Desinformation und der Golfkrieg: Unterstellte Zustimmung - Überlegungen zur Theorie und Praxis der Demokratie

eine Überschrift kündigt das Thema "Desinformation und der Golfkrieg" an. Das ist als Themenstellung aber eigentlich enger gefaßt als das worüber ich sprechen will. Ich komme darauf noch zurück. ich will zuvor jedoch einen breiteren Kontext schaffen, um auf diesen speziellen Fall einzugehen.

Dieser Kontext hat etwas mit der Frage zu tun, in welch einer Welt und in welch einer Gesellschaft wir leben wollen und konkret: was ist für uns eine demokratische Gesellschaft? Ich möchte diese Frage anhand der Gegenüberstellung zweier unterschiedlicher Demokratiebegriffe ein wenig erläutern. Der eine Demokratiebegriff beinhaltet eine möglichst große Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen und einen freien Zugang zur Information. So in etwa steht es im Lexikon!

Eine andere Konzeption meint, das Volk müsse von den Entscheidungsprozessen ferngehalten werden und der Zugang zu Informationen eingeschränkt und kontrolliert werden. Das mag eine seltsam klingende Demokratiekonzeption sein, aber es ist wichtig sich darüber im Klaren zu sein, daß dies die vorherrschende ist! Tatsächlich ist sie dies schon seit langem und nicht nur im praktischen Sinne sondern auch theoretisch. Sie geht bis zu den ersten modernen demokratischen Revolutionen im England des 17.Jahrhunderts zurück, in denen diese Konzeption weitgehend zum Ausdruck kommt. Ich werde mich nun der modernen Periode der näheren Vergangenheit zuwenden und kurz umreißen, wie sich diese Demokratievorstellung entwickelte und warum und auf welcher Weise die Fragestellung der Medien und lnformationspolitik bzw. Desinforination damit verbunden ist.

Die Frühgeschichte der Propaganda.

Beginnen wir mit dem ersten Einsatz der Propaganda in den USA. Das war unter der Regierung Woodrow Wilsons. Woodrow Wilson wurde 1916 mit seinem Wahlprogramm "Frieden ohne Sieg" gewählt. Das war Mitte des ersten Weltkriegs. Die Bevölkerung war sehr pazifistisch gesinnt und lehnte eine Beteiligung Amerikas an dem europäischen Krieg ab. Die Wilson Regierung hatte sich aber schon zum Kriegseintritt entschlossen, und so mußte etwas getan werden. Sie konstituierten einen Regierungsausschuß für Propaganda, die Creel Commission, und die schaffte es innerhalb von sechs Monaten, eine pazifistisch gesinnte Bevölkerung in eine hysterisch nach Krieg rufende Bevölkerung umzuwandeln, die alles Deutsche zerstören, jeden einzelnen in der Luft zerreißen, in den Krieg ziehen und die Welt retten wollten. Dies war eine große Leistung und führte zu weiteren großen Taten. Gleichzeitig und nach dem Krieg wurde mit denselben Techniken die "rote Gefahr" an die Wohnzimmerwände gemalt. Diese erwies sich als sehr hilfreich an der Beseitigung der gefährlichen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Es gab von Seiten der Medien große Unterstützung und auch von der Wirtschaft, die in Wirklichkeit einen Großteil dieser Arbeit organisierte und forcierte; zum Schluß war es ein großer Erfolg.

Unter denen, die sich aktiv und begeistert an der Propaganda beteiligten waren auch die progressiven Intellektuellen Mitglieder des John Dewey-Zirkels, die sehr stolz darauf waren, wie ihren Schriften entnommen werden kann, auf welche Art und Weise die, so nannten sie es, "intelligenteren Teile der Gemeinschaft" also vorwiegend sie selber,es schafften, eine widerstrebende Bevölkerung in den Krieg zu treiben, indem sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten und somit einen chauvinistischen Fanatismus hervorriefen. Die Mittel derer sie sich bedienten, waren vielfältig Ein Beispiel: es gab sehr gut konstruierte Greueltaten der Hunnen, belgische Babies, denen die Arme ausgerissen wurden, und allerhand gräßliche Dinge, die man heute noch in den Geschichtsbüchern lesen kann. All das wurde vom britischen Propagandaministerium erfunden, dessen eigene Verpflichtung, wie es geheime Aufzeichnungen belegen, es damals war, "die Gedanken auf der ganzen Welt zu kontrollieren." Noch spezieller, sie wollten die Gedanken der intelligenteren Teile der Gemeinschaft in den USA kontrollieren, damit diese die Propaganda verbreiten, sich zusammenschlossen und eine pazifistische Bevölkerung in eine kriegslüsterne verwandeln. Das funktionierte. Es funktionierte sogar sehr gut. Und daraus zog man die Lehre, das staatliche Propaganda, wenn sie von den gebildeten Schichten unterstützt und wenn keinerlei abweichende Meinung erlaubt wird, eine große Wirkung haben kann. Dieses Lehrstück haben haben sich Hitler und viele andere angeeignet, und es wurde bis zum heutigen Tag weiterentwickelt.

Die Demokratie der Zuschauer

Eine andere Gruppe die von diesem Erfolg sehr beeindruckt war, waren die die Medien bestimmenden liberalen Theoretiker, wie beispielsweise Walter Lippmann, das Paradepferd amerikanischen Journalismus, bedeutender Kritiker der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik und einer der bedeutendsten liberalen Theoretiker. Der rote Faden seiner gesammelten Schriften könnte "Eine moderne Theorie liberalen Denkens" genannt werden. Lippman war in diese Propaganda Kommissionen verstrickt und beurteilte ihre Erfolge positiv. Er meinte, daß diese "Revolution in der Kunst der Demokratie" dazu benutzt werden könne, Konsens zu schaffen; d.h. mit den neuen Mitteln der Technik die Zustimmung der Bevölkerung für Dinge zu erreichen, die sie eigentlich ablehnten.

Er hielt dies nicht nur für eine gute Idee, sondern für schlicht notwendig. Notwendig aufgrund der Tatsache, daß die öffentlichen Interessen sich der öffentlichen Meinung gänzlich entziehen und allein durch eine qualifizierte verantwortliche Schicht verstanden und umgesetzt werden können. Diese Theorie behauptet also, daß nur eine kleine Elite - Intellektuelle wie die Dewey Gruppe meint - die öffentlichen Interessen (unser aller Anliegen) feststellen kann, da sie sich der öffentlichen Meinung entziehen. Diese Auffassung stammt aus dem davorliegenden Jahrhundert. Sie ist aber auch typisch leninistisch. Und tatsächlich hat sie eine große Ähnlichkeit mit der leninistischen Konzeption der Avantgarde, die durch die Unterstützung der Massen an die Staatsgewalt gelangt und die stumpfe Masse zu ihrem Glück führt, weil sie selber viel zu dumm und unqualifiziert ist, es selbst zu können. Der Liberalismus und der Marxismus/Leninismus haben sehr viele Gemeinsamkeiten in ihren allgemeinen ideologischen Annahmen. Ich denke, daß dies auch der Grund für das Abdriften von der einen zur anderen Ideologie ist, ohne daß dabei jemand einen großen Gesinnungswechsel vollziehen muß. Es ist eine reine Herrschaftsfrage. Entweder gibt es eine Revolution, die uns an die Herrschaft bringt, oder es wird keine geben und in diesem Fall werden wir für die real Herrschenden arbeiten, für die Wirtschaft. In beiden Fällen tun wir dasselbe: wir führen die stumpfe Masse durch eine Welt, die sie nicht begreifen kann.

