutigen Tag.

Die Konzeption des Panamerikanismus von Bolivar war der zeitgleichen Monroe Doktrin diametral entgegengesetzt. Ein britischer Regierungsbeamter schrieb 1916, als Simon Bolivar die Idee des Panamerikanismus aufbrachte, daß er "die Vollendung seiner Politik unter der Aegide der Vereinigten Staaten nicht erwartet hatte". Letztendlich war es "Monroes Sieg und Bolivars Niederlage", bemerkte Gleijeses.

Der Status von Cuba war von besonderer Bedeutung, eine weitere Illustration für die variantenreiche Auslegung klassischer Themen. Die USA waren strikt gegen die Unabhängigkeit Cubas, war Cuba doch "von strategischer Bedeutung und reich an Zucker und Sklaven" (Gleijeses). Jefferson wies Präsident Madison an Napoleon freie Hand in Ibero America anzubieten als Gegenleistung für die Überlassung Cubas an die USA. Staatssekretär John Quincy Adams, der Autor der Monroe Doktrin, bezeichnete Cuba als "ein Objekt von außerordentlicher Bedeutung für die wirtschaftlichen und politischen Interessen unserer Union". Auch er befürwortete eine spanische Herrschaft bis Cuba in die Hände der USA fallen würde und zwar gemäß "den Gesetzen der politischen... Gravitation". Die Unterstützung der spanischen Herrschaft war geradezu universell in der Exekutive und im Kongreß; europäische Mächte, Kolumbien und Mexiko wurden um Hilfe gebeten die Befreiung Cubas zu verhindern. Das Hauptanliegen waren die demokratischen Kräfte innnerhalb der cubanischen Unabhängigkeitsbewegung, die für eine Abschaffung der Sklaverei und für gleiche Rechte aller eintraten, anders als die USA, in deren Verfassung den schwarzen Sklaven nicht der Status von Menschen gewährt wurde. Da war wieder die Angst, daß "die Fäulnis sich aus breiten könnte" sogar bis in die eigenen Angelegenheiten hinein.

Ende des l9ten Jahrhunderts waren die USA mächtig genug, das britische Gegengewicht zu ignorieren und Cuba zu erobern, gerade zur rechten Zeit um den Erfolg des einheimischen Befreiungskampfes zu verhindern. Gängige Doktrine lieferten die Rechtfertigung für die Zuweisung Cubas in den kolonialen Status. Die Cubaner waren "ignorante Nigger, Halbblute, Südländer" ,bemerkte die New Yorker Presse, "ein Haufen Degenerierter... genausowenig in der Lage sich selbst zu regieren, wie die Wilden Afrikas", so die Militärführung hinzufügend. Die USA bestätigten die Herrschaft der besitzenden Klasse der Weißen,die nicht diese wilden Ansichten über Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung hatten und somit keine Degenerierten waren. Die "reife Frucht" in eine US-Plantage verwandelnd beendeten sie die Aussichten auf eine erfolgreiche unabhängige Entwicklung. In den 3Oiger Jahren verließ die FDR die "Politik der guten Nachbarschaft" zur Beseitigung einer zivilen Regierung, die als eine Bedrohung der wirtschaftlichen Interessen der USA angesehen wurde. Die Batista Diktatur vertrat diese Interessen loyal und genoß somit volle Unterstützung.

Castros Sieg über diese Diktatur im Januar1959 erregte bald die Feindschaft der USA, und bedeutete die Rückkehr einer traditionellen Politik. Ende 1959 beschloß das CIA und das State Department, daß Castro beseitigt werden müsste. Ein Grund dafür war, wie Liberale im State Departement erklärten, daß "unsere Geschäftsinteressen ernsthaft betroffen waren". Ein zweiter Grund war der faule Apfel Effekt: "Die Vereinigten Staaten können nicht darauf hoffen, eine vernünftige Wirtschaftspolitik tik in anderen lateinamerikanischen Ländern zu unterstützen und notwendige private Investitionen in Lateinamerika zu vermitteln,wenn es so ist oder auch nur den Anschein hat, als ob sie gleichzeitig mit dem Castro Programm kooperieren", wie das State Department im November 1959 schlußfolgerte. Aber eine Bedingung wurde hinzugefügt: "Angesichts Castros starker, wenn auch schwindender, Unterstützung in Kuba, ist es wie auch immer von großer Wichtigkeit, daß die Regierung der USA keine offensichtlichen Handlungen begeht, die dazu führen würden, daß die Vereingten Staaten für seinen Mißerfolg oder Sturz verantwortlich gemacht werden könnten". Castros Unterstützung betreffend schlußfolgerten die vom Weißen Haus in Auftrag gegebene öffentliche Meinungsumfragen im April 1960, daß die meisten Kubaner in Bezug auf die Zukunft optimistisch waren und Castro unterstützten, während nur 7% sich besorgt über den Kommunismus zeigten und nur 2% über fehlende Wahlen klagten. Die sowjetische Präsenz war nicht vorhanden. Sowohl "Liberale als Konservative sahen in Castro eine Bedrohung der Hemisphäre", beobachtet der Historiker Jules Benjamin, "aber ohne die Komponente der kommunistischen Weltverschwörung".

