Die Clinton Vision

Ende September 1993 kam die Clinton-Regierung endlich dazu, sich in der Außenpolitik "dieser Sache mit der Vision" zuzuwenden; es gab dazu länger Äußerungen des Präsidenten und des Außenministers, vor allem aber von dem Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake, der die intellektuellen Grundlagen der neuen Clintondoktrin vor der John Hopkins School of Advanced International Studies darlegte. Eine neue internationale Exportstrategie wurde angekündigt, als Leitlinie für die Außenwirtschaftspolitik; auch die Interventionsfrage wurde im Namen derselben Doktrin durch ein Gremium des Weißen Hauses behandelt. All dies geschah binnen weniger Tage. Daß es ernst wurde, spiegelte sich in Schlagzeilen wie "Richtungswechsel in der außenpolitischen Vision der USA" (so Thomas Friedman in der New York Times), die eine radikal neue Politik erwarten ließen.

Dieser neuen Vision liegt ein Weltbild zugrunde, das kaum noch umstritten ist, sondern als selbstverständlich angesehen wird. Thomas Friedman, diplomatischer Chefkorrespondent der New York Times, hat dieses Weltbild vor einem Jahr in deutlichen Worten beschrieben: "Der Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg war auch ein Sieg für zwei politische und wirtschaftliche Prinzipien: Demokratie und Marktwirtschaft." Die Welt würde jetzt endlich lernen, daß "die Zukunft dem Freien Markt gehört - und die USA sind gleichzeitig das Muster wie auch der Türhüter dieser Zukunft."

In dem Wort "Türhüter" liegt eine versteckte Drohung. Es lohnt sich schon, darüber nachzudenken, wie wir den Zugang bewachen, wen wir einlassen, und welches Vorbild wir für die Welt bereithalten. Nehmen wir uns zunächst einmal die Rede von Anthony Lake vor, die als das Herzstück der neuen Vision gilt.

1. "Von der Eindämmung zur Ausdehnung"

Lake, seit langem eine "Taube", stellt fest "nachdem wir während der gesamten Dauer des Kalten Krieges eine globale Bedrohung der Marktdemokratien eingedämmt hatten, sollten wir nunmehr versuchen, ihr Einflußgebiet auszudehnen." Nun, da die Eindämmung von Erfolg gekrönt ist, können wir übergehen zu einer "Ausdehnung der freien Weltgemeinschaft der Marktdemokratien." Daher auch der Titel seiner Rede: "Von der Eindämmung zur Ausdehnung." Diese neuen Vision tritt an die Stelle der defensiven Haltung der letzten fünfzig Jahre. Dieser Aufbruch muß überall auf Begeisterung stoßen, unterscheiden sich doch - wie Lake hervorhebt - die USA insoweit von allen anderen Nationen, als "wir natürlich nicht danach trachten, den Einflußbereich unserer eigenen Institutionen durch den Einsatz von Gewalt, Subversion oder Repression zu erweitern." Selbstredend hinterließ diese aufgeklärte Haltung bei den Kommentatoren einen gebührenden Eindruck.

Falls ein rational denkender Mensch wissen wollte, was Rußland (in der Zeit vor Gorbatschow) außenpolitisch vorhatte, so hätte er natürlich untersucht, was Rußland in seiner Einflußzone - etwa in Osteuropa - de facto tat. Dies vorausgesetzt, hätte jeder, der Herr seiner Sinne ist - und nicht sofort einem Lachkrampf erlegen wäre - gewußt, was etwa von einer Ankündigung Leonid Breschnews zu halten sei, die UdSSR würde sich in Zukunft nicht mehr damit begnügen, das Reich des Bösen im Zaum zu halten, sondern würde nunmehr dazu übergehen, die Gemeinschaft der freien und demokratischen Gesellschaften "auszudehnen". In ähnlicher Weise dürfte wohl jeder normale Mensch, der wissen möchte, was die Vereinigten Staaten in der Welt vorhaben, darauf schauen, was sie in ihrem Einflußbereich getan haben, und seine Einschätzung der neu verkündeten Vision daran ausrichten - wiederum vorausgesetzt, er würde nicht in einen Lachkrampf verfallen. Es ist schon interessant festzustellen, daß diese Fragen, die sich eigentlich jedem auch nur mäßig intelligenten Zehnjährigen stellen müßten, bisher anscheinend noch nicht aufgeworfen worden sind.

In gebildeten Kreisen wird dies häufig damit begründet, daß die USA einen Sonderfall darstellen, bei dem derartige Tatsachen irrelevant sind. So erfahren wir etwa in der angesehenen Zeitschrift International Security aus der Feder des Harvard-Professors für Regierungswissenschaften, Samuel Huntington, daß die USA ihre "internationale Vorherrschaft" zum Nutzen der ganzen Welt behaupten müßten, da ihre "nationale Identität sich durch eine Kollektion universaler politischer und ökonomischer Werte definiert, [nämlich] Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Privateigentum und Markt". Da man aber in der Regierungswissenschaft lernt, daß dies eine Definitionssache ist, wäre es logisch widersinnig, reale Vorgänge in die Diskussion einzubringen - gerade so, als ob Orwells Winston Smith an Hand einiger Gegenstände auf seinem Tisch hätte ausprobieren wollen, ob der Große Bruder wirklich recht hat mit seiner Behauptung, zwei plus zwei seien nicht vier.

Wir sind zwar nicht so gebildet, aber fahren wir dennoch mit unserer Untersuchung fort. Wir verweilen zunächst noch etwas bei den Dingen, die Orwell vor allem am Herzen lagen und die nicht so bereitwillig verbreitet wurden wie seine Kritik am "offiziellen" Feind. In einer unveröffentlichten Einleitung zu seinem Buch "Die Farm der Tiere" schreibt Orwell: "Der bedrohlichste Aspekt der literarischen Zensur in England liegt darin, daß sie weitgehend ohne Zwang erfolgt. Unerwünschte Ideen lassen sich verschweigen und unpassende Fakten unter der Decke halten, ohne daß es eines offiziellen Verbots bedarf." Das gewünschte Resultat werde teilweise dadurch erzielt, daß "bei bestimmten Tatsachen die stillschweigende Übereinkunft `Darüber spricht man nicht' besteht", teilweise als Folge der Konzentration der Medien in der Hand "reicher Männer, die allen Grund haben, in Bezug auf gewisse wichtige Fragen unehrlich zu sein". Daraus ergebe sich, daß "jeder, der die herrschende Orthodoxie angreift, sich unerwartet wirksam zum Schweigen verurteilt sieht."

Orwell glaubte noch, die USA seien anders, seien freier und offener - ein Irrtum, dem John Dewey, der sich in der Welt unserer Intellektuellen besser auskannte, nicht unterlag. Im Hinblick auf "unsere unfreie Presse" bemerkt er, es habe wenig Zweck, "einzelne Mißstände" zu kritisieren: "Wer zur Wurzel des Problems vorstoßen will, der muß untersuchen, wie sich unser Wirtschaftssystem zwangsläufig auf das gesamte Presse- und Informationswesen auswirkt; auf die Entscheidung darüber, was eine Nachricht ausmacht, auf die positive und negative Auswahl dessen, was veröffentlicht werden soll, und auf die Behandlung der Dinge in den Kommentar- und Nachrichtenspalten." Wir hätten uns zu fragen, "ob echte Denkfreiheit und gesellschaftliche Verantwortung in nennenswertem Maße unter dem existierenden Wirtschaftssystem überhaupt möglich sind." Kaum, lautet seine Antwort.

Die Reaktionen auf Clintons neue Vision fallen genau in das hier kritisierte Muster. Sie sind ein weiteres typisches Beispiel für dieses fast ausnahmslos gültige Gesetz, und es wäre eine ziemliche Zeitverschwendung, die Belege dafür zusammenzutragen. Je schlagender die Beweise sind, die gegen eine systemkonforme Doktrin sprechen, desto massiver müssen sie unterdrückt werden. Und sollten sie selbst physikalischen Normen gehorchen, dann müssen sie eben rettungslos dem Dunkel der Vergessenheit anheimfallen. Wer diese simplen Anforderungen nicht begreifen kann, dem kann man nur raten, seinen Lebensunterhalt außerhalb der angesehenen Intellektuellenkultur zu suchen, also dort, wo keine Türhüter entscheiden, was "man nicht sagt" - oder denkt.

Kehren wir also zu den Fragen zurück, die sich einem naiven Zehnjährigen bei einer Beurteilung der neuen Vision aufdrängen müßten, und schauen uns einmal an, wie sich die USA in ihrem Einflußbereich aufgeführt haben. Die Auswahl ist groß, sind doch die USA eine globale Macht. Am lehrreichsten dürfte jedoch die Westliche Hemisphäre sein, wo den USA ja seit langem niemand mehr hereinredet, wo also ihre tiefsten Überzeugungen und höchsten Werte sich besonders deutlich offenbaren konnten.

Die Doktrin, die wir als unbezweifelbare Wahrheit akzeptieren sollen, lehrt uns, daß wir auf der Westlichen Hemisphäre "während der gesamten Dauer des Kalten Krieges eine globale Bedrohung der Marktdemokratien eindämmten" und überhaupt niemals versucht haben, unsere Macht "durch den Einsatz von Gewalt, Subversion oder Repression" auszudehnen - seit der Zeit, da wir, mit den Worten von John Quincy Adams, "diese unglückliche Rasse der amerikanischen Eingeborenen ... mit so gnadenloser und niederträchtiger Grausamkeit ausrotteten", bis zum heutigen Tage. Wir wollen diese höchste, keinesfalls in Frage zu stellende Wahrheit in einem möglichst günstigen Licht erscheinen lassen und wählen für unsere Untersuchung daher die Blütezeit des amerikanischen Liberalismus, nämlich die Regierungszeit von John F.Kennedy und Lyndon B. Johnson (der übrigens seinen Vorgänger an liberaler Aufgeschlossenheit weit übertraf). Greifen wir aus den vielen möglichen Beispielen das wichtigste heraus und stellen fest, daß im Zuge der höchsten Wahrheit und auf dem Höhepunkt des amerikanischen Liberalismus JFK und LBJ es auf sich nahmen, die parlamentarische Regierung in Brasilien zugunsten eines Regimes der Nationalen Sicherheit zu stürzen, um eine globale Bedrohung der Marktdemokratie einzudämmen.

Denn genau so sah man die Sache damals. Kennedys Botschafter Lincoln Gordon schuf zuerst die Voraussetzungen für den Staatsstreich, kehrte dann nach Washington zurück und begrüßte die "demokratische Rebellion" der neonazistischen Generäle als "großen Sieg für die Freie Welt,... einen wichtigen Wendepunkt der Weltgeschichte." Zwei Jahre darauf informierte dieser angesehene liberale und demokratische Staatsmann den US-Kongreß darüber, daß es "das wichtigste Ziel der brasilianischen Revolution war, die Demokratie in Brasilien zu erhalten, nicht aber sie zu zerstören" - und dies, während Mörder und Folterer vor aller Augen ihr Werk verrichteten. Wie er bezeugte, war dies "der wichtigste und entscheidendste Sieg der Freiheit um die Mitte des 20. Jahrhunderts. (...) Er dürfte das Klima für private Investitionen erheblich verbessern." Auf letzteres werde ich noch zurückkommen. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde Gordon Präsident der John Hopkins-Universität - derselben, wo Lake die neue Wendung in der Außenpolitik verkündete. Während die Generäle ein faschistisches Terrorregime errichteten, wurde aus Brasilien "das Hätschelkind der internationalen Geschäftswelt", wie man der Wirtschaftspresse entnehmen konnte. Auch von den führenden akademischen Aposteln der Marktwirtschaft wurde es sehr begrüßt; man war äußerst beeindruckt davon, wie getreulich die Technokraten der reine Lehre folgten und welches "Wunder" sie dadurch bewirkt hatten (fairerweise muß man zugestehen, daß hier und da Bedenken geäußert wurden über die sadistische Grausamkeit, mit der das Wunder Realität wurde). Die Euphorie hielt die ganzen achtziger Jahre hindurch an, solange bis die Wirtschaftskrise sich auf die Reichen auszuwirken begann - dann verwandelten sich die Methoden, die man vorher als "echt amerikanische Erfolgsgeschichte" hochgejubelt hatte und die ein "eindrucksvolles, fest im Kapitalismus begründetes Wachstum" ausgelöst hatten, plötzlich in den Beweis dafür, daß staatliche Einmischung in unsere Marktideale zum Scheitern verurteilt war (Dieses nicht untypische Beispiel für Selbstverherrlichung findet sich in einer bekannten wissenschaftlichen Monographie, erschienen 1989 aus der Feder von Gerald Haines, der auch eine Geschichte der CIA geschrieben hat).