Lippmann sichert dies mit seiner sorgfältig ausgearbeiteten Theorie der modernen Demokratie ab. In einer gut funktionierenden Demokratie gäbe es so Lippmann verschiedene Klassen von Bürgern. Zum einen die Klasse, die in der Verwaltung der öffentlichen Belange eine aktive Rolle innehaben, dies ist die Elite. Es sind die Leute, die Entscheidungen analysieren, treffen und ausführen und die Abläufe des politischen, ökonomischen und ideologischen Systems bestimmen. Sie machen aber nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung aus. Jeder, der diese Idee weiterentwickelt, ist natürlich Teil dieser kleinen Gruppe, die darüber diskutiert, wie mit den Anderen umzugehen ist. Diese Anderen, die nicht zur Elite gehören, der größte Teil der Bevölkerung, sind, laut Lippmann, die "wilde Herde". Wir müssen uns vor einer Stampede dieser wilden Herde schützen, um nicht niedergetrampelt zu werden. Es gibt zwei Funktionen in einer Demokratie: Die Elite, die Verantwortlichen, haben die Exekutive, d.h. sie vertreten die öffentlichen Interessen, übernehmen das Denken und die Planung. Und dann gibt es die wilde Herde, die ebenfalls eine Funktion in einer Demokratie hat. Ihre Funktion sei die des Zuschauers, nicht des Teilnehmers an den Handlungen. Aber weil es eine Demokratie ist, haben sie noch mehr als diese Funktion: ab und zu dürfen sie ihr Gewicht dem einen oder anderen Angehörigen der Elite in die Waagschale werfen. Mit anderen Worten, sie dürfen "Wir wollen Dich als Führer" oder "Wir wollen "Dich" als Führer" sagen. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem totalitären Staat. Dies wird Wahl genannt. Haben sie sich für den einen oder anderen der Elite ausgesprochen, wird von ihnen erwartet, daß sie wieder Zuschauer, keinesfalls Aktivisten werden. So läuft das in einer gut funktionierenden Demokratie.

Das ist auch plausibel. Es hat sogar was von moralischer Verpflichtung. Die moralische Verpflichtung resultierte aus der Unfähigkeit der großen Masse ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen. Wenn sie an den Entscheidungen beteiligt wäre, würde sie sich nur ins Unglück stürzen. Deshalb wäre es unmoralisch und unverantwortlich, dies zuzulassen. Es ist genau dieselbe Logik, die einem verbietet, einen Dreijährigen über die Strasse rennen zu lassen. Niemand gibt einem Dreijährigen diese Freiheit, weil er damit nicht umgehen kann. Entsprechend wird eine Partizipation der wilden Herde nicht zugelassen. Es gibt nur Unglück. Nun benötigen noch wir etwas, um diese wilde Herde zu zähmen, dieses Etwas ist "the new revolution in the art of democracy", die Konsensproduktion.

Die Medien, die Schulen und die Kultur sollen sie vorbereiten. Für die Politiker und die Entscheidungsträger sollen sie einen angemessenen Realitatssinn vermitteln und einen anständigen Glauben ein flößen. Hier gibt es eine unausgesprochene Voraussetzung: Diese unausgesprochene Voraussetzung, die selbst die Verantwortlichen verdrängen, hat mit der Frage zu tun, wie es überhaupt möglich ist, Teil der Elite zu werden. Natürlich indem man den tatsächlich Herrschenden dient. Diese Herrschenden besitzen die Gesellschaft und sind eine sehr kleine Gruppe. Wenn die Eliten ihre Dienste anbieten, werden sie Teilhaber an der Herrschaft und bewahren Stillschweigen. Das bedeutet, daß sie den Glauben und die Doktrin dieser Herrschaft verinnerlichen. Und wenn sie diese Kunst nicht beherrschen, bleiben sie außen vor. So haben wir ein Erziehungssystem, das auf die Verantwortlichen ausgerichtet ist. Hier müssen die Werte und Interessen des Privateigentums und die staatlichen Gesetze,die dieses System repräsentieren, indoktriniert werden. Der Rest der wilden Herde muß verwirrt werden. Ihre Absichten müssen abgelenkt werden. Sie müssen vor Unglück bewahrt werden. Und es muß sicher gestellt werden, daß sie zum großen Teil Zuschauer bleiben und gelegentlich einem Vertreter der wirklichen Elite ihre Stimme geben.

Diese Sichtweise wurde von vielen weiterentwickelt. Und sie ist tatsächlich die gängige. Zum Beispiel meinte der führende zeitgenössische Theologe und Kritiker der US-Außenpolitik Reinhold Niebuhr, auch der Pfarrer des Establishments genannt, der Guru von George Kennan,der intellektuellen Kennedys und anderer: daß Rationalität eine "nicht weitverbreitete Kunst ist". Nur wenige Leute haben sie. Die meisten Menschen werden von Emotionen und Impulsen gelenkt. Diejenigen von uns, die Rationalität besitzen, müssen sich notwendige Illusionen und emotional wirksame Vereinfachungen ausdenken. um die naiven Tölpel mehr oder weniger auf Kurs zu halten.

Dies wurde ein gewichtiger Aspekt zeitgenössischer politischer Wissenschaft. In den 2Oer und 30er Jahren hat Harold Lasswell, der Begründer der Kommunikationsforschung und führende amerikanische Politologe, erklärt, daß wir nicht dem Irrtum unterliegen sollen, daß die Menschen selbst die besten Anwälte ihrer Interessen seien. Weil sie es nicht sind. Wir, die Intellektuellen, sind die besten Anwälte der öffentlichen Interessen. Und deshalb haben wir sicherzustellen, daß sie keine Möglichkeit haben auf der Basis ihres Unvermögens zu agieren. In einem Staat, der heutzutage totalitär genannt wird, früher hieß dies ein Militärregime ist dies einfach. Sie werden mit der Knute in der Reihe gehalten. Nachdem aber die Gesellschaft freier und demokratischer geworden ist, ging diese Möglichkeit verloren. Deshalb müssen wir uns den Techniken der Propaganda zuwenden. Diese Logik ist deutlich genug.

Propaganda bedeutet für eine Demokratie dasselbe wie die Knute für den Totalitarismus. Sie ist weise und gut, weil wieder einmal die öffentlichen Interessen sich der "wilden Herde" entziehen. Sie können sie nicht entziffern.

Public Relations

Der Public-Relations-Industrie wurde in den USA zu ihrem Durchbruch verholfen. Ihre Aufgabe war, wie ihre führenden Mitglieder formulierten, "die öffentliche Meinung zu kontrollieren". Sie haben sehr viel von den Erfolgen der Creel Commission und der gelungenen Installierung der "Roten Gefahr" gelernt. Die Public- Relations-Industrie erlebte zu dieser Zeit einen enormen Aufschwung. Es gelang ihr in den 20er Jahren die öffentliche Meinung fast vollständig den Erfordernissen der Wirtschaft anzupassen. Die Erfolge waren so groß, daß sich der Kongreß in den 3Oer Jahren veranlaßt sah, diese Vorgänge durch die Einrichtung von Komittees zu untersuchen. Aus die ser Untersuchung stammt ein Großteil unserer Informationen.

Public Relations ist eine Großindustrie. Ihr Umsatz beläuft sich heute ungefähr in der Größenordnung einer Milliarde de Dollar. Die ganze Zeit über war es ihre Aufgabe die öffentliche Meinung zu kontrollieren. In den 3Oer Jahren entstanden ähnlich große Probleme wie während des 1 Weltkriegs. Es gab eine große Depression und eine starke Arbeiterbewegung. 1935 errang diese einen großen Sieg, indem sie mit dem Wagner Act das Recht auf Organisierung durch setzten.

Das schuf zwei ernsthafte Probleme: erstens funktionierte die Demokratie nicht mehr richtig. Die wilde Horde errang auf der gesetzgeberischen Ebene Erfolge und das ist im System nicht vorgesehen. Und das andere Problem entstand durch die Möglichkeit, daß sich die Leute wirklich zu organisieren begannen. Die Bevölkerung muß atomisiert sein, abgekapselt und vereinzelt bleiben. Sie soll sich nicht organisieren, sie könnten dadurch mehr als nur Zuschauer werden. Sie könnten sogar Einfluß gewinnen, wenn sie sich zusammenschließen und gemeinsam in die politische Arena treten. Das ist wirklich sehr bedrohlich. Die Hauptreaktion der Wirtschaft hierauf war, sicherzustellen, daß dies der letzte Erfolg der Arbeiterbewegung auf gesetzgeberischer Ebene war und der Anfang vom Ende dieses demokratischen Irrwegs, der der Organisierung der Bevölkerung. Und das funktionierte. Es war der letzte Erfolg der Arbeiterbewegung auf der gesetzgeberischen Ebene. Von da an schwand die Möglichkeit über die Gewerkschaften zu handeln stetig, und das obwohl die Mitgliederzahlen in den Gewerkschaften während des 2.Weltkriegs noch anstiegen und erst nach seinem Ende abfielen. Das war kein Zufall. Wir sprechen jetzt über die Wirtschaft, die eine Unmenge an Geld, Aufmerksamkeit und Nachdenken aufbrachte, um diese Probleme mittels der Public Relations Industrie und anderen Organisationen, wie der National Association of Manufacturers und dem Business Roundtable in den Griff zu kriegen. Sie begaben sich sofort an die Arbeit, um einen Weg aus diesen demokratischen Abweichungen heraus zu finden.