Im Oktober 1959 führten auf Florida stationierte Flieger Strafaktionen und Bombenangriffe auf kubanischem Territorium aus. Im Dezember des gleichen Jahres wurden die CIA Tätigkeiten verstärkt, so unter anderem die Waffenlieferungen an die Guerillabanden und Sabotagen an Zuckerfabriken und anderen wirtschaftlichen Zielen. Im März 1960 hatte die Eisenhower Regierung einen Plan verabschiedet, demzufolge Castro gestürzt und durch ein Regime ersetzt werden sollte, "das mehr den wahren Interesse des kubanisehen Volkes verpflichtet und den USA weitaus aufgeschlossener ist". Sie betonten da bei, daß es "in solch einer Art und Weise" geschehen solle, "daß der Eindruck jedweder Einmischung der USA vermieden wird".

Jenes Gebot hat bis zum heutigen Tag seine Gültigkeit behalten. Elementar für diese Politik ist, daß die ideologischen Institutionen eine Aufzählung der US Aggressionen, der Terroranschläge, der ökonomischen Strangulierung und all die anderen Pläne des Herrschers dieser Hemisphäre, die den "wahren Interessen der Kubaner" dienen, unterdrückt werden. Für Kubas miserable Lage soll allein der Dämon Castro und der "kubanische Sozialismus" verantwortlich scheinen. Castro trage die gesammte Verantwortung für die "Armut, Isolation und die demütigende Abhängigkeit" von der UdSSR, klärt uns der New York Times Redakteur auf und schließt triumphierend, daß "der kubanische Diktator sich selbst in die Ecke manövriert hat", ohne weiteres Zutun der USA. Wäre das der Fall, bräuchten die USA nicht direkt zu intervenieren, wie es einige "Kalte Krieger" vorschlagen: "Fidel Castro verdient das durch eigene Fehler verursachte Ende und nicht das eines Märtyrers". Entwickelt man diese Argumentation weiter, so rät uns der Autor weiterhin am Rande zu stehen und in aller Stille zu beobachten, so wie wir es in den letzten zwanzig Jahren getan haben, damit der naive Leser aus jener Version der Geschichte lernen könne.

Die US-amerikanische Sorge über "die wahren Interessen des kubanischen Volkes" bedarf keines Kommentares. Die Sorge über die öffentliche Meinung in Kuba und _ entscheidend _ die "wahren Interessen" der US-Wirtschaft sind genüge vorhanden gewesen. Die früheren sind verständlich angesichts der schon zitierten Meinungsumfrage oder der lateinamerikanischen Reaktion auf die Landreform vom Mai 1959, die von einer UN-Kommission als "ein Beispiel" für ganz Lateinamerika bezeichnet wurde. Oder durch die Schlußfolgerungen des für Kuba zuständigen Mitarbeiters der Weltgesundheitsbehörde (WHO) aus dem Jahre 1980, daß "Kuba zweifellos die beste Gesundheitsstatistik von ganz Lateinamerika aufzuweisen hat", ein Gesundheitssystem "eines sehr entwickelten Landes" trotz der vorherrschenden Armut. Oder der Einfluß der kubanischen Biotechnologie in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern ist unüblich wenn nicht einmalig für ein kleines, armes Land. Es sind nicht Castros Verbrechen, die den Herrscher dieser Hemisphäre aufbringen, der ansonsten unbesorgt die Suhartos, Saddam Husseins und Gramajos unterstützen, wie schrecklich ihre Greueltaten auch sein mögen, solange sie nur ihre Dienerrolle einhalten. Es ist der Erfolg, der die Wut und den Ruf nach Rache hervorbringt, dies zu verbergen ist keine allzu einfache Aufgabe für die Ideologen.

Die Kennedy Regierung verstärkte Sabotage, Terrorakte und andere Aggressionen und ebenfalls den Wirtschaftskrieg, dem kein kleines Land lange wiederstehen kann. Das kubanische Vertrauen auf den US-amerikanischen Exportmarkt war natürlich sehr groß und konnte nicht ohne große Einbußen ersetzt werden. Im Februar 1962 verhängt die Kennedy Regierung ein Embargo, brach alle ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen ab. Theoretisch waren medizinische Produkte und Lebensmittel ausgenommen, aber auch sie wurden nach dem ,fode von Cyclone Flora im Oktober 1963 nicht mehr geliefert. Nebenbei bemerkt eine übliche Vorgehensweise: zieht man Carters Weigerung in Betracht allen westindischen Ländern, die von einem Hurrikan im August l980 heimgesucht wurden, die Hilfe zu verweigern, wenn nicht Grenada von diesen Hilfslieferungen ausgeschlossen werde, worauf Grenada auf die Hilfslieferungen verzichtete; oder die Reaktion der USA im Jahre 1988 als ein Hurrikan große Teile von Nicaragua verwüstete, jede Waffe ist legitim gegen das Verbrechen der Unabhängigkeit. Die Kennedy Regierung versuchte Kuba auch auf kultureller Ebene zu isolieren, den Gedanken und Ideenaustausch mit den lateinamerikanischen Ländern zu blockieren, die aber nicht willens waren die US-amerikanische Kontrolle von Reise- und kulturellen Austausch nachzueifern, was die Kennedy Liberalen lange Zeit verärgerte und Beweise von sogennanten subversiven Verbrechen sammeln ließ. (28)