Brasilien ist wirklich ein lehrreiches Beispiel, vielleicht auch dafür, warum "man nicht über das spricht", was sich einem doch aufdrängt. Brasilien ist mit Abstand das wichtigste Land in Lateinamerika und seit 1945 fest unter Kontrolle der USA. Haines berichtet nicht ohne Stolz, das Land sei damals für die Experten aus den USA zum "Testgelände für die modernen wissenschaftlichen Methoden der industriellen Entwicklung" geworden. Das Land verfügt über ungeheure Naturschätze und wäre dazu ausersehen, der des Südens" zu werden, ebenbürtig dem "Koloß des Nordens" - wie bereits zu Anfang unseres Jahrhunderts vorausgesagt. Es hat keine äußeren Feinde und ist nicht nur in den Genug sorgfältiger Anleitung durch die USA gekommen, sondern auch umfangreicher Investitionen. Hier tritt also überdeutlich zutage, was die USA bewirken können in ihrem Bemühen, "die freie Weltgemeinschaft der Marktdemokratien auszudehnen"; hier herrschen nahezu ideale Bedingungen dafür.

Erfolge gibt es in der Tat. Brasilien weist eine extrem hohe Wachstumsrate auf, die allen große Reichtümer beschert hat - ausgenommen die eigene Bevölkerung, wenn man von den paar Prozent absieht, die an der Spitze der Pyramide stehen und einen selbst bei uns kaum zu überbietenden Lebensstandard genießen. Dies ist eine tief gespaltene Gesellschaft. Ein großer Teil der Menschen lebt auf einem Niveau, das an Zentralafrika erinnert. Zur gleichen Zeit, da Haines diese Erfolgsgeschichte des amerikanischen Kapitalismus pries, stufte ein UNO-Bericht "Zur Entwicklung der Menschen" dieses reiche und privilegierte Land auf Platz 80 ein, gleich neben Albanien und Paraguay. Im Nordosten Brasiliens haben medizinische Forscher eine neue Menschenrasse von "Pygmäen" beschrieben, deren Gehirnkapazität nur 40% derjenigen eines Durchschnittsmenschen beträgt - und zwar infolge extremer Mangelernährung in einer fruchtbaren Region, wo ausgedehnte Plantagen Exportprodukte herstellen und damit die Lehren der sie beratenden Experten beherzigen. Nicht nur verhungern in dieser Erfolgsgeschichte alljährlich Hunderttausende von Kindern, sondern sie hält auch den Spitzenplatz in der Welt bei Kindersklaverei und Mord an Straßenkindern - letzteres nach angesehenen brasilianischen Quellen sogar gelegentlich, um ihre Organe zu Transplantationszwecken exportieren zu können.

Aber vielleicht ist Brasilien ja doch atypisch. Sehen wir uns also anderswo um, etwa in Guatemala, das im Jahre 1954 zu einem "Schaufenster des Kapitalismus" wurde, als Washington die demokratisch-kapitalistische Regierung stürzte, das also bald den 40. Jahrestag des Beginns einer weiteren unserer gelungenen Unternehmungen zur Ausrottung "dieser unglücklichen Rasse der amerikanischen Eingeborenen ... mit so gnadenloser und niederträchtiger Grausamkeit" feiern kann - nebst einiger anderer, die zufällig im Wege waren. Oder wie wäre es mit El Salvador, das in den achtziger Jahren 6 Mrd Dollar "Hilfe" von den USA erhielt. Das Ergebnis ist bekannt, jedenfalls außerhalb von Orwells "herrschender Orthodoxie": Kürzlich befaßte sich die Wahrheitskommission der UNO damit und stellte fest, daß 85 Prozent der entsetzlichen Grausamkeiten den Sicherheitskräften anzulasten sind, die von den USA ausgebildet, bewaffnet und beraten werden, während weitere 10 Prozent auf das Konto der Todesschwadronen gehen, die mit den Sicherheitsorganen und mit den - von den USA an der Macht gehaltenen - wohlhabenden Geschäftskreisen in Verbindung stehen. Die Medien hingegen gaben vor, schockiert zu sein, als dieselben Vorgänge ans Licht kamen, die sie seinerzeit - als es darauf angekommen wäre - zu unterdrücken beliebt hatten. Die Reaktion der Clinton-Regierung bestand in der Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der grausigen Affäre. Ihr Auftrag lautete allerdings nur, die Vorgehensweisen zu verbessern; weiter nichts, denn "wir wollen nicht noch einmal die Kämpfe der Achtziger wiederholen; die Regierung will keine Putzkolonne sein." Die salvadorianische Regierung war einverstanden; sie verkündete einerseits eine Amnestie für alle Killer und Folterer, in krasser Verletzung des Friedensabkommens, in dem auch die Wahrheitskommission ins Leben gerufen worden war und in dem eine Bestrafung aller Schuldigen festgelegt war, wies aber andererseits die Forderung der Wahrheitskommission zurück, der Oberste Gerichtshofs solle wegen seiner Verwicklung in die Verbrechen aufgelöst werden.

Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts der Wahrheitskommission hielt die Partei der Mörder, die weiterhin von den USA unterstützte ARENA, einen Parteitag zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten Armando Calderon Sol ab. Einmal mehr war die Partei sich einig in der Verteidigung des Andenkens ihres Gründers, Roberto d' Aubuisson, eines der schlimmsten Mörder, die Amerika kennt, und Absolvent der School of the Americas in Fort Benning (Georgia). Calderon Sol bekräftigte, daß die Partei gewillt sei, "stärker als je zuvor sein (d'Aubuissonsl Andenken zu ehren", und der Versammlungsaal hallte wider von den Klängen des ARENA-Parteiliedes, in dem versprochen wird, "aus EI Salvador das Grab aller Roten zu machen" - wobei der Begriff "Rote", wie sich gezeigt hat, recht weit gefaßt wird.

Auch in EI Salvador hat unsere Verteidigung der Marktdemokratie den damit Beglückten keine Schrecken erspart. Der Kinderbeauftragte der salvadorianischen Regierung, Victoria de Aviles, hat kürzlich zugegeben, daß "der umfangreiche Kinderhandel in El Salvador" nicht nur mit Entführungen (mit entsprechend positiver Wirkung auf die Exportbilanz), sondem auch mit dem Mißbrauch der Opfer "zur Herstellung von Pornovideos, zu Organentnahmen, zu Adoptionszwecken und zur Prostitution" verbunden war. Ein Geheimnis war das kaum, so der erfahrene britische Lateinamerika-Korrespondent Hugh O'Shaughnessy, der bereits 1982 Zeuge einer Operation der salvadorianischen Armee in der Nähe des Lempaflusses war, bei der die von den USA ausgebildeten Truppen "eine höchst erfolgreiche Babyjagd" durchführten und etwa fünfzig Säuglinge in ihre Helikopter verfrachteten, "deren Eltern nie wieder etwas von ihnen hörten". Sein Report, betitelt "Babyentführungen auf Bestellung", erschien an demselben Tage im Londoner Observer, an dem die New York Times Anthony Lakes bewunderungswürdige und mitreißende Sätze über die "Ausdehnung" unseres traditionellen Auftrags zu Gnade und Wohltätigkeit verbreitete.

Weiter brauchen wir eigentlich nicht zu untersuchen, wie wir in der Westlichen Hemisphäre, von Franklin Delano Roosevelts Kriegsminister Henry Stimson einmal als "unsere kleine Region hier" bezeichnet, "eine globale Bedrohung der Marktdemokratie eingedämmt" haben. Es genügt, sich an die Warnung zu erinnern, die Simon Bolivar schon 1822 aussprach, als er Lateinamerika von der spanischen Herrschaft zu befreien suchte: "An der Spitze dieses großen Kontinents steht ein sehr mächtiges Land - sehr reich, sehr kriegerisch, und zu allem fähig" - wozu auch die Unterdrückung "unpassender Fakten" gehört.

Die Macht der USA war natürlich weit über die Westliche Hemisphäre hinaus zu spüren. Augenfälligstes Beispiel, mit dem unser hypothetischer Zehnjähriger die angeblich höheren Wahrheiten nachprüfen kann, sind die Philippinen, die nach ihrer Massaker-Befreiung fast ein Jahrhundert lang in den Genuß der Herrschaft, Führung und Hilfe seitens der USA kommen sollten. Dieses rückständige Inselreich liegt mitten in der dynamischsten Wachstumszone der Erde -und ähnelt doch dem lateinamerikanischen"Vorbild". Können wir daraus etwas über unsere Rolle bei der Verteidigung der Marktdemokratie lernen? Man könnte einen aufschlußreichen Aufsatz darüber schreiben, wie diese Frage in der anerkannten Fachliteratur behandelt worden ist: Es würde ein sehr kurzer Aufsatz.

Mehr über unsere Rolle als "Türhüter und Muster" erfahren wir aus einer Studie der Weltbank, über die die Financial Times in London just zu dem Zeitpunkt berichtete, da die neue außenpolitische Vision hierzulande angekündigt wurde. Die Weltbank stellt fest, daß "Lateinamerika unter allen Ländern der Erde die ungleichmäßigste Einkommensverteilung" aufweist, und sieht ein "Chaos" voraus, sofern die Regierungen nicht "aggressiv gegen die Armut vorgehen", deren Ausmaß in der Tat erschreckend ist. Wie kommt es nur, daß Lateinamerika auch in dieser Hinsicht Weltmeister ist? Wieder eine dieser naheliegenden, aber für seriöse Kreise außerhalb jedes Interesses gelegenen Fragen.