Den ersten Versuch datieren wir auf das Jahr 1936. Es gab einen großen Streik im Mohawk Valley, den Bethlehem-Steel Streik im Westen Pennsylvanias. Die Wirtschaft probte ein neues Mittel der Widerstandsbekämpfung und hatte Erfolg. Keine bewaffneten Einheiten und auch nicht die Brechstange. Dies funktionierte nicht mehr allzu gut, dafür die subtilere und effektivere Methode der Propaganda. Die Grundidee lag darin herauszufinden, wie man die Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufbrachte; man präsentierte die Streikenden als zerstörerische und für die Allgemeinheit gefährliche Subjekte, die zu alledem noch gegen die gemeinschaftlichen Interessen verstießen. Die "gemeinschaftlichen Interessen sind "unsere", die des Geschäftsmanns, des Arbeiters und der Hausfrau. Das sind "wir". Wir wollen zusammensein, wollen Harmonie, amerikanischen Patriotismus und Zusammenarbeit: Und dann gibt es da draußen die miesen Streikenden, die alles kaputt machen wollen, Ärger machen und die Harmonie stören und zuguterletzt noch auf unseren amerikanischen Patriotismus spucken. Wir müssen sie aufhalten, um weiter zusammenleben zu können. Das Management und der Fußbodenputzer haben die gleichen Interessen. Wir können alle zusammenarbeiten und zu dem harmonischen amerikanischen Patriotismus beitragen, indem jeder den anderen achtet: Das war im Groben die Botschaft. Diese wurde allerorten verkündet. Das ging von der Wirtschaft aus, mit ihren großen Ressourcen und ihrer Kontrolle über die Massenmedien und es funktionierte ausgesprochen gut. Es wurde später als "Mohawk Valley-Formel" bezeichnet und immer wieder angewandt, um Streiks zu brechen. Sie wurden als "wissenschaftliche Methoden des Streikbrechens" angesehen die sich deshalb so erfolgreich auswirkten, weil sie die öffentliche Meinung für so öde und leere Vorstellungen wie den amerikanischen Patriotismus mobilisierten. Wer kann da schon dagegen sein? Oder gegen Harmonie? Wer will sie nicht? Oder auf die heutige Zeit bezogen: "Unterstützt unsere Truppen!" Wer kann dagegen sein? Es muß also irgend etwas völlig sinnloses sein. Denn was bedeutet es eigentlich, wenn Dich einer fragt: Unterstützen sie die Menschen in IOWA? Können Sie darauf antworten, daß Sie sie unterstützen oder nicht unterstützen? Es ist ja nicht einmal eine wirkliche Frage. Es bedeutet nichts! Und das ist der Punkt. Das Wichtigste an einem Public-Relations- Slogan wie "Support our Troops" ist, daß er nichts bedeutet. Er bedeutet genausoviel, wie die "Frage", ob Sie die Menschen in IOWA unterstützen. Natürlich gab es einen schwierigen Punkt: Es ging eigentlich um die Frage, unterstützen Sie unsere Politik? Aber die Leute sollten darüber nicht wirklich nachdenken. Und dies macht eine gute Propaganda aus. Es müssen Slogans erfunden werden, denen alle zustimmen und niemand sich dagegenstellen kann, weil niemand weiß was sie eigentlich bedeuten, denn sie selbst haben ja keinerlei Aussage und ihre entscheidende Wirkung liegt in der Ablenkung von der Frage, die etwas bedeutet: "Unterstützen Sie unsere Politik?" Darüber soll als einziges nicht gesprochen werden. Die Menschen sollen über die Unterstützung der Truppen reden. Natürlich verweigere ich denen nicht meine Unterstützung - und schon schnappt die Falle zu. Es ist dasselbe wie mit der Harmonie und dem amerikanischen Patriotismus. Wir gehören alle zusammen, leere Sprüche und unterhaken; weg mit den Subjekten, die diese Zusammengehörigkeit zerstören wollen mit ihren Klassenkampfparolen, Menschenrechten und ähnlichem Zeugs.

Das alles ist äußerst erfolgreich. Es läuft bis heute und ist natürlich gut ausgeklügelt. Die sind nicht aus Spaß in der PR- Industrie. Die arbeiten. Sie versuchen die richtigen Werte festzusetzen. Und sie haben tatsächlich auch ein Ideal von dem, wie Demokratie aussehen sollte: Es sollte ein System sein, in dem die Elite für ihre Dienste ausgebildet wird, Dienste für die Herrschenden. Dem Rest der Bevölkerung sollte die Möglichkeit zur Organisation genommen werden, weil dies eh nur Ärger schafft: Sie sollen vereinzelt vor ihren Fernsehern sitzen und die Botschaft verinnerlichen, daß das einzig Wichtige mehr Komödien im TV-Programm sind und daß das Ziel in einem Leben besteht, wie es die reichen Mittelstandsfamilien in den TV-Serien vorführen; ansonsten sollen Sie an die Werte wie Harmonie oder amerikanischen Patriotismus glauben. Das wäre alles, was das Leben zu bieten hat. Sie können insgeheim ahnen, daß da noch etwas anderes im Leben ist als dies, aber weil Sie allein in die Röhre schauen, nehmen Sie an, daß Sie verrückt sind, denn das was Sie sehen ist ja alles, was in der Welt vorgeht. Und seit jede Organisierung verboten ist,-und das ist entscheidend - haben Sie keine Möglichkeit mehr herauszufinden, ob Sie nun verrückt sind oder nicht. Und dieser Gedanke drängt sich jedem auf, weil er der naheliegendste ist.

So sieht das Ideal aus. Es werden große Anstrengungen unternommen es zu erreichen. Dahinter steht natürlich ein Konzept: Es ist genau die Demokratiekonzeption von der ich schon gesprochen habe. Die wilde Herde ist das Problem. Wir müssen ihrer Rage und der Stampede zuvorkommen. Wir müssen sie zähmen. Sie sollten Fußball oder gewalttätige Videos anschauen. Ab und an läßt man sie "Support the Troops" skandieren. Sie sollten in Angst gehalten werden, denn sie haben bereits Angst vor Monstern, die ihnen ans Leder wollen, von außerhalb oder auch von innen kommend; sie könnten ansonsten anfangen nachzudenken und das wäre gefährlich, weil sie dazu ja gar nicht in der Lage sind. Deshalb ist es wichtig, sie außen vor zu halten und zu marginalisieren.

Das ist eine Konzeption von Demokratie reduziert auf die Wirtschaft. Der letzte Sieg der Arbeiterklasse fand wirklich mit der Wagner Act 1935 statt.Nach Kriegsbeginn verfiel die sehr verschiedenartige Kultur der Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften wurden zerstört. Es entstand eine Ellenbogengesellschaft bemerkenswerten Ausmaßes. Dies ist die einzige staatskapitalistische Gesellschaft, die noch nicht einmal einen Gesellschaftsvertrag hat, den man in vergleichbaren Industrieländern findet. Neben Südafrika ist dies, so weit ich weiß, die einzige Industriegesellschaft, die kein öffentliches Gesundheitssystem hat. Es gibt keinerlei soziale Absicherung für Menschen, die nicht selbst für ihr Auskommen sorgen können. Lebendige Gewerkschaften existieren eigentlich nicht. Es gibt keine politischen Parteien oder Organisationen. So ist es ein weiter Weg zu einem anderen Ideal, vor allem strukturell. Die Medien sind gleichgeschaltet. Sie haben denselben Blickwinkel. Die zwei Parteien sind Fraktionen der Wirtschaft. Der größte Teil der Bevölkerung schert sich nicht um die Wahlen, weil es sowieso gleich ist. Sie sind ausgegrenzt und gezähmt. Das ist der springende Punkt. Edward Bernays, herausragende Gestalt der PR-Industrie, kam aus der Creel-Commission. Er war dort dabei, sammelte seine ersten Erfahrungen und begann die "Konsensproduktion" zu entwickeln, die er als "Wesen der Demokratie" bezeichnete. Die Leute, die in der Lage sind, Konsens zu produzieren, sind diejenigen, die die Ressourcen und die Macht dazu haben - die Wirtschaft - und damit arbeiten sie für die.

