Die Golfkrise

Aggression und Reaktion

Die Invasion Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 hat eine heftige Reaktion der Industriemächte ausgelöst; genau genommen sogar zwei unterschiedliche Reaktionen. Die Erste war ein Aufgebot ökonomischer ( wirtschaftlichen ) Sanktionen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Härte bisher beispiellos gewesen sind. Die Zweite war die Androhung von Krieg. Beide Reaktionen sind auf der Stelle initiiert worden, sogar noch bevor der Irak das Land annektieren konnte, in das er eingefallen ist. Die erstgenannte Reaktion besaß breite Unterstützung. Die Zweite beschränkte sich hingegen fast ausschließlich auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien, wenn m. einmal von den Familiendiktaturen absieht, die in den Öl- produzierenden Staaten der Golfregion in Verantwortung gebracht worden sind. Als Anführer der Zwei- Parteien- Koalition haben die USA dann schnellstmöglich dafür gesorgt, dass die Sanktionen nicht effektiv wirken konnten und sichergestellt, dass jede diplomatische Initiative ausgeschlossen würde.

Zwei Fragen werden dementsprechend sofort aufgeworfen: Wie können die unerhörten Maßnahmen erklärt werden? Welchen Sinn hat die taktische Aufteilung der gemeinsam erklärten ( Angriffs-)Ziele?

Die letzte Frage ist kaum ausdrücklich gestellt worden, außer im Laufe der Beschwerden über unsere feigen und geldgierigen Verbündeten, denen es an der Courage, der Intensität und dem robusten, nationalen Charakter des Anglo- amerikanischen Duos fehle. Der allgemeineren Frage jedoch mangelt es nicht an Antworten, die ebenso beeindruckende Phrasen über die Heiligkeit des internationalen Rechts und der U.N Charta miteinschließt wie solche über unsere historische Mission jede/n zu bestrafen, die/der es wagt, diese geheiligten Prinzipien mit Hilfe des Militärs zu verletzen. Präsident Bush1 erklärte, dass „Amerika steht wo es immer gestanden hat, gegen Aggressionen, gegen jene, die militärische Mittel dazu nutzen die Herrschaft des Gesetztes zurückzudrängen“. Während einige seine taktische Einschätzung in Frage stellten, erntete der Präsident weitverbreitete Bewunderung für seine ehrenhafte Haltung und seine offene Erneuerung unserer traditionellen Hingabe zur Gewaltlosigkeit, zur Herrschaft des Gesetzes und zu der Pflicht, Schwache und Unterdrückte zu schützen. Gelehrsamkeit wurde bekräftigt indem historische und kulturübergreifende Tiefe beigefügt wurde. Ein bekannter Professor der Politikwissenschaft der Universität Cambridge schrieb in der Literaturbeilage der „Times“ ( London ), dass „unsere Traditionen glücklicherweise im Kern belegen, dass sie universelle Werte besitzen, während ihre manchmal mit bloßem Auge schwer von zügellosem ( und bewaffnetem ) Nihilismus zu unterscheiden sind“. Am Persischen Golf, wie Präsident Bush es kaum schonungsloser hätte ausdrücken können..., „sonnen sich andere zu sehr in Selbstlobhudelei, obwohl eingestanden werden muss, dass wir unsere traditionellen Werte nicht immer vollkommen konsequent angewendet haben, Fehler, die wir sicherlich korrigieren werden, sobald wir die anstehenden Geschäfte erledigt haben“. Diese Fehltritte aus der Vergangenheit werden gemeinhin unseren verständlichen, früheren Tätigkeiten, die der Verteidigung gegen die Russen dienten, zugeschrieben, die jetzt aber von geringerer Dringlichkeit sind, aufgrund des amerikanischen Triumphes im „Kalten Krieg“.

Diesem Thema ist kosmische Bedeutung beigemessen worden, gestützt auf Visionen einer „Neuen Weltfriedens- und gerechtigkeitsordnung“, die vor uns liegen könnte, wenn nur der neue Hitler gestoppt wird, bevor er die Welt erobert – nachdem es selbst mit Hilfe der USA, der UdSSR, Europas und der bedeutendsten arabischen Staaten mißlungen ist, den post- (nach-)revolutionären Iran mit seinem geschwächten Militär zu Fall zu bringen. „Wir befinden uns an einem dieser raren Scheitelpunkte der Geschichte“, erklärte Außenminister Baker2, da der Kalte Krieg vorüber sei und „eine Ära voller Versprechungen“ direkt vor uns liege, wenn wir es vermeiden können „den selbstzerstörerischen Weg des Wegschauens“ zu gehen. Kommentatoren staunten über den „wunderbaren Richtungswechsel“ innerhalb der UN, „die zum ersten Mal in der Geschichte so funktionieren wie es für sie vorgesehen war“ und dementsprechend ein „kühnes System zur Friedenserhaltung in der Welt nach dem Kalten Krieg“ ( New York Times ) angeboten haben. Die Standarderklärung dafür ist der amerikanische Sieg im Kalten Krieg, der dazu führte, dass die sowjetischen Behinderungen und die „schrille anti- westliche Rhetorik“ der Dritte Welt Staaten die Vereinten Nationen nicht mehr länger uneffektiv machten.