Wer die Antwort wissen möchte, sollte einmal auf das Jahr 1945 zurückblicken, als die USA sich auf ihren Kreuzzug "zur Eindämmung der globalen Bedrohung der Marktdemokratien" begaben - oder mit den Worten des CIA-Historikers, "als die Vereinigten Staaten im eigenen Interesse die Verantwortung für das Wohlergehen des Weltkapitalismus auf sich nahmen". Unsere Gegenspieler in "unserer kleinen Region hier" - nämlich England und Frankreich - schieden aus, so daß wir freie Hand hatten. So weit, so gut; aber nun erhob sich ein neues Problem: Die Lateinamerikaner hatten nicht die richtigen Universitätsvorlesungen besucht und standen daher verständnislos jenem Grundprinzip ökonomischer Rationalität gegenüber, demzufolge ihre Entwicklung zu derjenigen der USA "komplementär" zu sein habe, nach dem geheiligten Satz vom komparativen Vorteil. Stattdessen traten die Länder Lateinamerikas für etwas ein, was ein Beamter des US-Außenministeriums wie folgt umschrieb: "Die Philosophie eines Neo-Nationalismus, die u.a. auch zu einer breiteren "' Streuung des Eigentums und zu einem höheren Lebensstandard der Masse der Bevölkerung führen soll." Ein anderer Experte des Außenministeriums berichtete, daß "gemeinsamer Nenner aller neuen Industrialisierungspläne der ~Wirtschaftsnationalismus (ist). Die Lateinamerikaner sind davon überzeugt, daß von der Entwicklung der Ressourcen eines Landes - zuallererst die Bevölkerung dieses Landes profitieren muß." Derartige Mißgriffe in der Prioritätensetzung liefen Washingtons Plänen direkt zuwider. Offen ausgetragen wurde dieser Konflikt auf einer amerikanischen Konferenz im Februar 1945, auf der die USA ihre "Wirtschaftliche Charta Amerikas" vortrugen, einschließlich der Forderung nach einem Ende "jeder Art von Wirtschaftsnationalismus". Den Nutzen von Schätzen eines Landes hätten zuallererst die Investoren aus den USA und ihre Partner im Lande zu haben und nicht etwa "die Bevölkerung dieses Landes". Eine "breitere Streuung des Eigentums und einen höheren Lebensstandard der Masse der Bevölkerung" kann es nicht geben, es sei denn, ein unwahrscheinlicher Zufall füge es so, als Nebenprodukt einer Politik im Interesse derjenigen, die die erste Priorität genießen.

Angesichts der Macht der USA setzte sich die ökonomische Rationalität durch, was zu den von der Weltbank jetzt befürchteten Folgen führte. Nur die Verkünder des Sieges sehen zu ihrem Glück nichts.

Aber vielleicht hat sich ja in den achtziger Jahren etwas verändert, als - wie alle rechtdenkenden Menschen wissen - die Sehnsucht nach der Demokratie zum Leitstern unserer Außenpolitik wurde. Ich stelle meine eigene Meinung zurück und zitiere lieber einen Insider aus Reagans Umgebung und Beamten der Lateinamerikaabteilung des Außenministeriums, Thomas Carothers, der nach eigenen Angaben "bei zahlreichen Hilfsprojekten zur Förderung der Demokratie in Lateinamerika und in der Karibik mitwirkte" und die Ergebnisse ausführlich beschrieben hat. Ihm kommen keine Zweifel über die "Aufrichtigkeit" dieser Aktivitäten, wenngleich man nur seinen eigenen Bericht lesen muß, um zu erkennen, wie zynisch sie schon im Ansatz waren.

Carothers entdeckte eine Korrelation zwischen dem Einfluß der USA und dem Gedeihen der Demokratie in der Hemisphäre - nur: die Korrelation ist negativ. An der Südspitze des Kontinents, wo der Einfluß der USA am geringsten war, wurden Schritte in Richtung auf die Demokratie zurückgelegt, welche die Reagan-Regierung zuerst bekämpfte, dann aber ganz schnell zu ihren Gunsten verbuchte. Dort, wo die USA den größten Einfluß besaßen, zeigten sich auch die schlimmsten Folgen, viel schlimmer als von Carothers mit seiner säuerlichen konventionellen Auffassung von "Demokratie" wahrgenommen, auch wenn er die Hauptsache klar ausspricht. "Washington", so schreibt er, "hat zwar eine prodemokratische Politik als Mittel verfolgt, um den Druck in Richtung auf einen radikaleren Wandel aufzufangen, dabei aber ausnahmslos ganz begrenzte demokratische Veränderungen von oben zu erreichen gesucht, bei denen nicht das Risiko eines Aufbrechens der traditionellen Machtstrukturen bestand, mit denen die USA so lange verbündet gewesen waren. Zwar möchten sie demokratische Veränderungen fördem, aber ihr unterschwelliges Motiv ist die Aufrechterhaltung der Grundordnung von - zumindest in der Vergangenheit - höchst undemokratischen Gesellschaften" Wenn die USA auf "äußerst begrenzten, kontrollierten Formen eines demokratischen Wandels" beharren, dann wegen ihrer "tiefsitzenden Furcht... vor wirklich vom Volk getragenen Veränderungen in Lateinamerika und vor allen damit verbundenen Eventualitäten, die die etablierte wirtschaftliche und politische Ordnung stürzen und eine nach links tendierende Entwicklung einleiten könnten."

Die Bündnispartner Washingtons sind somit "die existierenden Machtstrukturen", nicht aber diejenigen, die "von unten nach oben arbeiten und versuchen, die Ideale und Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft unter der Bevölkerung zu verbreiten". Solche Missetäter enden vielmehr, gefoltert und verstümmelt, in irgendeinem Graben, also dort, wo sie hingehören - dafür sorgen schon die von uns ausgebildeten, bewaffneten und beratenen Sicherheitsorgane. Diese entscheidende Wahrheit auch zu erkennen, wäre natürlich zuviel verlangt.

Und was ist mit der "globalen Bedrohung" der "Marktdemokratien", der wir in Lateinamerika entgegengetreten sind? In Brasilien jedenfalls konnte der US Geheimdienst keine Anzeichen für ein - ohnehin kaum vorstellbares - sowjetisches Eindringen entdecken. In "unserer kleinen Region" haben sich überhaupt kein Russen blicken lassen, es sei denn, wir hätten sie geradezu eingeladen. Natürlich haben diejenigen, die das Opfer unserer Attacken wurden, sich überall um Hilfe bemüht; und da sie von den Untergebenen des Zwingherrn nichts zu erwarten hatten, haben sie sich schließlich an die Russen gewandt, die ihnen manchmal im zynischen Eigeninteresse auch geholfen haben, womit natürlich aus dem Opfer der USA ein Fangarm des Reichs des Bösen wurde, den wir in Notwehr zerstören mußten.

Nach derselben Logik hätte ein sowjetischer Anthony Lake behaupten können, die UdSSR würde die Freiheit und Demokratie in Afghanistan gegen die "globale Bedrohung" durch den amerikanischen Imperialismus und seine terroristischen Kräfte verteidigen - die übrigens, seit das Land von der Sowjetherrschaft befreit wurde, eifrig und erfolgreich zerstören und massakrieren (auch wieder einer jener "unpassenden Fakten", die keine Aufmerksamkeit verdienen). So würde es sich beispielsweise nicht auszahlen, wenn wir die Heldentaten des ehemaligen CIA-Schützlings Gulbuddin Hekmatyar ins Auge faßten, der einer der extremsten Fanatiker des islamischen Fundamentalismus ist und, dem Londoner Economist zufolge, die Hauptverantwortung für 30 000 Tote allein in Kabul trägt, womit er wohl Pol Pot in Phnom Penh noch in den Schatten stellt.

Vielleicht bezieht sich die "globale Bedrohung" aber auch auf die Kommunisten in den verschiedenen Ländern. Hierzu ließe sich viel sagen, und man könnte auch darüber nachdenken, warum die Demokratie es bekanntlich erforderlich macht, "Kommunisten" aus dem politischen System auszuschließen, notfalls mit Gewalt. Als 1953 im Iran der britische und amerikanische Geheimdienst die konservative parlamentarische Regierung durch einen Staatsstreich hatten entmachten lassen und das von den USA unterstützte Terrorregime am Werk war, sprach die New York Times unseren Freunden ihre Anerkennung aus zu ihren "stetigen Erfolgen bei der Niederschlagung des Aufruhrs, ohne die Demokratie zu unterdrücken", und registrierte wohlgefällig das Verbot sowohl der "prosowjetischen Tudehpartei", die zuvor "eine echte Gefahr dargestellt" habe, nunmehr jedoch "als vollständig liquidiert angesehen werden kann", als auch der "extremen Nationalisten", die fast so subversiv gewesen waren wie die Kommunisten; alle hatte man liquidiert, ohne die "Demokratie" zu unterdrücken. Aber auch dies war die übliche Vorgehensweise und bedurfte - so wie "Demokratie" eben definiert wird - keines Kommentars.

Vielleicht noch aufschlußreicher ist, was man überhaupt unter einem "Kommunisten" versteht. Hierzu gibt es zahllose Belege, und alle besagen dasselbe: Um sich die Bezeichnung "Kommunist" zu verdienen, genügt es, "von unten nach oben" zu arbeiten und sich an die "Armen zu wenden, die stets darauf aus sind, die Reichen auszuplündern", wie John Foster Dulles diese Pest beschrieb. Genau aus diesem Grunde hat sich der terroristische Krieg der USA in Mittelamerika, der ja aus dem "aufrichtigen Bestreben" heraus geführt wurde, die Demokratie zu verbreiten, in hohem Maße gegen die katholische Kirche gerichtet - im technischen Sinne auch "Kommunisten", hatten doch die Bischöfe sich "auf die Seite der Armen geschlagen". In dieser Hinsicht ändert sich nichts, auch wenn neue Visionen an die Stelle der alten treten.

Dieselbe Kontinuität zeigt sich - mit nur taktischen Modifikationen - in der Linie Bushs und Clintons zu Haiti. Hier muß die Analyse sehr sorgfältig erfolgen. Wer genau hinschaut, wird feststellen, daß seit dem Putsch, durch den der Präsident Aristide gestürzt wurde, das Hauptziel in der Durchsetzung einer Lösung bestand, die den gewählten Präsidenten zu einer bloßen Galionsfigur reduzieren würde; er ist nämlich in Washington und New York höchstunbeliebt, weil er starken Rückhalt bei einigen Organisationen des Volkes genießt, von denen die Errichtung einer funktionierenden Demokratie zu befürchten ist. Sollte Aristide wirklich lebend in seine Heimat zurückkehren können - um so besser; können wir uns doch in diesem Fall wegen unseres Einsatzes für die Sache der Demokratie beweihräuchern. Aber eine Grenze muß eingehalten werden: Die Macht muß in den Händen der "gemäßigten" und "progressiven" Schichten der Geschäftswelt verbleiben, also bei denen, in deren Augen Folter und Mord nicht ganz die geeigneten Instrumente zur Beherrschung und Marginalisierung der armen Mehrheit sind. Allerdings muß der Kreis der Herrschenden im Interesse der "Demokratie" ein wenig "verbreitert" werden, d.h. die Folterer und Killer mit einbeziehen (die New York Times spricht in diesem Zusammenhang lieber von "den Militärs nahestehenden, konservativen Kritikern"). Kein Problem, denn die Militärs sollen von amerikanischen Ausbildern auf den neuesten Stand gebracht werden, also von denselben Leuten, die schon die bisherige Führung - einschließlich der für das jetzige Blutbad Verantwortlichen - in Fort Benning zivilisiert hatten. Auch diese Fakten fallen in den üblichen Berichten stillschweigend unter den Tisch.

Nicht "verbreitern" wird man die Regierung allerdings um die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung; diese wird man vielmehr durch wirksamen Terror in traditioneller Passivität halten; man wird ihre Organisationen dezimieren und ihre Führer umbringen oder in unauffindbare Zellen sperren. Und uns wird man erzählen, dies sei eben die beste Form der "Demokratie" für ein rückständiges Volk, dem unsere Bildung, unsere demokratische Kultur, unser zivilisierter Umgang miteinander und Respekt füreinander und unsere Traditionen der Freiheit und Gerechtigkeit noch abgehen.