Meinungsproduktion

Um die Unterstützung für außenpolitische Abenteuer zu erhalten, muß die Bevölkerung- kerung ebenfalls aufgestachelt werden. Normalerweise ist die Bevölkerung, wie vor dem 1 Weltkrieg, pazifistisch gesinnt und sieht keinen Grund, in außenpolitische Abenteuer sowie in die Geschäfte von Folter und Mord verstrickt zu werden. Deshalb müssen sie aufgestachelt werden und dazu muß man sie verängstigen. In dieser Hinsicht landete Bernays einen großen Coup. Er leitete 1954 die PR- Kampagne der United Fruit als die USA die demokratisch-kapitalistische Regierung in Guatemala absetzte und ein Regime mit Todesschwadronen installierte, das bis zum heutigen Tag finanziell unterstützt wird, - um damit dieses Land vor dem "Irrweg der Demokratie" zu bewahren.

PR ist laufend nötig, um den Regierungs-Haushalt gegen eine Öffentlichkeit neu durchzuboxen, die keinen Haushalt unterstützt, der von ihr Opfer verlangt. Dieses Durchboxen benötigt oft eine intensive Propaganda. In den letzten 10 Jahren war viel davon zu sehen. Das Reagan-Programm war sehr unpopulär. Sogar 2/3 der Reagan-Wähler hofften, daß dieses Programm nicht umgesetzt würde. Einzelne Programmpunkte wie Rüstung und der Abbau der Sozialleistungen wurden fast von der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Aber solange die Menschen marginalisiert und ratlos sind, solange sie keine Möglichkeit haben, sich zu organisieren, um ihren Interessen Ausdruck zu verleihen; solange sie nicht wissen, daß anderen ebenfalls die Sozialausgaben wichtiger sind als die militärischen, werden sie glauben, daß sie die einzigen sind, die diese verrückten Gedanken haben. Sie erfahren auch nichts von solch einem Denken. Das soll auch niemand denken. Deshalb fühlt sich jemand, der diese Gedanken hat und ausdrückt auch sehr eigentümlich. Da es keine Möglichkeiten mehr gibt sich mit anderen zu treffen, die diese Meinung teilen oder bestärken und helfen, sie zu artikulieren, fühlt man sich als Aussätziger. So stehen die meisten am Rande, interesse los gegenüber den Dingen, die um sie herum passieren und widmen ihre ganze Aufmerksamkeit etwas anderem, wie z.B. dem Superbowl.

Bis zu einem gewissen Grad wurde dieses Ideal erreicht, aber niemals gänzlich. Es gibt Institutionen, die bis heute nicht zerstört werden konnten. Die Kirchen zum Beispiel existieren noch. Ein großer Anteil oppositioneller Aktivitäten kommt aus den Kirchen, aus dem einfachen Grund, weil sie noch existieren. In einem europäischen Land finden politische Diskussionen auch bei den Gewerkschaften statt. Hier in den USA ist dies unmöglich. Gewerkschaften gibt es kaum, und wenn es sie irgendwo gibt, sind es keine politischen Organisationen. Aber die Kirchen existieren und deshalb geht man in die Kirchen, um zu diskutieren. Die solidaritätsbewegung für Lateinamerika kommt zum Großteil aus den Kirchen, weil sie die Plattform dafür stellen.

Die Wilde Herde wurde noch niemals vollständig gezähmt, - es ist ein kontinuierlicher Kampf. In den 3Oer Jahren wuchs der Widerstand und wurde unterdrückt, in den 6Oern gab es wieder eine Bewegung von Dissidenten. Dafür gab es einen Begriff. Von der Elite wurde diese Zeit "die Krise der Demokratie" genannt. Die Demokratie kam für diese Kreise in den 6Oern die Krise. Eine Krise, die darin bestand, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung organisierte und Einfluß auf die politischen Entscheidungen zu nehmen versuchte. Hier kommen wir wieder zu den zwei verschiedenen Konzepten von Demokratie zurück: Gemäß der Lexikon Definition wäre dies ein Fortschritt, nach der vorherrschenden Lesart ist es ein Problem, eine Krise, die überwunden werden muß. Die Bevölkerung muß in die Apathie, zum Gehorsam und zur Passivität zurückgetrieben werden, an den Platz der ihr gebührt. Dafür müssen Anstrengungen unternommen werden. Diesmal hat es nicht mehr funktioniert. Die "Krise der Demokratie" ist nach wie vor existent, zwar nicht sehr erfolgreich, was den Einfluß auf konkrete Entscheidungen anbelangt, aber mit einigem Einfluß auf die Meinungsbildung. Nach den 6Oern gab es große Anstrengungen, diese "Krankheit" zu überwinden. Ein Aspekt dieser "Krankheit" bekam tatsächlich einen technischen Ausdruck verpaßt, das sogenannte "Vietnam Syndrom". Dieses Vietnam- Syndrom, der Begriff kam in den 7Oern zum erstenmal auf, wird immer wieder neu ausgestaltet. Norman Podhoretz - einer der Reagan-Intellektuellen - definierte es als "die krankhafte Ablehnung von militärischer Gewalt". Diese "krankhafte Ablehnung" herrschte bei einem großen Teil der Bevölkerung vor. Die Menschen verstanden nicht, warum die USA folternd, mordend und Bombenteppiche legend durch die Welt ziehen soll. Schon Goebbels verstand, daß es für eine Bevölkerung sehr gefährlich werden kann, von diesen krankhaften Anwandlungen befallen zu sein, da es die Aktionsmöglichkeiten im Ausland einschränkt. Wenn man eine gewalttätige Gesellschaft wünscht, die in der Welt auch Gewalt anwendet, um die Ziele ihrer herrschenden Elite zu erreichen, ist es auch notwendig, die kriegerischen Wertvorstellungen entsprechend zu würdigen und nicht diesen krankhaften Anwandlungen über den Gebrauch von Gewalt nachzuhängen. Darum geht es beim Vietnam-Syndom. Und deshalb muß es notwendig überwunden werden.

Der Schein als Wahrheit

Geschichtsklitterung ist ebenfalls notwendig. Sie ist eine weitere Methode, diese krankhaften Anwandlungen zu kurieren; wenn wir angreifen und jemand zerstören, muß es immerso aussehen, daß wir uns in Wirklichkeit nur verteidigen und uns selbst vor einem mächtigen Aggressor, gegen ein Monster etc. schützen. Seit dem Vietnam-Krieg wurde viel unternommen die Geschichte dieses Krieges umzuschreiben. Zuviele Menschen, auch zuviele Soldaten und Jugendliche, die in der Friedensbewegung und anderswo aktiv waren, verstanden die Zusammenhänge. Das war natürlich schlecht. Diese schlechten Gedanken mußten der Einsicht weichen, daß alles, was die USA unternimmt, von edler Natur und rechtens ist. Die Bombardierung Südvietnams geschah aus Gründen der Verteidigung Südvietnams gegen irgendjemand, bzw. weil niemand sonst da war, gegen die Südvietnamesen. Die Intellektuellen um Kennedy nannten dies "die Verteidigung gegen die internationale Aggression in Süd-Vietnam". Das waren zumindest die Worte, die Adlai Stevenson benutzte. Dies galt es zum offiziellen und allgemein verstandenen Bild zu machen. Das klappte ganz gut. Wenn man die völlige Kontrolle über die Medien und das Erziehungswesen hat, ist dies einfach rüberzubringen. Aufschluß über die Wirksamkeit gibt eine Studie der University of Massachusetts, die während des Golfkriegs gemacht wurde - einer Studie über die Auswirkungen des Fernsehens auf Überzeugungen und Meinungen. Eine der Fragen lautete: "Wie viele vietnamesische Opfer schätzen Sie gab es im Vietnam Krieg?" Die Durchschnitts- anwort war um die lOOOOO. Die offizielle Zahl wird mit 2 Millionen angegeben. Die tatsächliche Zahl dürfte zwischen 3 und 4 Millionen liegen. Dieses Ergebnis warf bei den Initiatoren der Umfrage die Frage auf, was wir über die gegenwärtige deutsche Kultur denken würden, wenn bei einer Umfrage über die Anzahl der im Holocaust getöteten Juden die Durchschnittszahl von 300.000 genannt werden würde? Was würde uns dies über die deutsche Kultur offenbaren? Sie ließen ihre Frage unbeantwortet, aber man kann es sich denken. Was sagt uns die Umfrage über unsere Kultur?