Nach dem Fehlschlag der Schweinebucht wurden die terroristischen Anschläge von der Kennedy Regierung verstärkt und erreichten eine bemerkenswerte Dimension (Operation Mangon). Sie wurden im Westen kaum wahrgenommen, abgesehen von einzelnen Mordanschlägen, wie der am Tage der Kennedy Ermordung. Diese Operation wurde offiziell von der Lyndon Johnson Regierung beendet, der laut Zeugenaussagen das Kennedy Pro Programm als "a damned Murder Inc." bezeichnete. Diese terroristischen Aktionen wurden von der Nixon Regierung wieder aufgenommen und weitergeführt. Die nun folgenden terroristischen Anschläge wurden CIA Abtrünnigen, die außer Kontrolle geraten sind, zugeschrieben, inwieweit dies zutrifft wissen wir nicht. Ein führender Mitarbeiter des Pentagons der Kennedy und der Johnson Regierung, Roswell Gilpatric, äußerte diesbezüglich seine Zweifel. Die Carter Regierung hat und dies mit Unterstützung von den US Gerichten über Entführungen von kubanisch~ Schiffen hinweggesehen und somit gegen die Anti- Entführungskonvention verstoßen, die Castro stets einhielt. Die Reaganomics wiesen alle kubanischen Initiativen zur Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen ab und verhängten unter den abenteuerlichsten Vorwänden immer neue Sanktionen, oftmals ohne rechtliche Grundlage, wie es aus dem Report des zurückgetretenen Beauftragten der USA in Havanna, Wayne Smith, hervorgeht. In den achtziger Jahren haben die USA die Verwendung von kubanischem Nickel für US- amerikanische Produkte ausgeschlossen; ein Versuch einen der großen Exportgüter Kubas zu blockieren. Sie verboten einem schwedischen Hersteller von medizinischen Geräten die Ausfuhr von für Kuba vorgesehener Ausrüstung, weil eine Komponente davon ein amerikanisches Produkt war. Die Hilfe für die Sowjetunion war mit der Einstellung der Handelsbeziehungen mit Kuba verknüpft. Im Frühjahr 1991 hielten die USA ein Manöver in der Karibik ab, bei dem auch die Invasion Kubas eingeübt wurde; eine übliche Einschüchterungstaktik. Mitte des Jahres 1991 wurde das Embargo verstärkt, so wurden die Geldüberweisungen der kuhanischen Exilanten an ihre Verwandten unterbunden, um nur eine Maßnahme zu nennen. Das Embargo wurde außerdem auf die Verbündeten ausgedehnt, so wurden Schiffe, die in den letzten sechs Monaten zuvor in einen kubanischen Hafen einliefen von US Häfen ausgeschlossen und es wurde ermöglicht die für Kuba bestimmten Ladungen in US Gewässern zu beschlagnahmen. Die Grausamkeit gegenüber der verhassten Unabhängigkeit Kubas ist extrem und schlägt kaum Wellen im Mainstream.

Gegenwärtig gibt es keinerlei Versuch der Vertuschung,daß mit dem Verschwinden der UdSSR und damit der sowjetischen Abschreckung die Reduzierung der Handelsbeziehungen zwischen den Ostblockstaaten und Kuba eine Möglichkeit darstellt US Hilfe zu bekommen. In schon typischer Weise drängen die Washington Post Redakteure darauf, die Gelegenheit zu nutzen und Castro abzuservieren: "Für seinen großen Antagonisten, die USA, würde eine Lockerung des Embargos und eine Legitimierung dieses abgehalfterten Reliktes zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt einem Bruch des Versprechens gegenüber dem kubanischen Volk, gegenüber allen Demokraten dieser Region gleichkommen." Dergleichen Logik folgend haben die Autoren in den achtziger Jahren dazu aufgerufen, Nicaragua zurück zum "mittelamerikanischen Satus" der guatemaltekischen und salvadorianischen "Demokratien" der Todesschwadrone zu zwingen und dabei den hervorragenden "regionalen Standard" bewunderten, sie haben Gorbatschows "Neues Denken" verhöhnt, weil er den USA keine freie Hand bei der Durchsetzung ihrer Ziele gewährte, mit Mitteln, die vom Weltgerichtshof verurteilt wurden (irrelavant für die Washinton Post). Die Washington Post spricht ebenso für das kubanische Volk, wie es die Liberalen im State Department zu Zeiten Eisenhowers und Ken nedys getan haben. (...)