Unsere intellektuelle Kultur zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Menschen dazu befähigt, von unserer langjährigen Politik der Verteidigung der Marktdemokratie zu lesen und zu schreiben, ohne dabei in Gelächter auszubrechen. So etwas erfordert erhebliches Talent und spricht in der Tat für unsere Bildungsinstitutionen und unser Informationswesen.

2. In Verteidigung der Marktwirtschaft

Aber lassen wir mal das Gewäsch von unserer Liebe zur Demokratie hinter uns und sehen uns auf dem Marktgeschehen um, also in der Welt, wie sie ist. Wie lautete das bereits zitierte Statement Lincoln Gordons (eines der wenigen, bei denen es einem nicht kalt über den Rücken läuft): Der Triumph der Neo-Nazis in Brasilien "dürfte das Klima für private Investitionen erheblich verbessern" - was ja auch eintrat. In der Tat versuchen wir, die Dritte Welt - zu der sich bald wieder weite Teile Osteuropas gesellen werden - zur Markttreue zu bewegen. Aber all die Oden an die Freie Marktwirtschaft sind so gedrechselt, daß sie zwei wesentliche Tatsachen verborgen halten. Erstens gefällt uns an der Markttreue der Dritten Welt, daß diese Länder dadurch schutzlos der westlichen Ausplünderung ausgesetzt werden; und zweitens sind die Wunder des Marktes seit jeher ihnen vorbehalten geblieben: Noch jede hochentwickelte Gesellschaft, angefangen von Großbritannien bis hin zu den "Tigern" Ostasiens - und ganz gewiß die Vereinigten Staaten -, hat ihren Stand nur dadurch erreicht, daß sie genau die Vorschriften verletzte, die wir den Armen aufzwingen, und kann sich auch nur dadurch über Wasser halten.

Wie man bei Clinton und seiner neuen Vision diese Selbstverständlichkeiten einschätzt, wird in dem Kapitel zur Wirtschaftsentwicklung sichtbar. Auf den Titelseiten der Zeitungen die dröhnende Rhetorik der Regierung über die Wunderwelt des Freihandels - als Teil der PR-Kampagne, mit der die unpopuläre (und im übrigen äußerst protektionistische) Version des nordamerikanischen "Freihandels"-Abkommens (NAFTA) durchgepeitscht wurde; in den Wirtschaftsteilen derselben Zeitungen die Berichte über die neue Nationale Exportstrategie, die weit über die "schlecht koordinierten Anläufe" aus der Reagan Bush-Zeit hinausgehen soll und beispielsweise eine Ausweitung des Kreditvolumens der Export-Import-Bank vorsieht, das schon bisher nach dem Eingeständnis der Reaganleute die GATT-Normen verletzte. Wie man in den Zeitungen auch nachlesen kann, ist die Clinton-Regierung eigentlich gegen die von ihr selbst eingeleiteten Maßnahmen eingestellt, "da sie nichts anderes sind als staatliche Subventionen, wodurch die internationalen Marktverhältnisse verzerrt werden." Dennoch liegt hierin kein Widerspruch. Kenneth Brody, Präsident der Export-Import-Bank, erklärt es uns: "Indem Clinton in den USA so etwas aufbaut, erringt er größeren Einfluß bei seinem Bemühen, international eine Beschränkung derartiger Kredite zu erreichen." Parallel dazu hat der Präsident auch zugestimmt, daß Kreditbürgschaften in Höhe von 3 Mrd. Dollar für den Verkauf von Schiffen aus amerikanischen Werften an In-und Ausländer gegeben werden - auch wieder allein zu dem Zweck, andere von solch groben Einmischungen in das Marktgeschehen abzubringen, wie das Wall Street Joumal schreibt.

Man erkennt sofort die Logik hinter alledem: Krieg führt zu Frieden, Verbrechen zu Rechtssicherheit; Waffenproduktion und Verkäufe ziehen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung nach sich; erst der Sturz demokratischer Regierungen ermöglicht die Einrichtung von "Schaufenstern der Demokratie", usw. usf. Einfacher gesagt: Alles ist erlaubt, solange auf die Frage "Was bringt das uns?" eine befriedigende Antwort zu erwarten ist.

Clintons Finanzminister Lloyd Bentsen hat die Grundwahrheiten auf den Punkt gebracht: "Ich habe es satt, auf gleichem Niveau zu spielen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Unternehmen der USA bergab spielen können. Wir hätten das schon vor 20 Jahren tun sollen." In Wirklichkeit tun "wir" (also Staat und Wirtschaft) das seit zweihundert Jahren, besonders in den letzten 50 Jahren, am stärksten unter Reagan. Doch so wird selbstredend ein falscher Eindruck vermittelt. Lieber spricht man in warmen Worten über die Erfolge Carters und Reagans bei dem Bemühen, "die Verteidigungskraft zu erhöhen und die staatliche Einmischung in die Wirtschaft zu verringern." Jedenfalls drückt Robert Barro, Wirtschaftswissenschaftler an der Harvard- Unversität und Redaktionsmitglied des Wall Street Joumal, es so aus - wobei er (offensichtlich wider besseres Wissen) so tut, als wüßte er nicht, daß das Pentagon ausdrücklich eine massive Einmischung in die Wirtschaft ausüben soll, um der High-Tech Industrie die staatliche Futterkrippe zu sichern.

Wie ich schon früher ausgeführt habe ["Z" Magazine Februar 1993], hatte man unter Reagan neue Wege gefunden, um die Marktregeln zugunsten der USA-Konzerne zu verbiegen. Nur ging man darin für den Geschmack unserer Wirtschaft nicht weit genug, weshalb sie auch Clintons neues Programm der Demokratisches Partei mit erheblichen Geldmitteln unterstützt hat. Über dieses Programm, wie über das alte, schreibt die Wirtschaftspresse, die bekanntlich immer ein Herz für die Nöte der arbeitenden Bevölkerung hat, sein Ziel sei die Schaffung neuer "Arbeitsplätze" - ein Wort, das im üblichen Neusprech die Bedeutung des unaussprechlichen Wortes "Profit" angenommen hat.

Den Satz "Was bringt das uns?" habe nicht ich erfunden, sondern er stammt aus dem dritten Bereich von Clintons neuer Vision, nämlich dem Ansatz des Gremiums zur Interventionsfrage. Auf diesem Gremium wurde beschlossen, der Ära des Altruismus ein Ende zu setzen. Wir wollen nicht mehr der "liebe Junge" sein wie vordem, als wir noch große Teile der Erde in Friedhöfe und Wüsten verwandelten. Von nun an soll uns stets die Frage leiten: "Was bringt das uns?" - im einschlägigen Bericht der New York Times fett gedruckt.

Hierzu paßt, was Thomas Friedman in seinem Bericht über die neue "Ausdehnungsdoktrin" ausführt. Der Nationale Sicherheitsberater habe besonders hervorgehoben, daß "die USA in einer Welt, in der sie nicht mehr standig eine atomare Bedrohung durch die Sowjetunion befürchten müssen, zunehmend frei darüber entscheiden können, wo und wie sie intervenieren:' Dies sei, wie Friedman betont, der "Kern" der neuen Doktrin, die somit auch klar und unverhohlen zum Ausdruck bringt, daß die Sowjets uns mittels ihrer "atomaren Bedrohung" von Interventionen abgeschreckt haben. Nun, da die Abschreckung verschwunden ist, steht es uns frei, zu intervenieren; dies haben andere bereits vor Jahren kommen sehen, als der Kalte Krieg an Intensität nachzulassen begann.

Ich fasse zusammen: Im Zuge der neuen Vision werden wir uns auf wirtschaftlichem Gebiet nicht mehr damit zufrieden geben, "auf gleichem Niveau zu spielen", sondern wir werden die Vorschriften des freien Handels noch ärger verletzen als bisher schon und so dafür sorgen, daß das Spielfeld ein genügendes Gefälle aufweist. Und ohne die bisherige Abschreckung werden wir intervenieren, wo und wie es uns beliebt, aber nur, wenn wir etwas davon haben. Es gibt auch einen Fachausdruck für diese Haltung; er lautet "Politik mit Sinn" und die Clintons sollen ganz begeistert davon sein.

In Wirklichkeit enthält die neue Vision überhaupt nichts Neues, sieht man von taktischen Korrekturen ab, mit denen den neuen weltpolitischen Realitäten Rechnung getragen wird. Man versteht leicht, warum Verzweiflung die Dritte Welt ergriffen hat; es sind nicht nur die katastrophalen Folgen des globalen Kapitalismus in den bisherigen Kolonien. Ein führender brasilianischer Theologe, der Kardinal Paulo Evaristo Arns aus Sao Paulo, hat sie in passende Worte gekleidet, als er feststellte, in der gesamten Dritten Welt herrsche "Haß und die Furcht: Wann - und unter welchem Vorwand - werden sie bei uns einfallen?" Desgleichen die führende ägyptische Zeitung, die quasi-regierungsamtliche Al-Ahram, wenn sie die Neue Weltordnung als "in Regeln fixierte internationale Piraterie" bezeichnet.

Zur gleichen Zeit, da die Grundzüge der neuen Vision der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, erhielt die Presse durch eine undichte Stelle Kenntnis von einem weiteren Aspekt. Es handelte sich um einen Berichtsentwurf zum Thema Geheimhaltung, den Clintons Überwachungsbüro für Sicherheit im Informationswesen für den Nationalen Sicherheitsrat verfaßt hatte. Der Bericht spricht sich für längere Geheimhaltungsfristen aus, als sie selbst während des Kalten Krieges gegolten hatten; nur im Vergleich zu der reaktionären, dem Staat und seinen Machtgeheimnissen weit über das normale Maß hinaus verpflichteten Praxis der Reagan-Ära, die seit 1982"praktisch alle (vertraulichen Regierungs-]Dokumente zeitlich unbegrenzt unter Verschluß halten" wollte, entdeckt die AP-Meldung eine Lockerung auf maximal nur 40 Jahre (unter Nixon waren es 30 und unter Carter 20 Jahre gewesen). Clintons Arbeitsgruppe empfiehlt auch die langwierige und äußerst kostspielige Einzelfallprüfung anstatt einer en-bloc- Freigabe und überläßt es den "Behördenvertretem, die Interessen der Öffentlichkeit und die nationalen Sicherheitsbelange gegeneinander abzuwägen." Die Frist für eine automatische Freigabe bestimmter Geheimpapiere, die unter Nixon 10 und unter Carter 6 Jahre betragen hatte, soll auf 15 Jahre festgesetzt werden.

Wenden wir uns wieder den Fragen des Marktes zu. Die neue Doktrin stieß auf unerwarteten Widerstand in der Bevölkerung, von der man doch gedacht hatte, sie würde in ahnungslosem Schweigen zusehen, wie die Staatsorgane ihre Geheimversion von NAFTA unter der falschmünzerischen Bezeichnung "Freihandelsabkommen" durchpeitschten. Angesichts solch unerwarteter Schwierigkeiten im Volk sah man sich gezwungen, auf einige hergebrachte Methoden der Massenbeeinflussung zurückzugreifen.

In früheren Jahren hatte es gewaltige Propagandafeldzüge gegeben, um in der Allgemeinheit grassierende Abweichungen auszutilgen - vor allem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als eine Welle von Sozialreformen über die Erde ging. Diese wurden von den USA nicht nur im eigenen Land erbittert und weitgehend erfolgreich bekämpft; nur in Europa und Japan verfehlten die Attacken auf die Demokratie und die Arbeiterbewegungen zum Teil ihr Ziel, schloß man doch in diesen Ländern eine Art "Gesellschaftsvertrag" ab und setzte so unsittliche Ideen wie medizinische Versorgung, Arbeiterrechte und andere Abweichungen von dem rechten Wege durch, den wir als Türhüter und Muster bewachen.