Einiges. Zunächst ist es notwendig die krankhaften Anwandlungen wie die Ablehnung von militärischer Gewalt und andere demokratische Irrwege zu überwinden. An diesem speziellen Punkt hat es gewirkt d.h. es kann bei jedem Thema wirken. Nehmen Sie einfach irgendein Thema, das ihnen am Herzen liegt: Naher Osten, internationaler Terrorismus, Mittelamerika, was es auch immer sein mag, das Bild, das der Öffentlichkeit gezeigt wird hat einen äußerst kümmerlichen Bezug zur Realität. Die Wahrheit wurde unter Lügengebäuden begraben. Dies war ein wunderbarer Erfolg der Verteidiger der Freiheit; erzielt unter freiheitlichen Bedingungen und das ist aufschlußreich. Es wurde nicht wie in totalitären Regimen mit Gewalt umgesetzt sondern unter freiheitlichen Bedingungen. Wenn wir unsere Gesellschaft verstehen wollen, müssen wir dies in Betracht ziehen. Diese Tatsachen sind für diejenigen wichtig, denen es nicht egal ist, in was für einer Gesellschaft sie leben.

Oppositionelle Kultur

Trotz allem hat die oppositionelle Kultur überlebt. Es ist viel entstanden seit l960. In den 60ern entwickelte sich die oppositionelle Kultur äußerst langsam. Es gab noch jahrelang nachdem die USA Süd- Vietnam bombardierten keinen Protest gegen den Indochina-Krieg. Als die Protestbewegung wuchs, bestand sie weitgehend nur aus Studenten und Jugendlichen. Seit den 7Oern hat sich dies beträchtlich verändert. Es entstanden große Bewegungen: die Ökologiebewegung, die feministische Bewegung, Anti-AKW- und andere Bewegungen. In den 8Oern nahmen die Solidaritatsbewegungen stark zu, was sehr wichtig und neu für die amerikanische und vielleicht für die weltweite Oppositionsbewegung war. Diese waren Bewegungen, die nicht nur protestierten, sondern sich engagierten - wenn auch nur in Ansätzen - für leidende Menschen an einem anderen Ort. Dabei lernten sie viel, was wiederum einen zivilisierenden Effekt auf das Mainstreamamerika hatte. Und das macht sehr viel aus. Jeder, der jahrelang in diesen Bewegungen aktiv war, sollte sich darüber im Klaren sein. Ich bin mir darüber bewußt, daß ich heute in den reaktionärsten Ecken der USA - in Georgia, Ost- Kentucky usw. - Diskussionen führen kann, die ich zu Hochzeiten der Friedensbewegung unter den Aktivisten noch nicht hätte führen können. Die Leute mögen mit mir übereinstimmen oder nicht, sie wissen zumindest, worum es geht und das ist der Boden auf dem man aufbauen kann.

Das sind alles Anzeichen einer Zivilisierung, trotz all der Propaganda, trotz all der Anstrengungen zur Meinungskontrolle und der Konsensproduktion. Nichtsdestotrotz verschafft sich die Bevölkerung die Möglichkeit und hat auch den Willen die Dinge selbst durchzudenken. Die Skepsis gegenüber Herrschaft hat zugenommen und die Haltung zu vielen, vielen Problemen hat sich verändert. Es geht langsam, vielleicht so langsam wie ein Gletscher, aber es ist wahrnehmbar und wichtig. Ob es schnell genug ist, die Weltpolitik zu verändern, ist eine andere Frage. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen, nehme man nur den berühmten Geschlechtsunterschied:

In den 6Oern war die Einstellung von Frauen und Männern zu kriegerischen Werten annäherend gleich. An krankhaften Anwandlungen gegen die Anwendung militärischer Gewalt waren Anfang 1960 weder Männer noch Frauen erkrankt. Die Antworten beider Geschlechter waren gleich; jeder dachte, es sei legitim im Ausland militärisch zu intervenieren. Über die Jahre hat sich dies geändert. Die krankhafte Ablehnung verbreitete sich über das gesamte Land. Dabei ist jedoch eine sehr bedeutende Kluft entstanden. Gemäß Umfragen lehnen 25% mehr Frauen militärische Gewalt ab als Männer. Was ist passiert?

Nichts anderes, als daß sich eine populäre Bewegung gebildet hat, die zumin- dest teilorganisiert ist und in der Frauen aktiv sind - der Feminismus. Es bedeutet, daß Frau entdeckt, daß sie nicht allein ist. Andere haben den gleichen Gedanken. Frau bestärkt sich und lernt mehr über das eigene Denken und die eigenen Überzeugungen. Dabei handelt es sich um sehr informelle Bewegungen, ohne Mitgliedsausweise, - eben eine Möglichkeit um miteinander zu reden.

Dies ist die Gefahr der Demokratie: Wenn sich Organisationen entwickeln, wenn die Menschen nicht mehr vor der Glotze kleben, werden all die seltsamen Gedanken wie die krankhafte Anwandlung lung gegen militärische Gewalt in die Köpfe steigen...

Die Gala der Feindbilder

Anstatt über den vergangenen Krieg zu reden, will ich lieber über den kommenden schreiben, weil es manchmal nützlich ist vorbereitet zu sein, anstatt immer nur zu reagieren. Im Augenblick findet in den USA eine sehr charakteristische Entwicklung statt. Sie war auch schon in anderen Ländern zu beobachten: steigende soziale und ökonomische Probleme,ja vielleicht sogar Katastrophen und keiner der Regierenden kümmert sich darum. Die Regierungsprogramme der vergangenen 10 Jahre - ich beziehe hier die demokratische Opposition mit ein - enthielten nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag, die Probleme im Gesundheitsbereich, Erziehungssystem, der Arbeitslosigkeit, der Obdachlosigkeit, der Kriminalität, der Gefängnisse und des Verfalls der Innenstädte etc. anzugehen. Jeder kennt diese Probleme und sie werden immer größer. In den ersten beiden Regierungsjahren Bushs sind drei Millionen mehr Kinder unter die Armutsgrenze gerutscht, die Schulden sind gestiegen, der Bildungsgrad gesunken, die Reallöhne sind für die meisten auf den Stand der 5Oer Jahre gesunken - und niemand kümmert sich darum. Unter diesen Umständen muß die wilde Herde abgelenkt werden, denn sobald sie diese Probleme wahrnehmen, dürften sie nach Lösungen verlangen, schließlich sind sie es, die darunter leiden. Laßt ihnen ihren Superbowl und die Unzufriedenheit hält sich in Grenzen. Dazu müssen noch Feindbilder konstruiert werden, damit sie in Angst versetzt werden.

In den 3Oern stachelte Hitler seine Bevölkerung gegen die Juden und die Zigeuner auf. Sie mußten vernichtet werden, um zu überleben. Die USA hat auch ihre Methoden. In den vergangenen 10 Jahren kam jährlich ein Monster, gegen das man sich verteidigen mußte. Auch gab es eines, gegen das man sich immer verteidigen konnte: Die Russen. Man konnte sich immer gegen die Russen verteidigen Aber sie haben ihre Attraktivität als Feind verloren; es wurde immer schwerer diesen Feind zu beschwören, so daß neue Abschreckungen gefunden werden mußten.