Der Kuba Report zeigt sehr deutlich, daß der Kalte Krieg kaum mehr war, als der Vorwand für die Intoleranz gegen über der Unabhängigkeit in der Dritten Welt, gleich in welchen Farben sie auch erschien. Die traditionelle Politik verbleibt jenseits der Herausforderungen im Rahmen des Mainstreams. Wir können die üblichen Anstrengungen voraussehen, wir können voraussehen, wie die "reife Frucht" in die Hände der rechtmäßigen Besitzer fällt, oder kräftig vom Baum geschüttelt wird. Eine vorsichtige Politik wird den Würgegriff verstärken, zu ideologischer und ökonomischer Kriegsführung greifen um die Bevölkerung zu treffen und gleichzeitig andere einzuschüchtern und abzuhalten sich einzumischen. Mit steigendem Leid sind Proteste, Repression und weitere Unruhen usw. anzunehmen, ein vorhersehbarer Kreis lauf beginnt. An einem Punkt wird der innere Kollaps ein Niveau erreichen an dem die Marines kostenlos geschickt werden können, um "die Insel wieder ein mal zu befreien", die alte Ordnung wie derherzustellen,begleitet von den choralen Gesängen auf unsere Führer und deren RechtschaffenheiL (...)

Die "natürlichen Grenzen" des Südens

Die Aufgabe der Kolonialisten bestand in ihren Heimatgebieten im "Ausloten der natürlichen Grenzen", aber die "natürlichen Grenzen" des Südens müssen ebenso verteidigt werden. Daraus erklärt sich die Beharrlichkeit ein Abdriften von Teilen des Südens zu verhindern und die auftretende Hysterie bei selbst winzigen Abweichungen, die aus internen Aufzeichnungen hervorgehen. Eine adäquate Integration aller, in die von dem staatskapitalistischen Gesellschaften dominierte Globalökonomie ist sicherzustellen. Die Diener müssen, wie vom State Department vor Jahren bemerkt, "ihre Hauptfunktionen" als Rohstoffquellen und Märkte erfüllen, sie müssen vor dem "Kommunismus" beschützt werden, dem technischen Begriff einer sozialen Transformation mit der "ihr Willen und ihre Fähigkeit, die Wirtschaft des Westens zu ergänzen, geschmälert wird" so der Wort laut einer gewichtigen Studie der fünfziger Jahre.

In solch einem größeren Zusammenhang wird der Kalte Krieg, grob gesagt, zu einer Unterbrechung des Nord Süd Konflikts der Kolumbus Ara, unerreicht in seinem Ausmaß, aber anderen Episoden ähnlich. Die dritte Welt, bemerkt der Historiker Leften Stavrianos, "trat zuerst in Form von Osteuropa auf", die wachsende Textil und Metallindustrie in England und Holland seit dem 14. Jahrhundert versorgend, um danach, als die Handels und Investitionsmuster ihren natürlichen Lauf nahmen, dem (jetzt gutbekannten) Weg hin zur Unterentwicklung zu folgen. Rußland war selbst so unermeßlich und von so großer militärischer Macht, daß seine Unterordnung unter die westliche Wirtschaft aufgeschoben wurde, aber zu Beginn des 19. Jahrhunderts befand sich Rußland schon auf dem vom Süden vorgezeichneten Weg behaftet mit einer weitverbreiteten Armut und der Fremdkontrolle über Schlüsselbereiche seiner Wirtschaft. Die bolschewistische Machtübernahme im Oktober 1917, die die anfänglichen sozialistischen Tendenzen bald über Bord warfen und die Arbeiterklasse oder andere Volksorganisationen zerstörte, schnitt die UdSSR von der Einflußsphäre des Westens ab und mündete in der unvermeidlichen Reaktion einer sofortigen militärischen Intervention der westlichen Mächte. Dies waren von außen betrachtet die wesentlichen Umrisse des Kalten Krieges.

Die dahinterstehende Logik unter scheidet sich nur unwesentlich vom Fall Grenada oder Guatemala. Der Maßstab des Problems war aber ein anderer. Das Problem vergrößerte sich, nachdem die führende Rolle Rußlands in der Bezwingung Hitlers zu einer Kontrolle über Osteuropa und Teile von Mitteleuropa führte, und diese Regionen damit der westlichen Kontrolle zu weit enfernte. Ein winziger Sklavenaufstand ist intolerabel, ein großer um so mehr, besonders wenn er die Stabilität durch einen Effekt des sogenannten faulen Apfels bedroht. Viel bedrohlicher war die Tatsache, daß dieser widerspenstige Abweichler dazu in der Lage war, diejenigen zu unterstützen, die von den USA untergraben oder zerstört werden sollten, und desweiteren über eine so hohe militärische Kapazität verfügte um die USA an anderweitigen Interventionen zu hindern. Unter solchen Umständen steht eine solche "Koexistenz" weit mehr außer Frage als im Falle von Guatemala, Chile, Grenada, Nicaragua, Laos usw.; und eine "Entspannung" kann nur dann als Option betrachtet werden, wenn sie die Auflösung der Sowjetunion und deren Rückzug von der Weltbühne beinhaltet.(.....)