In den USA selbst brach sich die Reformwelle an der intensiven Gegenpropaganda der Handelskammer und des Werberats, die unter Einsatz von 100 Mio Dollar eine Kampagne über alle Medien laufen ließen, um dem amerikanischen Volk das Amerikanische Wirtschaftssystem - oder was sie darunter verstanden - zu "verkaufen". Offiziell nannte man diese Kampagne "ein wichtiges Projekt, der Bevölkerung der USA die wirtschaftlichen' Tatsachen des Lebens' beizubringen." Wie das führende Wirtschaftsmagazin Fortune berichtete, setzten die Großunternehmen "umfangreiche Indoktrinationsprogramme für ihre Angestellten" in Gang, in deren Verlauf sie ihre 'gefesselten' Mitarbeiter/-innen in "Wirtschaftlichen Fortbildungskursen" versammelten und auf ihre Loyalität gegenüber dem System des "freien Unternehmertums" - also auf ihren "Amerikanismus" - testeten. Dies geschah in einem "atemberaubenden" Umfang (so der damalige Fortune-Redakteur Daniel Bell) und war nichts anderes als der Versuch der Unternehmer, den Demokratisierungsimpuls aus der Zeit der großen Depression zu stoppen und die ideologische Hegemonie des "freien Unternehmertums" wiederherzustellen. Nach einer Umfrage der American Management Association waren für viele Wirtschaftsführer "Wirtschaftserziehung" und "Propaganda" zu Synonymen geworden, wollten sie doch erreichen, "daß unsere Leute richtig denken". Wie das AMA ebenfalls berichtete, "zielten diese Kampagnen häufig gleichzeitig" auf den Kommunismus, den Sozialismus sowie auf bestimmte politische Parteien und Gewerkschaften. "Viele Arbeitgeber erblickten darin einen 'Kampf um die Herzen' mit den Gewerkschaften" - ein ziemlich ungleicher Kampf, bedenkt man die verfügbaren Mittel, einschließlich der damals wie heute gratis einspringenden privatwirtschaftlich organisierten Medien.

Das Ergebnis war unübersehbar: Die USA schlossen sich in Bezug auf soziale Fragen und menschliche Grundrechte aus der Gemeinschaft der übrigen Industrieländer aus. Einzig die Krankenversicherung hat man jetzt wieder aufgegriffen, nachdem die Wirtschaft das überbürokratisierte und ineffiziente private System als eine allzu drückende Belastung zu empfinden begonnen hatte; aber auch hier sind es die USA allein, die - wiederum gegen eine weltverbreitete Opposition - ein rückständiges (nämlich nicht auf Steuern gegründetes) System durchdrücken, das auf Kosten der Allgemeinheit geht und vor allem den Interessen einiger mächtiger Versicherungsgesellschaften dient, die es aufziehen und verwalten werden. Dies ist übrigens, wie man festhalten sollte, ein Charakteristikum des "Wohlfahrtsstaats". Wer auch nur ein Minimum an Realismus walten läßt, wird feststellen, daß die fiskalischen Maßnahmen - d.h. die beträchtlichen sozialen Transferzahlungen - den Reichen zugute kommen. "Entscheidend bleibt: Hauptnutznießer des verborgenen Wohlfahnsstaats sind die mittleren und oberen Einkommensschichten", stellt der Politologe Christopher Howard fest, der die Auswirkungen dieses Mechanismus untersucht hat. "Mehr als 8090 der Steuervergünstigungen für private Hypothekenzinsen, Spenden für wohltätige Zwecke und Grundsteuern landen bei Leuten, die mehr als 50.000 Dollar verdienen" - ganz zu schweigen von "den riesigen Steuereinbußen, mit denen nichtmonetäre Einkommen subventioniert werden." Bei einer wirklich realistischen Bewertung des Wohlfahrtsstaats müssen wir auch das vom Pentagon praktizierte System der Industriesubventionierung, die Maßnahmen zur Exportförderung und die übrigen Methoden der "Arbeitsplatzsicherung", mit denen die Wohlhabenden aus dem Steuertopf gefördert werden, in die Betrachtung einbeziehen. Auch bei dem neuen Programm zur Gesundheitsreform wurde sorgfältig darauf geachtet, daß sie sich in den alles beherrschenden einseitigen Klassenkrieg einfügt.

Auf diesem Gebiet ist es der Regierung bisher gelungen, die in Frage stehenden Optionen auf einen engen Bereich zu beschränken, unter Ausschlug der seit Mitte der Vierziger Jahre mit Abstand am populärsten, aus einer einzigen Steuerquelle finanzierten Systeme. Die "Freihandelsfrage" allerdings ist ihr erheblich aus dem Ruder gelaufen (wenn auch aus fragwürdigen Gründen). Folglich sah man sich, wie bereits erwähnt, zu Gegenmaßnahmen genötigt - sozusagen zur "Bevölkerungskontrolle", wie es in der Sprache der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) heißt.

Aber wenden wir uns wieder den herkömmlichen Methoden der PR-Branche zu. So versorgte etwa die New York Times die dumpfe Masse auf der Titelseite mit einer "Fibel zum Thema: Warum die Wirtschaftswissenschaftler für das Freihandelsabkommen sind". Darin bezeichnet sie die Kritiker der von der Regierung verfochtenen NAFTA-Variante als "bösartige" Lügner, ohne allerdings inhaltlich auf die Kritik einzugehen (ausgenommen die leichtesten und unwichtigsten Schwachpunkte). Geduldig legt die Zeitung die "grundsätzlichen Erkenntnisse" über den internationalen Handel dar, die sich seit 250 Jahren nicht geändert hätten, und weist auf das "legendäre Lehrbuch" hin, in welchem Paul Samuelson einen Ausspruch von John Stuart Mill zitiert, demzufolge der internationale Handel "zu einem effizienteren Einsatz der Produktionskräfte der Welt führt". Wer außer einem Irren wollte da widersprechen? Oder konkreter: Wer außer einem Irren hätte etwas gegen den Aufbau einer Textilindustrie in den Neuengland-Staaten der USA Anfang des 19. Jahrhunderts einwenden wollen, also zu einer Zeit, da die Produktivität dieser Industrie in England so viel höher war, daß - hätte es nicht unsere hohen Schutzzölle gegeben - wohl die Hälfte der jungen neuenglischen Betriebe bankrott gegangen und die Entwicklung der US-Industrie blockiert worden wäre? Oder gegen die hohen, die Effizienz der Wirtschaft untergrabenden Zölle, in deren Schutz die USA ihre Stahlindustrie und andere Produktionszweige aufbauen konnten? Oder die krassen Marktverzerrungen, denen wir unsere moderne Elektronikbranche verdanken? Kann denn wirklich jemand so dumm sein, nicht einzusehen, daß es uns viel besser ginge, wenn die USA weiterhin ihren komparativen Vorteil im Export von Pelzen sowie von landwirtschaftlichen Erzeugnissender steinigen Böden Neuenglands wahrnähmen, während gleichzeitig aus Indien Textilien und Schiffe in die Welt gingen und dieses Land vermutlich die industrielle Revolution in Gang gesetzt hätte? Ihm wäre als nächstes Land dann vielleicht Ägypten gefolgt, denn dort hätte man nicht - wie die Engländer und Nordamerikaner - zu so marktwidrigen Mitteln wie Sklaverei und Indianermord greifen müssen, um sich mit der Hilfe von König Baumwolle in die industrielle Revolution zu stürzen. Ja, was wäre lächerlicher, als sich eine NAFTA vorzustellen, die auf die Interessen und Bedenken einginge, die von Kritikern aller drei beteiligten Länder vorgebracht werden?

Nichts von diesen Überlegungen findet sich in der Fibel für die rückständigen Landbewohner. Wenn sich die Dinge nicht so entwickelt haben, wie es die ökonomische Rationalität geboten hätte, so ist dies der Tatsache zu danken, daß man weit von der reinen Marktlehre abgewichen ist. So wurde Indien unter der britischen Herrschaft deindustrialisiert und in der Folge zu einer verarmten Agrargesellschaft, während England aufblühte. Der Versuch Ägyptens, in die Industriewelt Eingang zu finden, wurde von der Macht Großbritanniens vereitelt. So ging es fast überall weiter, und als Englands Kraft nachzulassen begann, übernahmen die USA die Spitze bei dem Feldzug gegen unabhängige Entwicklungen im Ausland und gegen Markttreue im Inland. Heute muß sich Indien, zusammen mit den meisten Ländern der südlichen Hemisphäre, durch "strukturelle Anpassungen" reformieren, während die USA und die anderen Industrieländer wie eh und je nach Belieben die Marktgesetze verletzen. Nach 1980 haben die Reaganleute den Kampf gegen die ökonomische Rationalität angeführt, und alles wurde noch schlimmer.

Die Auswirkungen sind spürbar, und an Nutznießern mangelt es nicht. Diamanten zum Beispiel: Von zehn Diamanten, die in der westlichen Welt verkauft werden, wurden sieben in Indien geschliffen - durch extrem schlecht bezahlte Arbeitskräfte, die dank der strukturellen Reformen jetzt noch tiefer ins Elend getrieben werden. Aber es gibt einen Lichtblick: "Einige der Vorteile geben wir an unsere Kunden weiter", verkündete ein indischer Diamantenexporteur. Mögen die Arbeiter und ihre Familien in der Neuen Weltordnung der ökonomischen Rationalität auch verhungern - jedenfalls werden dank der Wunder des Marktes die Diamantenkolliers in den eleganten New Yorker Geschäften billiger.

Es gibt noch mehr - heftig bejubelte - Erfolgsgeschichten, so vor allem Ghana; zu diesem "Schaufenster" stellen Ross Hammond und Lisa McGowan fest, es würde "regelmäßig vom internationalen Währungsfond und von der Weltbank als Musterbeispiel dafür genannt, wie eine darniederliegende Wirtschaft durch Strukturanpassungen kuriert und auf einen stabilen Wachstumspfad gebracht worden ist." Der Marktdisziplin unterworfen, wurde Ghana zur Belohnung "mit Entwicklungshilfe überschüttet" und erhielt beispielsweise von der Weltbank mehr ungesicherte Kredite als jedes andere Land mit Ausnahme von China und Indien (wohlgemerkt in absoluter Höhe, nicht etwa pro Kopf der Bevölkerung!). Die Güterproduktion ging daraufhin ebenso zurück wie die Nahrungserzeugung und der Viehbestand und überhaupt der Grad der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln. Es gibt mehr Unterernährung, die Umweltzerstörung nimmt rapide zu, die Auslandsverschuldung hat sich verdreifacht. Seit 1987 hat Ghana dreimal so viel an den IWF gezahlt wie von ihm erhalten - ein typisches Dritte-Welt-Phänomen, ist doch zu dem Kapitaltransfer aus den armen in die reichen Länder der Kapitalabfluß an den IWF und an die Weltbank getreten. Nach einer Studie des Südzentrums (der früheren Südkommission) aus dem Jahre 1993 sind IWF und Weltbank inzwischen "Nettoempfänger von Mitteln aus den Entwicklungsländern". Ihre Begeisterung über Ghana ist ja auch berechtigt; der Agrarexport hat zugenommen, infolge der Konzentration des Landbesitzes und der Einkommen "geht es den reichen Ghanaem nach der Anpassung recht gut", und auch die westlichen Kreditgeber und Investoren können nicht klagen. Die Erfolgsgeschichte hat sich ihren Ruf in der Tat verdient.