Tatsächlich haben viele Leute George Bush zu Unrecht vorgeworfen, er könne die Fragen der Zeit nicht beantworten. Das ist sehr unfair. Vor 1985 benötigte man nur die alte Platte: Die Russen kommen. Bush konnte sie nicht mehr benutzen, er mußte neue Feindbilder finden, wie auch der Propaganda-Apparat der Reagan-Regierung schon neue finden mußte. So kam es zu den internationalen Terroristen und Drogenhändlern und zu den verrückten Arabern und zum neuen Hitler, Saddarn Hussein, der sich anschickte, die Welt zu erobern. Einer löste den anderen ab. Man muß die Bevölkerung verängstigen, terrorisieren, sie dermaßen einschüchtern, daß sie nicht mehr in Urlaub fährt und verängstigt in der Ecke hockt. Dies ermöglicht heroische Siege über Grenada, Panama oder irgendeine andere Dritte-Welt-Land-Armee, die sich in Luft auflöst, bevor sie gewahr wird, was gerade geschehen ist. Das erleichtert. Wir wurden in letzter Sekunde gerettet.

Das ist eine der Möglichkeiten, wie man die wilde Herde ablenkt, kontrolliert und sie davon ablenkt, daß sie sich um Dinge kümmern, die sie selbst betreffen. Der nächste Feind, der kommen wird, dürfte Kuba sein. Es bedarf einer Fortsetzung des illegalen Wirtschaftskrieges und vermutlich auch einer des internationalen Terrors. Der größte internationale Terror bis heute organisiert wurde, dürfte die von der Kennedy-Administration durchgeführte Aktion in der Schweinebucht gewesen sein. Es gibt nichts annähernd Vergleichbares, außer vielleicht der Krieg gegen Nicaragua, falls man das Terrorismus nennen will. Der Internationale Gerichtshof klassifizierte es als über eine bloße Aggression hinausgehend. Die Ideologie liefert beständig neue phantastische Monster, der Kampagnen folgen, diese zu zerstören. Wenn sie sich wehren können, darf man nicht einmarschieren. Das wäre zu gefährlich. Ist man sich sicher sie schlagen zu können, dann sollte man sie wegpusten und man kann mal wieder erleichtert aufatmen.

Im Mai 1986 erschienen die Memoiren des entlassenen kubanischen Gefangenen Armando Valladares. Sehr bald stand dieses Buch im Mittelpunkt des Medieninteresses. Ich möchte einige Zitate wiedergeben: Die Medien beschrie- ben seine Enthüllungen als "die endgültige Bloßstellung eines überkommenen Systems der Folter und der Gefängnisse mit dem Castro die Opposition verfolgt und vernichtet. Es ist ein beeindruckender und unvergeßlicher Bericht von bestialischen Gefängnissen und unmenschlichen Qualen. Ein Bericht vom Staatsterror eines Massenmörders unseres Jahrhunderts, der - wie wir aus dem Buch erfahren - in der kubanischen Hölle, in der Valladares gelebt hat, die Folter als soziale Kontrolle institutionalisiert hat". Zitat Washington Post, die New York Times in ähnlicher Weise. Castro wird - wieder in der Washington Post - als unbarmherziger Diktator beschrieben: "Seine Greueltaten werden in diesem Buch enthüllt, so daß es nur schwachköpfigen und zynischen westlichen Intellektuellen einfallen kann, Castro zu verteidigen." Man sollte sich daran erinnern, daß dies ein Bericht von einem Einzelnen ist. Es mag alles wahr sein und es sollen auch keine Fragen zur Person gestellt werden, die angibt gefoltert worden zu sein. Anläßlich des Human- Rights Day wurde Valladares von Ronald Reagan für seinen Mut, den er im Kampf gegen den blutigen Tyrannen bewiesen hat, ausgezeichnet. Er wurde zum US- Vertreter der UN-Menschenrechtskommission ernannt, wo er die Gelegenheit hatte, die salvadorianisehe und die guatemaltekische Regieriing gegen Vorwürfe zu verteidigen, daß sie derart massive Greueltaten begangen hätte, angesichts derer diejenigen, die er erlitten hatte, verblassten. Das ist der Stand der Dinge.

Selektive Wahrnehmung

Das war im Mai 1986. Es gibt einige Aufschlüsse über die Konsensproduktion. Im gleichen Monat wurden die Überlebenden der Menschenrechts-Gruppe in El Salvador, deren Führer umgebracht worden waren, eingesperrt und gefoltert; unter ihnen Herbert Anaya, der Direktor derGruppe. Sie wurden ins La Esperanza- Gefängnis gebracht. Während der Inhaftierung führten sie ihre Menschenrechtsarbeit fort. Ihre Anwälte protokollierten die Aussagen der Gefangenen. In dem Gefängnis gab es 432 Inhaftierte. Von 430 Gefangenen haben sie beeidete Aussagen über Folterungen, denen sie ausgesetzt waren: Elektroschocks und andere Greueltaten; einer wurde von einem uniformierten US-Major gefoltert, der näher beschrieben wird. Es ist ein ungewöhnlich umfangreiches Zeugnis und sicherlich lich einzigartig in seiner Detailiertheit über die Vorgänge in einer Folterkammer. Diese 160-seitige Dokumentation wurde mitsamt einer Videokassette, auf der die Gefangenen die Spuren ihrer Fol- terungen zeigen, aus dem Gefängnis geschmuggelt. Es wurde durch die Marin County Interfaith Task Force verschickt. Presse und Fernsehen lehnten eine Veröffentlichung ab. Es gab einen Artikel im lokalen "San Francisco Examiner" und ich glaube das war alles. Ansonsten wollte niemand etwas damit zu tun haben. Dies fand gleichzeitig damit statt, daß einige "schwachköpfige und zynische Intellektuelle" die Eigenschaften von Napoleon Duarte und Ronald Reagan priesen. Anaya bekam keinerlei Auszeichnung. Er wurde auch nicht zu irgendetwas ernannt. Er wurde bei einem Gefangenenaustausch freigelassen und dann ermordet, offensichtlich von den Sicherheitskräften, die von der USA unterstützt werden. Es machte keinen Wirbel. Die Medien wurden niemals gefragt, ob - anstatt sie in der Schublade verschwinden zu lassen - eine Veröffentlichung dieser Greueltaten sein Leben gerettet hätte.

Dies zeigt ein wenig über die Funktionsweise der Konsensproduktion. Der Vergleich der Enthüllungen Valladares zu Herbert Anayas gleicht dem zwischen einer Erbse und einem Berg. But you've got your job to do. Genau das wird uns in den nächsten Krieg führen. Ich glaube wir werden immer mehr solcher Dinge hören, bis die nächste Operation durchgeführt wird.

Noch einige Bemerkungen zum vergangenen Krieg. Ich möchte nochmals auf die erwähnte Studie der University of Massachussets zurückkommen, die einige interessante Ergebnisse enthält. In der Studie werden die Leute gefragt, ob die USA bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder einer illegalen Okkupation militarisch intervenieren sollten. 2/3 der Befragten bejahten dies. Sollten die USA diesen Ratschlag befolgen, müßten sie El Salvador, Guatemala, Indonesien, Damaskus, Tel Aviv, Kapstadt, Washington und eine ganze Liste anderer Staaten bombardieren. Überall gibt es Fälle von illegaler Okkupation, Aggression oder verschiedensten Menschenrechtsverletzungen. Wer über das Ausmaß dieser Verletzungen auf unserer Liste weiß (wir haben jetzt nicht die Gelegenheit alles durchzugehen), weiß auch, daß sich die Greueltaten Saddam Husseins in guterGesellschaftbefinden. Er ist nicht der Schlimmste. Warum kommtaber niemand zu dieser Schlußfolgerung?