Aus solchen Gründen lehnten die USA Stalins Vorschläge für ein vereinigtes, entmilitarisiertes Deutschland mit freien Wahlen im Jahre 1952 von vornherein ab, ehenso Chrustschows Verlangen nach gegenseitigen Verträgen nach seinen radikalen Kürzungen im Militärbereich von 1961-63, Gorbatschows Vorschläge zur Beilegung des Kalten Krieges in den 8Oern. Die Sowjetunion erreichte die Höhe ihrer Macht in den späten fünfziger Jahren, immer weit hinter dem Westen zurückbleibend. Die Kubakrise, die die extreme Verwundbarkeit der Sowjetunion offenbarte, führte zu einem gewaltigen Anstieg der Militärausgaben, die erst in den späten siebziger Jahren ein niedrigeres Niveau erreichten. Danach stagnierte die Wirtschaft und die politische Führung war nicht dazu in der Lage, die internen Meinungsverschiedenheilen zu kontrollieren. Im Zuge der achtziger Jahre kollabierte das System, und die Kernstaaten, immer schon viel reicher und mächtiger, "gewannen den Kalten Krieg". Große Teile des sowjetischen Reiches werden wohl zu ihrem traditionellen Dritte Welt Status zurückkehren, dem lateinamerikanischen Modell folgend. (...)

Den gängigen Vorhersagen folgend, in diesem Fall vom Harvard Wirtschaftswissenschaftler von Jeffrey Sachs angeboten, erlebte Polen "die Errichtung von vielen profitablen Privatunternehmen", und wie der gut unterrichtete Analytiker Abraham Brumberg beobachtet, im Zusammenhang mit "einem Sinken der Produktion um fast 50%, enormen Entbehrungen und sozialen Unruhen" und "dem Kollaps zweier Regierungen". Allein im Jahre 1991 fiel das Bruttosozialprodukt um 8-10% ,die Investitionen fielen um 8% und die Arheitslosigkeii verdoppelte sich fast. Russland geht gerade den selben Weg. Wirtschafts und Finanzminister Yegor Gaidar warnte vor einem weiteren Produktionsrückgang um 20% in den kommenden Monaten. Die Produktion in der Leichtindustrie fiel in den ersten neunzehn Tagen des Januars um 15- 30%, während die Lieferung bei Fleisch, Getreide und Milch sich um 30% oder mehr verringerte und es wird noch schlimmeres vorhergesagt.

Westliche Ideologen zeigen sich von den Erfolgen Polens beeindruckt, sind aber über die wirtschaftliche Inkonsequenz besorgt, die einen weiteren Fortschritt behindern könnte. Unter dem Titel "Fabrikdinosaurier gefährden Polens wirtschaftlichen Fortschritt", behandelt Stephen Engelberg von der New York Times, daß "schlimmste Beispiel dafür wie das industrielle Erbe des kommunistischen Systems wirtschaftliche Reformpläne in Polen und anderen osteuropäischen Ländern bedroht": die Stadt Rzeszow, die von einem Flugzeughersteller hinsichtlich Arbeitsplätze, Steuereinahmen und sogar Wärmeenergie abhängig ist. Die politische Linie des freien Marktes "ließ Städte wie Warschau oder Krakau aufblühen", so Engelberg, die Anzahl der Privatunternehmen hat sich verdoppelt. Dieser an sich willkommene Fortschritt wird bedroht durch den Ruf nach staatlichen Interventionen in den Bereichen, die unter dem Kollaps der Sowjetunion leiden (Verlust von Märkten, unbezahlte Schulden usw.). Nicht weniger bedrohlich ist "die Unruhe unter den Arbeitern", die jetzt in den Fabriken ein gewisses Maß an Kontrolle besitzen und sogar streiken, um die Stillegung von Betrieben zu verhindern, die durch ein "Regierungsprogramm zum Wiederaufbau" gerettet werden könnten. Solidanosc verlangt von der Regierung "die Streichung von ausstehenden Steuern und große Aufträge (Flugzeuge) für die polnische Armee". Ein Führer der Solidarnosc sagt, daß sich "die Regierung entscheiden muß, ob eine Flugzeugindustrie notwendig ist, ob diese neu strukturiert werden muß oder ob ein Teil davon andere Waren herstellen soll". Analytiker im Westen wissen, daß solche Entscheidungen nicht von den Polen selbst getroffen werden: darüber entscheidet der "freie Markt" oder genauer gesagt diejenigen, die ihn bestimmen. Im Falle des Schicksal der US-Flugzeugindustrie oder der High-Tech Industrie im allgemeinen werden keine peinlichen Fragen über die gewaltige öffentliche Unterstützung zur Erschaffung und Unterhaltung derselben gestellt. Es werden auch keine Fragen gestellt bei der Rettung von Chrysler oder bei Reagans Rettung der Continentel Illinois Bank ("der größten Verstaatlichung der Geschichte Amerikas", wie der Wirtschaftswissenschaftler Howard Wachtel kommentiert), oder bei den hunderten von Milliarden Dollars der Steuerzahler, mit denen Manager und Geldgeber der S&L's (savings and loans, Sparkassen, Anmerkung d. Ü.) abgefunden wurden, durch die genialen Reaganomics von Risiko und Kontrolle befreit. (...)