Die Optionen beschränken

Hohe Prinzipien beteuernd verlegte sich Washington energisch darauf, alle diplomatischen Bemühungen zu blockieren während sie die eigenen Kontakte zum Irak insofern einschränkten, dass sie nur noch dazu genutzt worden sind, ein Ultimatum zuzustellen, welches die sofortige und totale Kapitulation Iraks gegenüber dem U.S. Militär forderte – was George Bush als „das Gehen einer Extra- Meile, um eine friedliche Lösung zu erreichen“ bezeichnete. Die Europäer wurden indes davor gewarnt von der festen Linie der Zurückweisung jeglicher diplomatischer Schritte oder jedes Hinweises auf Verhandlungswilligkeit abzuweichen. Washington wies zudem jedwede „Verknüpfung“ mit regionalen Angelegenheiten zurück indem es klarstellte, dass es bei dem Gedanken an die Belohnung eines Aggressors durch die Berücksichtigung von Problemen der Rüstung, der Sicherheit und anderen Themen mit regionalem Zusammenhang moralischen Abscheu hege. Der Effekt ( die Folge) war, dass die Wahrscheinlichkeit minimiert worden ist, dass der irakische Rückzug aus Kuwait ohne die Androhung oder die Anwendung von militärischen Mitteln ablaufen könnte. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass dies nicht der Zweck der Ablehnung einer „Verknüpfung“ gewesen ist, was ebenfalls einen beispiellosen Standpunkt darstellt.

Die feierlichen Prinzipienerklärungen sind gemeinhin für bare Münze genommen worden, obwohl somit die Vorwände für einen Krieg unangefochten geblieben sind. Die Diskussion ist deshalb auch auf taktische Fragen beschränkt worden, die auf amerikanische Interessen abzielten. In diesem eng gezogenen Rahmen konnte sich die Regierung sicher sein, dass sie sich durchsetzen würde, was sie schließlich auch machte. Die rhetorische Haltung hätte hingegen nicht einmal der geringsten Untersuchung stand gehalten. Die allgemeine Abdankung kritischer Maßstäbe war demzufolge keine Nebensächlichkeit – und das auch nicht zum ersten Mal.

Einige brachten Bedenken zum Ausdruck und wunderten sich teilweise sogar über die Unfähigkeit rückständiger Gesellschaftsteile unseren Edelmut wahrzunehmen. „Möglicherweise“, beobachtete ein Kommentator klagend, ist „ für Präsident Bush das Lästigste an seinen Bemühungen eine „Neue Weltordnung“ zu kreieren“, die Tatsache, dass „ eine überraschende Anzahl EuropäerInnen glauben, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Golfregion tätig sind, um Kuwait zu befreien oder um Saddam3 zu bestrafen sondern, dass sie dort sind, um ihren eigenen Einfluss und ihre Machtposition zu verstärken“. Eine Umfrage, die in derselben Zeitung am gleichen Tag ( Boston Globe, 13. Januar ) veröffentlicht worden ist, enthüllte, dass eine erstaunliche Zahl der befragten AmerikanerInnen diese Illusion teilen, indem sie angeben ebenfalls zu glauben, dass der „Hauptgrund“ für die U.S. Militärpräsenz die Kontrolle über Öl sei (50%) und nicht „die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung“ (28%) oder die „Vernichtung irakischer Waffenkapazitäten“ (14%).Solche Verwirrungen sind in den Staaten der Dritten Welt sogar noch verheerender, solange m. von den wohlhabenden und privilegierten Elementen absieht, die, genau wie ihre Gegenstücke hier, die richtige Auffassung von unserer angeborenen Tugend und Güte besitzen.

Washingtons ausdrückliche Zurückweisung jedweder Art der Diplomatie wurde als ein „sensationelles Angebot zu Verhandlungen“ (um es mit den Worten eines britischen Loyalisten zu sagen) und als einen voranbringenden Willen „jeglichen diplomatischen Weg zu untersuchen“ willkommen geheißen, obwohl er aber effektiv abgeblockt worden ist. Zudem ist mit wortgewandten Phrasen von den irakischen Menschenrechtsverletzungen gesprochen worden und wie diese bei George Bush Angst und Kummer hervorgerufen haben, der „Kopien von Amnesty- International- Berichten über Foltermaßnahmen im Irak in seinem Büro aufbewahrt“ (Daniel Yergin) und dessen Seele durch die Erfahrung Hitler und Tojo4 kämpfend aufzuhalten, ausgebrannt sei, nachdem die feigen Beschwichtigungspolitiker sie schon zu weit hatten gehen lassen.