Weil es niemand weiß. Unter einem gut funktionierenden Propaganda-Apparat kann kein Mensch etwas mit meinen Beispielen anfangen. Wenn man genauer hinschaut, erkennt man, daß meine Beispiele angemessen sind. Nehmen wir nur einen Fall aus der jüngsten Vergangenheit: Im Februar, während der Bombardierungen, hat die libanesische Regierung Israel aufgefordert die UN-Resolution 425 zu beachten, die einen sofortigen Abzug aus dem Libanon fordert. Diese Resolution ist im März 1978 verabschiedet worden. Seitdem gab es noch zwei weitere Resolutionen, die den sofortigen und bedingungslosen Abzug forderten. Natürlich befolgten die Israelis sie nicht, weil sie von den USA bestärkt werden, diese Besetzung aufrechtzuerhalten. In der Zwischenzeit wird der Südlibanon terrorisiert. Hier gibt es Folterkammern, in denen schrecklichste Dinge passieren. Das Gebiet dient als Basis für die Bombardierung des restlichen Libanons. In den 13 Jahren der Besetzung wurde Beirut bombardiert, wurden 20.000 Menschen getötet, 80% von ihnen Zivilisten, wurden Krankenhäuser zerstört, nahm der Terror zu, gab es Plünderungen. All das geht in Ordnung, die USA stützen es. Dies ist nur ein Beispiel. Darüber wird nicht berichtet, weder gibt es eine Diskussion darüber, ob Israel und die USA die Re- Resolution 425 und die anderen befolgen sollen, noch fordert jemand die Bombardierung Tel Avivs, obwohl die USA es gemäß ihrer Prinzipien, die 2/3 der Bevölkerung befürworten, es eigentlich machen müssten. Schließlich ist es ein Fall von illegaler Okkupation und beinhaltet verschiedene Menschenrechtsverletzungen. Und dies ist nur ein Beispiel. Bei der indonesischen Invasion von Ost-Timor wurden 200.000 Menschen getötet. Alles verblaßt gegen diesen Fall. Und alles wurde von den USA gedeckt, die bis heute Indonesien militärisch und diplomatisch unterstützen. Wir könnten endlos weitermachen.

Der Golfkrieg

Er gibt uns Einblick, wie eine gute Propaganda funktioniert. Die Bevölkerung wurde wirklich Glauben gemacht, daß aufgrund der illegalen Okkupation und der Menschenrechtsverletzungen interveniert wurde. Es wird übersehen, welche Folgen es hätte, würden diese Prinzipien wirklich auf die US-Politik angewandt. Das ist schon der erste beachtliche Erfolg der Propaganda.

Aber schauen wir uns einen anderen Aspekt an. Geht man die Berichterstattung über den Golfkrieg seit August 1990 durch, dann fällt auf, daß Stimmen fehlen. Zum Beispiel gibt es eine irakische Opposition, die tatsächlich sehr mutig und recht wesentlich ist. Natürlich arbeiten sie zum Teil im Exil, vorwiegend in Europa. Darunter gibt es Bankiers, Ingenieure, Architekten und ähnliche Leute. Sie artikulieren sich, melden sich zu Wort und reden. Im Februar 1990, als Saddam Hussein noch ein guter Freund George Bushs war, kam eine Delegation der irakischen Opposition nach Washington mit der Bitte um Unterstützung ihrer Bestrebungen, eine parlamentarische Demokratie einzuführen. Sie wurden abgewiesen, die USA hatte keinerlei Interesse. Die Öffentlichkeit nahm keine Notiz davon.

Seit dem August 1990 wurde es schwieriger ihre Existenz zu verleugnen. Nachdem die USA Saddam Hussein jahrelang lang unterstützt haben, schwenkt diese Haltung im August plötzlich um. Jetzt gab es eine demokratische irakische Opposition, die einige Vorstellungen zu dem Fall hatte. Sie würde glücklich darüber sein, wenn Saddam Hussein gevierteilt oder verjagt werden würde. Er ermordete ihre Brüder, folterte ihre Schwestern und vertrieb sie außer Landes. Sie haben gegen den Diktator gekämpft als Ronald Reagan und George Bush ihn hätschelten. Wo waren ihre Erklärungen?

Schaut man sich die US-Presse von August bis März auf der Suche nach Stimmen der irakischen Opposition durch, findet man kein einziges Wort von ihnen. Nicht etwa, weil sie nichts gesagt hätten. Es gibt Erklärungen, Vorschläge und Fragen von ihnen. Wenn man sie anschaut, fällt auf, daß sich ihre Positionen nicht von denen der amerikanischen Friedensbewegung unterscheiden. Sie waren gegen Hussein und gegen den Krieg. Sie wollten nicht,daß ihr Land zerstört werde. Sie wollten eine friedliche Lösung und sie wußten, daß eine solche erreichbar war.

Das war die falsche Sichtweise und deshalb blieben sie außen vor. Man hörte kein Wort über die irakische Opposition. Falls man etwas über sie erfahren will, muß man in der deutschen und britischen Presse nachlesen. Sie berichteten nicht viel über sie, aber sie sind nicht so vollständig kontrolliert wie die amerikanischen und berichten wenigstens etwas.

Das war ein spektakulärer Erfolg der Propaganda. Einmal, daß die irakische Opposition außen vorgehalten wurde und zum zweiten, daß es niemand merkte. Das ist hochinteressant. Es bedarf dazu einer sehr indoktrinierten Bevölkerung, die das Nichtvorhandensein der irakischen Opposition übersieht, die nicht nach dem Grund fragt und die nicht auf die offensichtliche Antwort kommt, daß deshalb nicht berichtet wird, weil diese Opposition mit der internationalen Friedensbewegung übereinstimmt.

Doch kommen wir zu den Ursachen des Krieges. Einige Gründe wurden angeboten. Die Gründe waren: Aggressoren dürfen nicht belohnt werden und die Aggression muß zurückgewiesen werden. Das war der Grund für den Golflrrieg. Es gab keinen weiteren.

Kann dies wirklich der Grund gewesen sein? Folgt die US-Politik den Prinzipien, daß ein Aggressor nicht belohnt werden darf... Solche Argumente könnten ten innerhalb von zwei Minuten von jedem belesenen Teenager vom Tisch gefegt werden. Wie auch immer, sie wurden von niemanden vom Tisch gefegt. Betrachtet man die Presse, so fällt auf, daß niemand von den Kommentatoren und Kritikern diese Frage gestellt hat, ob denn die US-Politik tatsächlich nach diesen Prinzipien handelt. Hat die USA ihre eigene Aggression in Panama zurückgewiesen und auf einer Bombardierung Washingtons gedrängt? Hat die USA als 1969 die südafrikanische Invasion für illegal erklärt wurde, eine Wirtschafts- blockade, einschließlich Lebensmittel und Medikamenten durchgesetzt? Kam es zum Krieg? Bombardierten sie Kapstadt? Nein, sie betrieben 20 Jahre lang "stille Diplomatie". Die Situation in Namibia war alles andere als normal. Allein in den Jahren der Reagan-Regierung hat Südafrika 1,5 Millionen Menschen in den umliegenden Ländern getötet. Vergessen wir, was in Südafrika und Namibia geschah. Irgendwie hat es unsere empfindlichen Seelen nicht berührt. Man machte weiter mit der "stillen Diplomatie" und es endete damit, daß der Aggressor gut belohnt wurde. Sie bekamen den größten Hafen Namibias und erhielten einige Sonderrechte, die ihre nationale Sicherheit betrafen. Wo blieben die Prinzipien? Es ist wieder einmal ein Kinderspiel aufzuzeigen, daß sie nicht die eigendlichen Kriegsgründe waren, sie existieren überhaupt nicht...

Niemand machte sich die Mühe die daraus resultierende Schlußfolgerung zu ziehen: es gab keinen Grund für diesen Krieg. Nicht einen... Es muß uns beängstigen, daß die amerikanische Bevölkerung dermaßen totalitar ist, daß sie ohne Angabe eines Grundes in den Krieg geführt werden kann und keiner merkt es oder schert sich darum. Das ist niederschmetternd.

Kurz vor den Bombardierungen, Mitte Januar, hat ein Mitarbeiter der Washington Post und von ABC etwas sehr Aufschlußreiches herausgefunden. Folgende Frage wurde gestellt: "Wären Sie für eine Berück- sichtigung des israelisch-arabischen Konfliktes, wenn der Irak sich unter dieser Bedingung aus Kuwait zurückziehen würde?" 2/3 der Bevölkerung befürworteten dies. Und dies traf auf 2/3 der Bevölkerung der ganzen Welt und auf die irakische Opposition zu.