Die Wirtschaft Osteuropas stagnierte oder verfiel während der achtziger Jahre und ging mit der Übernahme der IWF Richtlinien am Ende des Kalten Krieges 1989 in einen freien Fall über. Zum Winter 1990 war die industrielle Produktion Bulgariens um 17%, die Ungarns um 12%, Polens über 23% und die Rumäniens um 30% gefallen. Die UN Wirtschaftskommission für Europa erwartet für das Jahr 1991 einen Rückgang von 20%, und für I992 ähnliches oder noch schlimmeres. Ein Resultat hiervon ist eine generelle Desillusionierung in Bezug auf die demokratische Öffnung und sogar in der wachsenden Unterstützung für die ehemaligen kommunistischen Parteien. (...) Im Westen ist der Vertrauensverlust in Bezug auf die Demokratie von geringer Bedeutung, der "bürokratische Kapitalismus", der von den zu Yuppies gewordenen Kommunisten eingeschleppt werden könnte, stellt aber sehr wohl ein potentielles Problem dar. Nach westlicher Sichtweise sind demokratische Verhältnisse akzeptabel, sofern sie nicht eine Kontrolle der Geschäftsinteressen darstellen. Demokratische Verhältnisse sind aber nicht so wichtig: die eigentliche Priorität liegt in der Eingliederung in die Weltwirtschaft mit dem damit verbundenen Vorteil der Ausbeutbarkeit und Plünderung.

Mit der Rückendeckung des IWF hat die EG für Osteuropa einen Test des guten Benehmens erstellt: eine Veranschaulichung, die besagt, daß "eine wirtschaftliche Öffnung mit Aussicht auf Einführung von marktwirtschaftlichen Rahmen bedingungen" irreversibel ist. (...)Richard Portes, Chefberater der EG in Wirtschaftsfragen definierte einen akzeptablen "Regimewandel" nicht im Sinne von demokratischen Umgangsformen, sondern als "eine definitive Abkehr von sozialistischer Planwirtschaft und ihrer Irreversibilität". Ein IWF Bericht jüngeren Datums "konzentriert sich auf die Rolle der Sowjetunion als Energie, Getreide und Rohstofflieferanten und gibt den Republiken der ehemaligen Sowjetunion wenig Aussicht auf eine Rolle als industrielle Wirtschaftsmächte auf dem Weltmarkt", so Peter Gowan. Eine Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft, so Gowan, "erfreut sich in Polen und der CSFR großer öffentlicher Unterstützung", ist aber für die westlichen Aufseher nicht akzeptabel, da sie dem Kapitalismus des freien Marktes, der den Süden zugedacht ist, zuwiderläuft.

Soviel zum Süden. Im Einklang mit den üblichen Praktiken der führenden Industriegeselischaften hat die EG Barrieren zum Schutz ihrer eigenen Industrie und Landwirtschaft errichtet und verschließt so gerade diejenigen Exportmärkte, die den Ländern des Ostblocks einen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ermöglichen könnten. Als Polen alle Einfuhr beschränkungen abschaffte, zeigte sich die EG wenig erkenntlich, indem sie die Hälfte der polnischen Exporte benachteiligte (Gowan). Die europäische Stahllobby verlangte eine Restrukturierung der osteuropäischen Industrien, die sie in der westeuropäischen verankert. Die europäische Chemieindustrie äusserte ihre Bedenken gegenüber die Einführung der freien Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion, weil diese zu Lasten der Konkurrenzfähigkeit der westeuropäischen Chemieindustrie gehen könnte" Selbstverständlich akzeptiert keine der staatskapitalistischen Gesellschaften einen offenen Arbeitsmarkt, einem grundlegenden Prinzip der freien Marktwirtschaft. Die abtrünnigen osteuropäischen Teile der Dritten Welt sollen wieder in ihre Lieferantenrolle zurückgedrängt werden, ihre Ressourcen müssen frei ausbeutbar sein, für westliche Investoren billige und qualifizierte Arbeitskräfte bereitstellen, gemäß den Bedürfnissen der entwickelten Industriegesellschaften. (...)