Je mehr wir uns dem eigenen Land nähern, je stärker also unser Einfluß spürbar wird, um so düsterer wird das Bild. Nehmen wir etwa Nicaragua, das - vom Terror- und Wirtschaftskrieg der USA zerstört - "jetzt mit Haiti um die zweifelhafte Ehre konkurriert, das am meisten verelendete Land der westlichen Hemisphäre zu sein", wie Hugh O'Shaughnessy aus Managua berichtet. Die Kindersterblichkeit ist die höchste auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, nachdem sie zuvor eindrucksvoll zurückgegangen war, bis sich Mitte der achtziger Jahre die feindseligen Maßnahmen der USA auszuwirken begannen. UN-Berichten zufolge sind ein Viertel der Kinder unterernährt. Einstmals fast ausgerottete Krankheiten breiten sich wieder aus. Anden Straßenecken betreiben Frauen Suppenküchen, "um Zehntausende Jugendlicher vor dem Verhungern zu bewahren." Die Programme der Sandinisten zur Gesundheitsvorsorge, Nahrungshilfe, Alphabetisierung und zur Beratung der Bauern "wurden von der Regierung unter dem Druck des IWF und der US-Regierung mit ihren Forderungen nach Privatisierung und Reduzierung der Staatsausgaben eingestellt." Unter der extremen Belastung fällt das soziale Gerüst auseinander: Kriminalität und Gewalt steigen rapide an und richten sich wie üblich vorzugsweise gegen die verwundbarsten Gruppen - etwa bei den überhandnehmenden Vergewaltigungen.

"Den Führern des Landes scheint das ziemlich egal zu sein," schreibt O'Shaughnessy; angesichts der Befehle 'von oben' bleibt ihnen auch wohl kaum etwas anderes übrig. "Finanzminister Emilio Pereira ist stolz darauf, daß Nicaragua die niedrigste Inflationsrate auf der ganzen Hemisphäre hat. Was tut es da, wenn seine 4 Millionen Menschen Hunger leiden." Die äußerste Rechte lehnt jeden Kompromiß ab, kann sie sich doch der Unterstützung durch die USA gewiß sein. "Verzweifelt mußten die Außenminister der mittelamerikanischen Länder und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten [am 9. September 1993) heimfahren, nachdem ihre Vermittlungsmission für Friedensgespräche am Widerstand [der von den USA gestützten Rechtskräfte] gescheitert war."

Noch schlimmer als in Managua ist die Lage auf dem Lande. Im Norden sind die Contras erneut militärisch aktiv und machen nicht mal ein Geheimnis daraus, von Miami aus versorgt zu werden. Die Bauern sind so verzweifelt, daß auch sie stellenweise zu den Waffen greifen. Weil Kredite versagt blieben, wurde 1993 in den wichtigsten Baumwollanbaugebieten nicht ein einziger Hektar ausgesät - und dies, obwohl laut Barricada Intemacional die mächtigsten Produzenten, zu denen auch der Minister für Ackerbau und Viehzucht sowie der Präsident des Hohen Rates für Privatunternehmen, Ramiro Gurdian, zählen, im Jahr zuvor über 40 Mio Dollar an Darlehen erhalten hatten. Wie der Mittelamerika-Spezialist Douglas Porpora berichtet, gehen 70 Prozent der ohnehin knappen Kredite "an wenige exportorientierte Großproduzenten", was der von den USA verfolgten Linie entspricht, die wohlhabenden Sektoren der Agrarindustrie zu fördern. Aus diesen Gebieten waren die Bauern bereits unter Somoza vertrieben worden; man hatte dort Baumwolle für den Export angebaut und so zu einem - jedenfalls bei uns - vielgerühmten "Wirtschaftswunder" beigetragen, in dessen Verlauf die Wirtschaft wuchs und die Bevölkerung verhungerte. Jahrelanger Pestizidmißbrauch hat dem Boden großenteils seine Fruchtbarkeit geraubt; der Bananenexport und andere Zweige der Landwirtschaft sind zusammengebrochen. Die Zuckerfabriken schließen, selbst die in der Hand der Regierung profitabel betriebenen; offensichtlich führen die ehemaligen Besitzer, denen man ihr Eigentum zurückerstattet hat, einen Feldzug, um die Gewerkschaften zu zerschlagen und den Arbeitern ihre in den letzten Jahren errungenen Rechte wieder zu entreißen.

Aber die Sieger - die USA - haben immer noch nicht genug. Das Volk von Nicaragua muß noch viel mehr leiden, um für die Sünden zu büßen, die es gegen uns begangen hat. Im Oktober 1993 legten der IWF und die Weltbank - beide von den USA beherrscht - neue und ungewöhnlich harte Forderungen auf den Tisch. Nicaragua soll seine Verschuldung auf Null zurückfahren; BANIC, eine der noch existierenden staatlichen Banken, darf keine Kredite mehr vergeben; staatliche Unternehmen und Dienste wie etwa die Energie- und die Wasserversorgung sind zu privatisieren, damit die Armen den Schmerz auch wirklich zu fühlen bekommen - können sie ihren Kindern doch nicht einmal mehr Wasser zu trinken geben, wenn ihnen bei der explodierenden Arbeitslosigkeit das Geld dafür fehlt. Die Staatsausgaben müssen um 60 Mio Dollar reduziert werden, was praktisch das Ende der letzten Reste der Gesundheits- und Sozialdienste bedeuten wird; gleichzeitig wird das wachsende ökonomische Desaster neue Anlässe bieten, die "wirtschaftspolitische Unfähigkeit" des verhaßten Feindes zu geißeln.

Daß die Forderung gerade 60 Millionen beträgt, hat vielleicht auch symbolische Gründe. Im vergangenen Jahr transferierten die bereits privatisierten Banken ebenfalls 60 Mio Dollar ins Ausland, und zwar aus gesunden ökonomischen Motiven heraus: Wie jeder auch nur einigermaßen fähige Student der Wirtschaftswissenschaften einem klarmachen kann, ist das Spiel an der New Yorker Börse ein viel lohnenderer Kapitaleinsatz als eine Kreditvergabe an armselige Bohnenpflanzer. So ging die Bohnenernte verloren, mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Nun sollen auch noch die restlichen Banken privatisiert werden, um "einen effizienteren Einsatz der Produktionskräfte der Welt" sicherzustellen. Die Konsequenzen für die Bevölkerung springen zwar ins Auge, gehen aber nicht in die Berechnungsformeln der ökonomischen Rationalität - wie die Gebildeten Kreise sie verstehen - ein.

Fairerweise sollte man hinzufügen, daß die Wunderkräfte der Marktwirtschaft nicht nur den reichen Grundbesitzem, den Spekulanten und den Konzernen neue Möglichkeiten eröffnet haben, sondern sogar den halbverhungerten Kindern, die abends ihre Köpfe gegen die Autoscheiben drücken und um ein paar Cents zum Überleben betteln. David Werner, Autor von Büchern zum Thema "Gesellschaft und Gesundheit" (u.a. Where There Is No Doctor), schreibt über das entsetzliche Elend der Straßenkinder in Managua: "Es ist lukrativ geworden, den Kindern Schusterleim zu verkaufen." Auch die Importe multinationaler Unternehmen zeigen ein verheißungsvolles Wachstum, weil "in den Läden der Notstandsviertel das Geschäft mit dem allwöchentlichen Auffüllen der Fläschchen blüht", an denen die Kinder schnüffeln, "um den Hunger zu betäuben". Auch hier sind die Wunder des Marktes am Werk und optimieren den Ressourceneinsatz.

An der nicaraguanischen Atlantikküste sind nach Berichten der Kirche ' 100.000 Menschen - meist Miskito- Indianer - vom Hungertod bedroht, zu denen Hilfe allenfalls von Europa und Kanada aus gelangt. Wie bewegend waren doch die Klagen über das Schicksal der Miskitos, nachdem die Sandinisten im Verlauf des Terrorkriegs der USA einige Dutzend getötet und viele andere zwangsumgesiedelt hatten: Für Reagan war dies "praktisch ein Völkermord"; für Jeane Kirkpatrick war es die "schlimmste" Verletzung der Menschenrechte in Mittelamerika und stellte natürlich die Ermordung, Folterung und Verstümmelung Zehntausender durch die neonazistischen Gangster in den Schatten, die man zur selben Zeit instruierte, mit Waffen ausrüstete und als lupenreine Demokraten pries, natürlich auch die zu eben jener Zeit von ausländischen Beobachtern beschriebene "erfolgreiche Babyjagd". Wo sind die Klagen jetzt, da 100 000 zu verhungern drohen?

Nichts einfacher als die Antwort darauf: In der politischen Kultur haben die Menschenrechte nur instrumentelle Bedeutung und sind allenfalls ein nützliches Propagandawerkzeug. Vor zehn Jahren waren die Miskitos - in Edward Hermans nützlicher Terminologie - "würdige Opfer", deren Leiden man den offiziellen Feinden anlasten konnte; jetzt haben sie sich zu der unübersehbaren Menge der "unwürdigen Opfer" gesellt, deren viel größeres Leiden wir unserer strahlenden Bilanz gutschreiben können. Damit ist alles gesagt.

O'Shaughnessy zitiert einen außenpolitischen Experten mit den Worten: "Die Vereinigten Staaten haben ein lebenswichtiges Interesse daran, daß die Sandinisten ein für allemal vernichtet werden." Klar wurde dies schon vor mehreren Jahren, als nämlich die Weigerung der Sandinisten, wie erwartet einzuknicken, regelrechte Wutanfälle auslöste. Im Jahr 1985 schilderte ein Kongreßmitglied, wie manche Abgeordneten "geradezu wollüstig darauf aus waren, dem Kommunismus [in Nicaragua] Schläge zu versetzen". Immerhin waren die Meinungen geteilt: Auf der einen Seite standen diejenigen, die die verbrecherische Widersetzlichkeit mit brutalem Terror ahnden wollten, auf der anderen - linksaußen - diejenigen, die den Terror auf diejenigen Bereiche beschränken wollten, die "ihre Kosten einspielen" (Michael Kinsley); soweit dies nicht gegeben sei, sollten wir zu anderen Mitteln greifen, um das "tadelnswerte" Regime in Managua zu "isolieren" und es "im eigenen Saft schmoren zu lassen" (Alan Cranston, eine "Taube" im Senat). Leidenschaftlich forderten Tom Wicker und andere Tauben unter den Journalisten, Nicaragua müsse wieder auf den "regionalen Standard" zurückgeführt werden, also wieder zu einem unserer Terrorstaaten werden. So werden die USA keine Ruhe geben, bevor sie das Militär nicht unter ihrer Kontrolle haben; die Folgen sind ja auf dem Kontinent überall zu besichtigen, denn sie bestimmen unsere Lateinamerikapolitik seit 50 Jahren und wurden besonders markant von den Intellektuellen der Kennedy-Regierung formuliert.