Washingtons Order, daß eine Verbindung dieser Konflikte nicht zugelassen wird und jeder lief im Gleichschritt hinterher und war gegen eine diplomatische Lösung. Einzig allein Alex Cockburn in der Los Angeles Times hielt die Meinung der 2/ 3 für eine gute Idee. Die Menschen, die diese Frage beantworteten, dachten, wir sind allein, aber so denken wir eben. Angenommen, sie wußten, daß sie nicht alleine waren, daß noch andere - wie die irakische Opposition - der gleichen Meinung waren; angenommen sie wußten, daß dies keine hypothetische Frage war und der Irak diesen Vorschlag gemacht hatte, daß die US-Diplomaten ihn 8 oder 10 Tage zuvor erhalten hatten. Am 2.Januar bekamen sie diesen Vorschlag, daß die Iraker bei Berücksichtigung des israelischen-arabischen Konflikts und der Massenvernichtungswaffen unverzüglich aus Kuwait abziehen würden. Die USA haben dies abgelehnt. Angenommen die Leute wußten, daß dieser Vorschlag auf dem Tisch war und daß er viel Unterstützung fand - und daß es genau die Haltung eines jeden Menschen ist, der an der Erhaltung des Friedens interessiert ist... Angenommen, das wäre bekannt gewesen. Es mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen, aber ich glaube, daß die 2/3 auf 98% der Bevölkerung angestiegen wäre. Hier erkennt man die Erfolge der Propaganda. Sicherlich hat niemand etwas von dem, was ich jetzt erwähnt habe, gewußt. Die Leute, die es wußten, dachten sie seien alleine. Dadurch wurde es möglich, die Kriegspolitik ohne Opposition fortzuführen.

Die Diskussionen, ob nun die Sanktionen überhaupt wirken würden, wurde hingegen recht ausführlich geführt. Man kann sich ja den Chef des CIA heranholen und diskutieren, ob Sanktionen wirken würden. Es gab keine sinnlosere Diskussion als diese. Dafür gab es keine Diskussion über eine viel offensichtlichere Frage: Hatten die Sanktionen schon gewirkt? Die Antwort ist ja, sie hatten Wirkung - vielleicht Ende August, bestimmt jedoch im Dezember. Es fällt schwer, sich einen anderen Grund für die Rückzugsvorschläge des Irak vorzustellen, die den US-Diplomaten übergeben wurden und die sie als seriös und verhandlungsfähig bezeichneten. Die Frage ist: gab es noch einen Ausweg? Gab es noch einen sofortigen Ausweg, der von der Bevölkerung, der ganzen Welt und der irakischen Opposition akzeptiert werden konnte? Diese Fragen wurden nicht erörtert und das ist bezeichnend für eine gut funktionierende Propaganda. Dies macht es dem Vorsitzenden der Republikaner möglich zu sagen, daß Kuwait heute nicht befreit wäre, wenn ein Demokrat im Amt gewesen wäre. Er konnte dies sagen, ohne daß ein Demokrat aufsteht und sagt, wenn er Präsident gewesen wäre, wäre Kuwait nicht erst heute befreit sondern schon vor sechs Monaten, weil es genügend Gelegenheiten dazu gab, ohne daß zehntausende Menschen gestorben wären, ohne daß eine ökologische Katastrophe heraufbeschwören worden wäre. Kein Demokrat sagt es, weil keiner diese Position vertritt. Henry Gonzales und Barbara Boxer vertraten diese Position. Aber die Zahl dieser Leute ist dermaßen gering, daß sie quasi nicht ins Gewicht fallen. So kann ein Clayton Yeutter behaupten was er will.

Als die Scud-Raketen in Israel einschlugen, applaudierte niemand. Das ist kennzeichnend für den Propaganda-Apparat. Wir könnten fragen warum eigentlich nicht? Nehmen wir den Libanon. Saddam Hussein behauptete, daß er diese Annexion nicht akzeptieren könne. Er könne es nicht zu lassen, daß Israel die Golan-Höhen und Ost-Jerusalem annektiert, entgegen den Abmachungen im Sicherheitsrat. Er könne diese Annexion und Aggression nicht tolerieren.... Sank- tionen treten nicht in Kraft, aufgrund der amerikanischen Vetos. Er habe jahrelang darauf gewartet, daß sich etwas tut. Im Fall des Süd-Libanons 13 Jahre, im Fall der West-Banks 20 Jahre ... Diese Argumentation ist bekannt. Der einzige Unterschied ist, daß Saddam Hussein tatsächlich sagen kann, daß Sanktionen und Verhandlungen zwecklos sind, da die USA sie abgeblockt haben. Aber George Bush kann dies nicht behaupten, weil die Sanktionen gewirkt haben und große Aussichten bestanden, daß über Verhandlungen dieses Problem gelöst werden konnte,es sei denn, man stellt sich hin und sagt, es gibt keine Verhandlungen. Hat jemand mitbekommen, daß all dies von irgendjemand in der Presse ausgebreitet wurde?... Niemand machte es, in keinem Kommentar, in keinem Editorial. Das ist ein Zeichen einer gut funktionierenden totalitären Kultur. Es zeigt, daß die Kon- sensproduktion funktioniert.

Ein paar letzte Anmerkungen dazu: Es gibt unzählige Beispiele, nehmen wir das Bild, Saddam Hussein sei ein Monster, das die Welt erobern will - es ist in den USA weitverbreitet und dies nicht von ungefähr. Es wurde den Leuten eingebleut. Er nimmt alles. Wir müssen ihn jetzt aufhalten. Wie kommt er zu dieser Macht? Der Irak ist ein Dritte Welt Land ohne industrielle Basis. Acht Jahre lang hat er gegen den Iran gekämpft. Das Offizierskorps ist dezimiert, die militärische Schlagkraft geschwächt. Der Irak wurde im Krieg gegen den Iran von der SU, den USA, von Europa, den großen arabischen Staaten und den arabischen ölprodu- zierenden Ländern unterstützt und konnte den Iran trotzdem nicht schlagen. Aber er ist in der Lage, die Welt zu erobern.

Ist das jemand aufgefallen? Fakt ist, daß der lrak ein Dritte Welt Land mit einer Bauernarmee ist. Im nachhinein wird eingeräumt, daß es eine Unmenge von Fehlinformationen über Befestigungen, chemische Waffen etc. gab. Das ist ty- pisch.

Genau dasselbe wie bei Manuel Noriega. Noriega ist im Vergleich zu George Bushs "Freund" Saddam Hussein oder zu seinen "Freunden" in Peking oder gar zu George Bush selbst, der kleinere Gangster. Ein übler Kerl, aber kein Schwergewicht. Er wurde aufgeblasen, daß er uns als Kopf der Drogenhändler zerstören könne. Wir mußten schnell reagieren, ihn wegschaffen,hunderte oder tausende Menschen töten und eine kleine weiße Minorität an die Macht bringen; US-Militäroffiziere in die Schlüsselpositionen bringen, um das politische System zu kontrollieren. Wir haben reagieren müssen, um uns selbst zu verteidigen, ansonsten wären wir von diesem Monster zerstört worden. Ein Jahr später geschah das gleiche mit Saddam Hussein. Wurde darüber jemals gesprochen? Man muß schon schon sehr lange suchen, um solches zu finden.

All dies ist nicht sehr verschieden von den Methoden der Creel-Commission 1916/17... Die Techniken sind vielleicht subtiler und effektiver geworden, sie benutzen die Massenmedien und viel Geld, aber es ist sehr konventionell.

Um zu meiner ursprünglichen These zurückzukommen, es geht nicht nur um Desinformation und die Golfkrise. Das Problem ist umfassender. Es geht um die Frage, ob wir in einer freien Gesellschaft leben wollen oder ob wir in einer Art selbstregulierten Totalitarismus leben wollen, in dem die wilde Herde marginalisiert wird, von irgendwoher gesteuert wird, verängstigt ist, patriotische Parolen skandiert, Angst um ihr Leben hat und die Führer, die sie noch einmal gerettet haben, ehrfürchtig bestaunt, während die Bildungsschicht im Gleichschritt die Parolen ruft, die ihnen vorgegeben werden; während die Gesellschaft zugrunde geht und das ganze Land zur Söldnernation wird, die darauf hofft für die Zerschlagung selbstkonstruierter Monster von anderen Ländern bezahlt zu werden. So sieht es aus. Das ist die Wahl vor der jeder steht Und die Antwort liegt zum großen Teil in den Händen von Menschen wie Dir und mir.