Einige Erfolge des Freien Marktes

Es wäre nur gerecht hinzuzufügen, daß das auf die ehemalige Sowjetunion angewandte Rezept Erfolge zeigt, zumindest in Lateinamerika. Bolivien gilt als herausragendes Beispiel, ihre Wirtschaft wurde durch ein von Beratern entwickelten harschen aber notwendigen Stabilisierungsprogramm vor einem Desaster gerettet. Der öffentliche Dienst wurde stark abgebaut, die staatlichen Minen wurden privatisiert, was zu einer massiven Arbeitslosigkeit unter den Bergarbeitern führte. Die Reallöhne sanken und auf dem Lande konnte man Horden von das Handtuch werfende Lehrer beobachten, eine regressive Steuerpolitik wurde eingeführt, die Wirtschaft wie auch die Investitionen nahmen ab und die Kluft zwischen Arm und Reich wurde größer. Im Leitartikel vom Current History schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Melvin Burke, "Strassenhändler und Bettler stehen im Kontrast zu poppigen Boutiquen, pikfeinen Hotels und Mercedeslimousinen". Das Bruttosozialprodukt sank gegenüber 1980 um ein Viertel und die Bedienung der Auslandsschulden absorbieren 30% der Exporteinnahmen. Als Belohnung für dieses Wirtschaftswunder boten der IWF, die Interamerican Developement Bank, die G7 Staaten Bolivien ausgiebige finanzielle Unterstützung an, ein schließlich geheimer Gehaltszahlungen an Minister als Ausgleich ihrer reduzierten Einkommen.

Der Erfolg lag in der Preisstabilisierung und einem Exportboom. Ungefähr zwei Drittel der Exporteinnahmen kommen jetzt aus der Produktion und dem Handel mit Koka, schätzt Burke. Das Drogengeld erklärt die Stabilisierung der Währung und der Preise. Etwa 80% der 3 Milliarden Dopllar an jährlichen Profiten aus den Drogen geschäften, wird hauptsächlich in den USA ausgegeben und angelegt, was der US Wirtschaft zugute kommt. Geldwäscher und Banker sind natürlich kein Objekt des von den USA finanzierten Drogenkrieges. Diese profitable Exportgeschäft "dient den Interessen der neuen Bourgeoisie und den Narco-Generälen Boliviens," und "dient offensichtlich auch den nationalen Interessen der USA insoweit, daß Geldwaschen von den USA nicht nur toleriert, sondern geradezu gefördert wird". Es sind "die kleinen Kokaanbauer", die "sich der geballten Macht der USA und dem bolivianischen Militär erwehren müssen", schreibt Burke.(...)

Fortschritte werden auch von anderswo berichtet, das verdanken wir der rechtzeitigen Intervention und dem Expertenmanagement der USA. Nehmen sie zum Beispiel Grenada. Nach seiner Befreiung 1983 wurde es zum größten Hilfeempfänger (nach Israel, einem speziellen Fall), indem die Reagan Regierung Grenada zu einem "Vorzeigeobjekt des Kapitalismus" machen wollte. Die Sparprogramme führten zu dem üblichen Desaster, die selbst von den privatwirtschaftlichen Sektoren verflucht wurden, von jenen also die von dieser Hilfe profitieren sollten. (....)

Es gibt aber auch einen Lichtblick im ansonsten trüben Bild, wie Ron Susskind in einem Leitartikel des Wall Street Journal mit der Überschrift "Von den Marines gebrachte Sicherheit, Grenada ist zum Himmelreich ausländischer Banken geworden" sagt. Die Wirtschaft mag wie der Chef einer hiesigen Investmentbank und Parlamentsabgeordneter bemerkt, "in einer schrecklichen Verfassung sein", dank dem von den USA betriebenen Strukturanpassungsprogramm, was das Wall Street Journal nicht erwähnt. Die Hauptstadt St. George "wurde zum Casablanca der Karibik, einem Paradies für Geldwäscher, Steuerflüchtlingen und ausgesuchtesten Finanzbetrügern", mit 118 Auslandsbanken, das bedeutet eine Bank auf 64 Einwohner. Rechtsanwälte, Buchhalter und einigen Geschäftsleuten geht es blendend, wie auch unzweifelhaft den ausländischen Bankern, Geldwäschern und Drogenbaronen.

Die US-amerikanische Befreiung Panamas bedeutete einen ähnlichen Triumph. Kürzlich erhobene Meinungsumfragen deuten an, daß der auf einer US-amerikanischen Militärbasis am Tage der Invasion eingeschworene Präsident Guillermo Endara bei Wahlen 2,4% der Stimmen erhalten würde. Seine Regierung machte den zweiten Jahrestag der Invasion zu einem "Nationaltag der Besinnung". Tausende von Panamesen "versammelten sich an diesem Tag zu einem Schweigemarseh durch die Strassen der Hauptstadt um gegen die US-Invasion und die Wirtschaftspolitik Endaras zu protestieren", wie die französische Presse agentur berichtete. Die Demonstranten behaupteten, daß die US-Truppen 3.000 Menschen ermordet hätten, wovon viele in Massengräbern oder im Meer landeten. Die Wirtschaft hat sich von der Erschütterung durch das US-Embargo und die zerstörerische Invasion nicht erholen können.