Besonders erbost war man darüber, daß Nicaragua sich bemühte, die vom Völkerrecht gebotenen friedlichen Mittel anzuwenden. 1984 verlangten hohe Beamte der US-Regierung, eine Einladung Daniel Ortegas nach Los Angeles zurückzunehmen, "um Mr. Ortega und die übrigen Sandinisten für ihre Annahme der Friedensvorschläge der Contadora-Gruppe zu bestrafen", wie die New York Times kommentarlos vermerkte; dies bezog sich auf eine Friedensinitiative, welche die USA erfolgreich zu Fall brachte. Die Verurteilung der USA durch den Internationalen Gerichtshof sorgte für weitere Aufregung. Durch Drohungen brachte Washington Nicaragua schließlich dazu, auf die ihm vom Gerichtshof zugesprochenen Reparationen zu verzichten; wieder Vertreter Nicaraguas dem Gericht mitteilte, würde jetzt ein Abkommen mit den USA "die Entwicklung der Wirtschaft, der Technik und des Handels so weit wie möglich fördern". Kaum hatte Nicaragua dem Druck nachgegeben und auf die gerechten Dollarmilliarden an Reparationen verzichtet, da kündigte Washington dieses Abkommen und blockierte auch noch die letzten tröpfelnden Hilfeleistungen, indem es sie von der Erfüllung immer widerlicherer und bösartigerer Forderungen abhängig machte.

Diese imperiale Arroganz ist schon beeindruckend. Wir, die der Internationale Gerichtshof schuldig gesprochen hat, gegen Nicaragua durch eine internationale Terrorismuskampagne, von der andere Staaten höchstens träumen könnten, "gesetzwidrig Gewalt angewendet" zu haben - ausgerechnet wir verlangen voller Selbstgerechtigkeit von Nicaragua einen Beweis dafür, daß es nicht an irgendeinem Terrorismus beteiligt ist. Ein Senatsbeschluß macht alle weitere Hilfe von diesem Nachweis abhängig. Vor den Jahren des Terrors haben wir erst mitgeholfen, das Land und seine Menschen zu zerstören; und nun sollen die Nutznießer dieser wunderbaren Jahre Eigentum und Entschädigungen erhalten. Im September 1993, gerade als die neue außenpolitische Vision endgültige Gestalt annahm, entschied der Senat mit 94 gegen 4 Stimmen (aus der Demokratischen Partei) eine Sperre für jegliche Hilfeleistungen für den Fall, daß Nicaragua es unterläßt, US-Staatsbürgern das beim Sturz Somozas beschlagnahmte Eigentum zurückzugeben oder ihnen eine (in unseren Augen) angemessene Entschädigung zu gewähren - wobei gerade diese US-Bürger dem von uns protegierten Tyrannen bei der Unterdrückung seiner Lasttiere zur Seite gestanden hatten. Im Oktober erschien Christopher Dodd, eine der führenden Senatstauben, in Managua, um sich zu vergewissern, daß man uns auch verstanden hatte.

Die Wollust, die Übeltäter zu bestrafen, läßt sich durch nichts befriedigen, nicht einmal, wenn sie auf das Niveau Haitis zurückgeworfen würden. Jedem Mafiaboß ist das völlig klar: Falls jemand in seinem Revier es wagen sollte, sich um das Schutzgeld zu drücken, ist es nicht damit getan, nur ihm ein blaues Auge zu versetzen - die anderen müssen auch ihre Lehren daraus ziehen. Wir müssen der Welt klarmachen, zu was grenzenlose Macht fähig ist, sollte jemand ihr irgendwie zu nahe treten - Bolivar hat ja seinerzeit darauf hingewiesen. So wird allen dieselbe Behandlung zuteil, ob es nun Vietnamesen, Kubaner, irakische Kinder oder andere sind, die die Spielregeln einer Welt nicht verstehen wollen, deren Türhüter und Muster wir sind.

3. Entmystifizierung

In einem bestimmten Punkt muß alles bisher Gesagte korrigiert werden. Ich habe mich ja der üblichen Mystifikation bedient, derzufolge als Agierende in internationalen Angelegenheiten die Staaten auftreten. Das ist natürlich Unsinn. In jedem "real existierenden Staat" ist die Machtverteilung völlig schief. Und wer einmal im Besitz, der Macht ist, der benutzt den Staat, um seine Interessen zu verteidigen, und schaut dabei nicht auf die Auswirkungen im In- und Ausland. Auf diese Selbstverständlichkeit hat uns unter vielen anderen bereits der bekanntlich als marxistischer Revolutionär hervorgetretene Adam Smith aufmerksam gemacht.

Einmal entmystifiziert sieht alles ganz anders aus. Wer hat den Zweiten Weltkrieg verloren? Bestimmt nicht die deutschen und japanischen Industriellen, die erst der faschistischen Sache dienten und dann von den Eroberern ohne Verzug wieder in Macht und Eigentum eingesetzt wurden. Und wer hat ihn gewonnen? Bestimmt nicht die antifaschistischen Widerstandsbewegungen, die von den militärischen Siegern zerstreut oder dezimiert wurden. Wer hat den Kalten Krieg verloren? Sicher nicht die herrschende kommunistische nomenklatura, die jetzt die Führungsrolle in der kapitalistischen nomenklatura übernommen hat - "eine parasitäre neue Raubritterklasse aus Spekulanten und Mafiosi", wie der Wissenschaftler Robert Daniels sie nennt, reicher, als sie es in ihren wildesten Träumen je erahnt hätten. Auch gewiß nicht jener hartgesottene Boß der Kommunistischen Partei von Swerdlowsk, Boris Jelzin, dem man heute den Rang eines hervorragenden Demokraten zuerkennt, während er die demokratischen Errungenschaften wieder rückgängig macht, die Rußland sich 1989 erkämpft hatte. Wird er nicht von den westlichen Regierungen und ihrer Presse - und von den Finanzmärkten - hoch gepriesen ob seines Engagements für einen "Marktschock", der natürlich ein "erheblich verbessertes Klima für private Investitionen" verspricht. Oder wie ist es mit seinen alten Gefolgsleuten aus dem KPdSU-Apparat, die jetzt seine Bürokratie stellen? Andererseits - wer hat den Kalten Krieg gewonnen? Wohl kaum die breite Masse der Bevölkerung des westlichen Machbereichs, egal ob in den Mutterländern oder in den früheren Kolonien. Und ebensowenig die Menschen im Osten, die jetzt erst einmal ihre geschichtliche Lektion als Dritte-Welt-Bewohner lernen müssen. Wenn die Geschichtsschreibung die Wahrheit sprechen soll, wird sie sich von den Standardformeln radikal unterscheiden müssen.

In Adam Smiths Tagen waren als die "eigentlichen Gestalter" der Politik, die also dafür sorgten, daß ihre Interessen "besondere Berücksichtigung fanden, die Händler und Manufakteure" tätig. Seitdem hat die Welt sich verändert - besonders radikal erst in den letzten 20 Jahren, was teilweise auf das von Richard Nixon eingeleitete Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg gültigen internationalen Weltwirtschaftsordnung (des Systems von Bretton Woods) zurückzuführen ist. Eine Folge dieser tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung ist die enorme Zunahme des unkontrollierten Kapitals. Nach Schätzungen der Weltbank verfügen die internationalen Finanzinstitutionen über ca. 14 Billionen Dollar. Gegen diese, noch nie dagewesene, Ballung privater Machtmittel ist nicht nur die Währungspolitik der europäischen Zentralbanken machtlos; selbst das Europäische Währungssystem ist, wie die Financial Times in einem Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation auf der Welt schreibt, "unter dem Druck der freien Kapitalmärkte [auf die Regierungen der EU] praktisch zusammengebrochen". Der riesige unkontrollierte Geldmarkt bestimmt, wer Zugang zum Kapital erhält, aber: "Die globalen Investoren verlangen ihren Preis. Die Wirtschaftspolitik eines Landes muß für sie attraktiv sein", widrigenfalls sie ihre Macht dazu einsetzen, einen Wechsel herbeizuführen. Für die reichen Länder mögen derartige Pressionen nicht "tödlich" sein; für den Süden hingegen stellt der internationale Kapitalmarkt "nichts weiter als einen verhaßten Arm des Wirtschaftsimperialismus" dar, gegen den die Regierungen dennoch wehrlos sind, da sie sich ja selbst in den reichen Ländern "in der Defensive befinden und die globalen Investoren die Oberhand gewinnen".

Damit zusammen hängt ein dramatisch veränderter Einsatz der Geldreserven. Der Wirtschaftler John Eatwell von der Universität Cambridge weist auf die bemerkenswerte Tatsache hin, daß "im Jahre 1971, unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Bretton- Woods- Systems der festen Währungsparitäten, ca. 90 Prozent aller Devisentransaktionen der Finanzierung des Außenhandels und der langfristigen Investitionen dienten, während nur 10 Prozentspekulativen Charakter besaßen. Heute hat sich dieses Verhältnis umgekehrt, denn über 90 Prozent aller Kapitalbewegungen sind spekulativ. Die spekulativen Kapitalflüsse eines einzigen Tages übersteigen deutlich die gesamten Devisenreserven aller G7-Staaten" (also der sieben reichsten Länder der Welt). Dies hat zur Folge gehabt, daß "die in der OECD zusammenarbeitenden Industrieländer in den siebziger und achtziger Jahren nur eine mäßige Wirtschaftsentwicklung aufweisen konnten". In den G7-Ländern war im Vergleich zur Dekade der Sechziger die Wachstumsrate halbiert, die Arbeitslosigkeit mindestens verdoppelt und der industrielle Produktivitätszuwachs erheblich verlangsamt. Außerdem kann, wie bereits erwähnt, "schon allein das Ausmaß der spekulativen Bewegungen die Währungsreserven jedes beliebigen Landes ohne Probleme aufzehren". Selbst den reichen Ländern fällt es immer schwerer, ihre Volkswirtschaften hinlänglich zu planen; die Märkte werden immer instabiler, so daß die Regierungen zur Verteidigung ihrer "Glaubwürdigkeit" zu deflationären Maßnahmen getrieben werden. Hierdurch wiederum steuern die Volkswirtschaften auf einen "Gleichgewichtszustand aus niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit" zu; die Realeinkommen sinken, Armut und Ungleichheit nehmen zu. Ebenfalls damit zusammen hängt, daß der Markt zwei Gesichter aufweist. Man predigt den Schwachen das Prinzip, aber die Starken fegen es nach Belieben von Tisch. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich die Rhetorik der Marktwirtschaft in ungeahnte Höhen emporgeschwungen, und gleichzeitig haben die reichen Länder ihre protektionistischen Maßnahmen gegen den Marktmechanismus ausgebaut. Der GATT-Wirtschaftler Patrick Low macht darauf aufmerksam, daß "seit den frühen siebziger Jahren das GATT fast unablässig unter Verletzungen des Freihandelsprinzips zu leiden haue" und daß wir immer noch "in einer wirtschaftlich schwierigen Periode leben, in der das GATT den zunehmenden Protektionismus und Niedergang nicht völlig verhindern konnte" - was noch milde ausgedrückt ist. Auch in diesem Fall haben gerade Reagan und seine Leute die beiden Tendenzen brillant miteinander verschmolzen: Den Armen verkündeten sie die Freiheit des Marktes, aber die Reichen versicherten sie unüberhörbar der massiven Interventionsbereitschaft des Staates zu ihren Gunsten. Wie der Außenhandelsexperte Fred Bergsten feststellt, war Außenminister James Baker "stolz darauf, daß 'Ronald Reagan der US-Industrie mehr Schutz vor Importen verschafft hat als alle seine Vorgänger in über fünfzig Jahren "'; überhaupt hätte man sich unter Reagan auf "diejenige Form des gesteuerten Handels, die den Handel besonders hemmt und die Märkte verschließt", spezialisiert, nämlich auf freiwillige Exportbeschränkungen, die "raffinierteste Art des Protektionismus, welche die Preise hochtreibt, den Wettbewerb abbaut und das Kartelldenken begünstigt". Schon allein die Aufstockung des Militärhaushalts gleicht einer spürbaren staatlichen Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Reichen und wird auch seit einem halben Jahrhundert nie anders verstanden - weshalb wir noch lange auf irgendeine "Friedensdividende" werden warten müssen.