Eine von Regierungsbeamten und Nichtregierungsorganisationen besuchte Konferenz im August 1991 kam zu den Schluß, daß Nicaragua 250.000 Drogenabhängige hat und zu einer Brücke im internationalen Drogenhandel wird, obwohl die Rate der Drogenabhängigen immer noch unter dem Rest- Mittelamerikas liegt (4oo.ooo Abhängige in Costa Rica, 450.000 in Guatemala, 500.000 in El Salvador). In Nicaragua wächst die Abhängigkeit unter jungen Menschen, besonders unter denen, die jahrelang in Miami gelebt haben. Einer der Organisatoren der Konferenz bemerkte, daß "1986 kein einziger Fall von harten Drogenkonsum bekannt geworden war" während "es 1990 mindestens 12.000 Fälle gab". Allein in Managua wurden 118 Drogenhandelsdelikte aufgedeckt, obwohl die atlantische Küste zum internationalen Transit für harte Drogen geworden ist. Damit verbunden ist ein Anwachsen der Abhängigkeit in dieser Region. Die amerikanische Journalistin Nancy Nusser berichtete aus Managua, daß nach Angaben von Drogenhändlern Kokain "erst seit der Amtseinführung Violetta Chamorros im April 1990 überall erhältlich ist". "Während der Zeit der Sandinisten gab es kein Kokain, nur Marihuana", sagte ein Drogenhändler. Carlos Hurtado, der heutige Regierungssprecher, bemerkt, daß das Phänomen des Kokainhandels schon früher existierte, allerdings auf einem niedrigen Niveau". Jetzt blühe er auf, laut "einem führenden westlichen Diplomaten mit Kennmissen des Drogenhandels" (wahrscheinlich ein US-Botschaftsangehöriger) durch die Atlantikküste. Er beschreibt die Küste jetzt als ein "Niemandsland".

Drogen werden "zu der neuesten Wachstumsindustrie Mittelamerikas", laut CAR, wegen den "verheerenden wirtschaftlichen Bedingungen in denen 85% der Bevölkerung in Armut lebt" und durch das Fehlen von Arbeitsplätzen hier besonders im neoliberalen Nicaragua. Das Problem hat allerdings noch nicht das Ausmaß Kolumbiens erreicht, wo von den USA ausgerüstete und ausgebildete Sicherheitskräfte ihren Terror, Folterungen, das Verschwindenlassen, die Verfolgung von Oppesitionspolitikern, Bürgerrechtlern, Gewerkschaftsführern, Menschenrechtsaktivisten und Kleinbauern fortsetzen, wenn nicht gar steigern, während die US-Hilfe hauptsächlich "die Korruption innerhalb der kolumbianischen Sicherheitskräfte steigert und die Bluts brüderschaft zwischen Rechtsradikalen, Militäroffizieren und rücksichtslosen Drogenhändlern bestärkt", wie Menschenrechtsaktivist Jorge Gömez Lizarazo, ein ehemaliger Richter, feststellt. Die Situation in Peru ist sogar noch schlimmer.

Einige Prognosen aber zeigen nach oben. Das staatliche Presseamt berichtete, daß der Drogenhandel sich seitder Invasion "vielleicht verdoppelte", während das Geldwaschen "aufblühte". Dies wurde sofort von jedermann vorhergesehen, der den Praktiken und Gepflogenheiten der winzigen weißen Elite, die die USA wieder in ihre traditionelle Rolle einwies, Aufmerksamkeit schenkte. Verstärkter Drogenhandel und die ökonomische Krise haben auch zu "einem unvorhersehbaren Anwachsen des Drogenkonsums, besonders bei armen und jungen Menschen" geführt, so der "Christian Science Monitor". Ein weiterer Triumph der freien Marktwirtschaft wurde aus Nicaragua berichtet, wo die Chamorro Regierung und der US-Botschafter Harry Shlaudeman kürzlich Abkommen unterzeichneten, die der DEA (Antidrogenbehörde, d.Ü.) erlauben in Nicaragua "gegen den wachsenden Drogen handel vorzugehen" (Central America Report). Der DEA Agent in Costa Rica verkündete, daß Nicaragua jetzt "als Korridor zum Transfer von kolumbianischen Kokain in die USA genutzt wird". Ein Drogenfahnder des Justizministeriums fügt dem hinzu, daß innerhalb des nicaraguanischen Finanzsystems Drogengelder gewaschen werden. Innerhalb Nicaraguas gibt es auch ein steigendes Drogenproblem, angetrieben durch den hohen Drogenkonsum sowohl von Heimkehrern aus Miami als auch durch den fortgesetzten wirtschaftlichen Niedergang und den neuen Möglichkeiten des Drogenhandels seit die USA wieder Einfluß erlangten. "Seit der Einsetzung der Chamorro Regierung und der massiven Rückkehr von Nicaraguanern aus Miami steigerte sich der Drogenkonsum grundlegend in einem Land, das lange Zeit frei von Drogenkonsum war"(Central America Report). Miskito Anführer Stedman Fargoth beschuldigte zwei Mitglieder des Chamorro Kabinetts, seinen früheren Verbündeten Brooklyn Riviera und den Fischereiminister, daß sie für das kolumbianische Kartell arbeiteten. Der nicaraguanische Delegierte erklärte auf der neunten internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Drogenhandels in Kolumbien im April 1991, daß Nicaragua "heute ein führendes Bindeglied bei den Kokainlieferungen in die USA und nach Europa.

Dies sind nur Symptome einer viel tiefer liegenden Malaise in Lateinamerika und des ganzen Südens.