Schließlich hat sich mit den explodierenden Kapitalströmen auch die Internationalisierung der Wirtschaft rapide verstärkt. Der Exportumsatz der transnationalen Konzerne übersteigt bei weitem das restliche Außenhandelsvolumen, und auch von diesem besteht schätzungsweise bereits ein Drittel aus rein unternehmensinternen Lieferungen, also aus zentral gesteuerten Bewegungen innerhalb eines Konzerns, die nur zufällig eine Staatsgrenze überqueren. Auch dies ist einer der vielen Gründe, warum das Gerede von "Freihandel" und "Märkten" zur Realität der Welt kaum noch einen Bezug hat.

Mit alledem geht unübersehbar ein Verlust an demokratischer Substanz einher (vgl. etwa Edward Herman "The End of Democracy?" im Septemberheft des Z-Magazine), der um so stärker wird, je größer der weltweite Einfluß ausgesprochen totalitärer Institutionen wie Konzerne, Banken, Investmenthäuser u.ä. wird, die ein striktes Regime von oben nach unten ausüben, keine Intema nach außen dringen lassen und der Allgemeinheit nur sehr begrenzt Rechenschaft schuldig sind. Naturgemäß schaffen diese Institutionen sich Herrschaftsorgane zur Vertretung ihrer Interessen (GATT, IWF, Weltbank, die EU-Leitungsgremien, die Geheimkonferenzen der G7, usw.), die gegen Einmischung, ja auch nur Wahrnehmung von außen gebührend abgeschirmt sind und die eine neue Phase in dem langen Kampf gegen jegliche Bedrohung der Demokratieformen "von oben nach unten" darstellen, zum Nutzen jener "traditionellen Machtstrukturen, mit denen die USA so lange verbündet gewesen sind" - oder ohne Mystifizierung, derjenigen "traditionellen Machtstrukturen", mit denen die "eigentlichen Gestalter" der Politik der US-Regierung und diejenigen, deren Interessen sie dienen, "so lange verbündet gewesen sind".

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind ebenso leicht zu sehen wie zu verstehen: ein gebremstes Wirtschaftswachstum; ein immer gravierenderer Mangel an Planung auf wirtschaftlichem oder anderem Gebiet, mit der die Interessen der Bevölkerung gewährt werden sollen; schließ lieh eine Übertragung des Vorbilds der Dritten Welt auch auf die reichen Länder in dem Maße, wie das eigene Volk für das Profitmachen entbehrlich wird, also für jenen höchsten menschlichen Wert, für den die USA "Türhüter und Muster" sind.

An der Spitze stehen die USA und Großbritannien, und ihre Erfolge finden reichliches Lob. Zur gleichen Zeit, da die Clinton-Vision ihren letzten Schliff erfuhr, konnte das Wall Street Journal auf seiner Titelseite über "eine begrüßenswerte Entwicklung von [immerhin!, N.C.] transzendentaler Wichtigkeit" berichten: "Arbeitskosten in den USA immer wettbewerbsfähiger". Dank der heftigen Angriffe auf die Arbeitnehmerseite in Form staatlicher Maßnahmen im Zusammenspiel mit den verbesserten Möglichkeiten, Produktionen ins Ausland zu verlagern, fielen 1992 die Arbeitsstückkosten in den USA um 1,5 Prozent, während sie in Europa und Japan ebenso zunahmen wie in Taiwan und Südkorea. Noch 1985 hatten die USA die höchsten Stundenlöhne von allen G7-Staaten gehabt; 1992 waren sie unter die ihrer reichen Konkurrenten gefallen - mit alleiniger Ausnahme Englands, denn Thatcher hatte es noch besser verstanden, die Arbeiter unter der Fuchtel zu halten. Die deutschen Stundenlöhne waren um 60 Prozent und die italienischen um 20 Prozent höher als die amerikanischen. Noch haben wir Taiwan und Südkorea nicht unterboten, sind aber auf dem besten Wege dazu - und dies alles im reichsten Land der Weit, das so unvergleichliche Vorteile genießt, in dem allerdings auch eine äußerst klassenbewußte Geschäftswelt einen erbitterten Klassenkampf gegen einen Gegner ausficht, dem es an Hilfsmitteln, Organisation und sinnvollen Interaktions- und Mitwirkungsmechanismen mangelt.

Pointiert zieht Business Weck die Lehre aus alledem: Europa muß "einschlagen auf hohe Löhne und Unternehmenssteuern, auf die Immobilität der Beschäftigten und auf die de- Luxe- Sozialprogramme". Es muß dem Vorbild England nacheifern, wo nun endlich, wie der Economist zustimmend vermerkt, "doch etwas richtig gemacht wird, indem nämlich die Gewerkschaften mit der Macht des Gesetzes erschüttert und diszipliniert wurden, eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht" und man die Sozialcharta der Maastricht-Verträge abgelehnt hat und somit die Unternehmer vor der "übertriebenen Reglementierung und mangelnden Flexibilisierung der Arbeitskräfte" (sprich: Sicherheit des Arbeitsplatzes) schützt. Dem folgen die Arbeiter in den USA fast auf dem Fuße.

Mit dem Ende des Kalten Krieges bieten sich neue Waffen an, um gegen die arbeitenden Menschen der reichen Ländereingesetzt zu werden. "Grüne Triebe schießen aus den Ruinen des Kommunismus hervor", begeistert sich die führende Wirtschaftszeitung der Welt, die Londoner Financial Times; die Welt des früheren Kommunismus ist also nicht nur grau in grau. Mit den "grünen Trieben" meint man die neuen Kostensenkungsmöglichkeiten, die die Konzerne dort dank der kapitalistischen Reformen finden, mit denen "eine wachsende Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung der Industriearbeiterschaft" einhergehen. General Motors hat für 690 Mio Dollar ein Montagewerk in Ostdeutschland eingeweiht, wo die Beschäftigten bereit sind, "länger zu arbeiten als ihre verwöhnten Kollegen in Westdeutschland" - und das, wie das Blatt genüßlich ausführt, bei 40 Prozent des Lohns und wenigen Zusatzleistungen. Noch besser ist es in Polen. Dort findet man Arbeiter für 10 Prozent des Einkommens der verwöhnten Westler; und daß es so bleibt, "dafür sorgt hauptsächlich die harte Haltung der polnischen Regierung bei Arbeitskämpfen" - also der Druck auf die Arbeiter. übrigens nimmt natürlich das Wort "Markt" die übliche Bedeutung an: So merkt die Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Amsden zu dem Erwerb einer Autofabrik bei Warschau durch GM an, dies sei "unter der Hand an die Bedingung geknüpft, daß die polnische Regierung einen dreißigprozentigen Schutzzoll einführen würde" - also genau das, worauf die Begeisterung für den "freien Markt" meist hinausläuft. Auch andere Geschenke werden in Aussicht gestellt, beispielsweise eine zeitweilige Steuerbefreiung für die Investoren.

Nicht anders hier in den USA, wenn man in unserer eigenen Dritten Welt um ausländische Investoren buhlt. So schlug vor kurzem Alabama die Konkurrenz um eine neue Daimler-Benz-Fabrik aus dem Felde, aber seine Bevölkerung "wird noch teuer dafür bezahlen müssen", wie das Wall Street Joumal wenige Tage nach der Verkündung von Clintons neuer Wirtschaftsstrategie vermerkte. Für das gesamte Fabrikgrundstück bezahlte Deutschlands führender Multi den fürstlichen Preis von einhundert Dollar; außerdem soll er, neben anderen öffentlichen Leistungen, in der Genuß von Steuervergünstigungen im Wert von mehr als 300 Mio Dollar gelangen. Für den Leiter eines Wirtschaftsentwicklungsteams "zählt Alabamas Wirtschaft zur Dritten Welt" und kann durch die wundersame Wirkung des Marktes "nur Geld verlieren bei dem Versuch, in die Menschen, die Straßen, in das Land überhaupt zu investieren". Wer wissen will warum, frage die übrige Dritte Welt.

Schöne Aussichten: Der Angriff auf die Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte in Kanada läßt sich über den "freien Handel" bewerkstelligen, der eine Harmonisierung nach unten auf das US-Niveau erzwingt. Auf dieselbe Weise wird es möglich sein, "die Vereinigten Staaten auf eine Zukunft mit niedrigen Löhnen und niedriger Produktivität festzulegen" - so das Amt für Technologiebewertung des Kongresses in seiner Beurteilung der Industrieversion von NAFTA, die zwar sehr um die Rechte der Investoren besorgt ist, nicht aber um die der Arbeitnehmer oder der kommenden Generationen (d.h. der Umwelt). Auch von Mexiko droht keine ernsthafte Gefahr, etwa daß dort der Lebensstandard der Arbeiter steigen könnte: schließlich wird das Land diktatorisch und mit harter Hand regiert, und der Arbeitsmarkt quillt über von armen Kleinbauern, die infolge der Importe durch die US-Agrarindustrie ihre Existenzgrundlage auf dem Lande verlieren. Und über Deutschland berichtet Business Week unter der Überschrift "Müssen sie jetzt die Schutzhülle verlassen'?", daß die dort Beschäftigen "die besten Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt gewohnt" waren, daß jetzt aber an die "60 Prozent der deutschen Industriejobs durch die Konkurrenz aus Osteuropa, Asien und den USA bedroht" seien; die letzteren reihen sich also in die Dritte Welt ein, alles dank der "begrüßenswerten Entwicklung von transzendentaler Wichtigkeit". Da nun in der Dritten Welt alter und neuer Provenienz die "grünen Triebe" emporsprießen, konnte der größte deutsche Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine "Kriegserklärung" aussprechen und "erstmals die mit der Gewerkschaft ausgehandelten Lohn- und Urlaubstarife" kündigen. Die Welt treibt also im Zuge der neuen Vision auf das gewünschte Zweiklassenmodell zu, was den Gewinnen nur gut tun dürfte.

Also, kurz gesagt: Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre eröffnen sich neue Möglichkeiten, den Menschen nicht nur weltweit, sondern auch hier bei uns die Daumenschrauben anzulegen - verstärkt noch durch das Ende des Kalten Krieges, weshalb auch die Gewinner ihren Sieg so triumphal feiern. In den USA die Investoren, die Vorstände, die erfolgreichen Freiberufler; im Osten die vormaligen kommunistischen Parteibonzen, die sich in den globalen Plünderungszug einreihen; im Süden die gleichen bekannten Typen; schließlich bestimmte angesehene Kreise von Gebildeten überall - alle wollen oder sollen den "Sieg für zwei politische und wirtschaftliche Prinzipien: Demokratie und Marktwirtschaft" hinausposaunen. Was Clintons Vision verkündet, ist nur ein weiterer kleiner Schritt auf dem Wege zum selben Ziel.

Wohin kann das alles noch führen`! Wird man tatsächlich eine internationale Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild der Dritten Welt errichten können: hochprivilegierte Wohlstandsinseln (teilweise recht große Inseln, etwa die reichen Länder) in einem Ozean von Elend, totalitär anmutende Machtmechanismen innerhalb demokratischer Formen, die zunehmend zur bloßen Fassade werden? Oder wird es gelingen, den breiten Widerstand so zu internationalisieren, daß er diese sich herausbildenden Gewalt- und Herrschaftsstrukturen zerschlagen und den seit Jahrhunderten andauernden Prozeß hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie vorantreiben kann, der heute blockiert, ja zum Rückzug gezwungen ist? Vor diesen wichtigen Fragen werden wir künftig stehen.