Die Ablehnung der Diplomatie war von Beginn an offensichtlich. Der führende Auslandskorrespondent ( was effektiv so viel bedeutet, dass er das Sprachrohr des U.S. Außenministeriums bei den New York Times ist ) der New York Times, Thomas Friedman, schreibt die Ablehnung jedes „diplomatischen Zugangs“ seitens der Bush- Administration der Besorgnis zu, dass Verhandlungen „ die Krise“ auf Kosten „geringem symbolischen Zuwachs in Kuwait“ zugunsten des irakischen Diktators, möglicherweise „eine kuwaitische Insel oder eine geringfügige Grenzverschiebung“, „entschärft werden könnte“ (22. August). Alles Andere als eine Kapitulation vor dem amerikanischen Militär sei inakzeptabel, ganz egal welche Konsequenzen das nach sich ziehe.

Diplomatische Optionen boten sich schon kurz nachdem Saddam Hussein, scheinbar überrascht, erkannte, welcher Natur die Streitkräfte gewesen sind, die gegen ihn aufgeboten wurden, obgleich wir ihre Aussichten nicht bewerten können, da sie durch die rigide Zurückweisung Washingtons ausgeschlossen worden sind. Am 12. August schlug der Irak ein Abkommen vor, dass seinen Rückzug aus Kuwait mit den Rückzügen aus anderen besetzen arabischen Territorium verknüpfen sollte: Syriens und Israels Truppen sollten demzufolge den Libanon verlassen und zusätzlich dazu sollten sich die Israelis aus den Gebieten zurückziehen, die sie 1967 besetzt hatten. Zwei Wochen später, in etwa zu der Zeit als Friedman vor den Gefahren der Diplomatie warnte, lernten die „Times“ von einem beträchtlichem, weitreichenden Angebot des Iraks, aber m. entschied sich, es zu unterdrücken. Ein ähnliches (oder vielleicht dasselbe) Angebot wurde dem New Yorker Vorortjournal Newsday zugespielt, welches es prompt am 29. August veröffentlichte und somit die „Times“ dazu zwang, es am nächsten Tag marginal ( am Rande ) und abweisend zur Kenntnis zu nehmen. Das Angebot wurde dem Berater für nationale Sicherheit, Bent Scowcroft, von einem früheren, hochrangigen U.S. Regierungsmitglied am 23. August zugestellt. Es forderte für den irakischen Rückzug aus Kuwait die Aufhebung der Sanktionen, die volle irakische Kontrolle über das Ramailah Ölfeld, das sich über ungefähr zwei Kilometer über eine strittige Grenzlinie in Kuwait erstreckt, und es garantiert dem Irak den Zugang zum Persischen Golf, welcher den Status zweier unbewohnter Inseln miteinschließt, die Kuwait während der imperialistischen Kolonialisierung der Briten zugewiesen worden sind, demzufolge der Irak damals aber praktisch keinen Zugang zum Meer mehr besaß. Der Irak schlug zudem vor, Verhandlungen über ein Ölabkommen, das „für beide Nationen im Sinne der nationalen Sicherheitsinteressen akzeptabel ist“, über „die Stabilität in der Golfregion“ und über Pläne, die „die irakischen Wirtschafts- und Finanzprobleme mindern“, zu führen. Ein amerikanischer Truppenabzug oder andere Vorbedingungen sind nicht gestellt worden. Ein Regierungsmitarbeiter, der auf Angelegenheiten im Mittleren Osten spezialisiert ist, beschrieb eben diesen Vorschlag als „ernstgemeint“ und „verhandelbar“.

Wie Andere verlief diese diplomatische Perspektive im Sand. Und in den Medien von denen sie überhaupt wahrgenommen worden ist, ist sie aufgrund dessen, dass das Weiße Haus nicht daran interessiert war, abgetan worden; sicherlich ist das wahr, und ausreichend für das Angebot, um es auf die Annahme hin, dass alles den Launen der Macht dienen muß, aus der Geschichte zu verbannen. Irakische Vorschläge kamen, genau wie andere, unterdessen weiterhin zum Vorschein. Wie auch jener, der auf den 15. Januar datiert ist. Das letzte, bekannt gewordene Beispiel wurde allerdings schon am 2. Januar veröffentlicht, als U.S. Beamte einen irakischen Vorschlag enthüllten in dem sich der Irak dazu bereit erklärt „sich zurückzuziehen, wenn die Vereinigten Staaten versprechen nicht anzugreifen während die Soldaten abgezogen werden, wenn ausländische Truppen die Region verlassen, und wenn ein Abkommen bezüglich des Palästinenserproblems und der Verbannung aller Massenvernichtungswaffen aus der Region zustande kommt“ (Knut Royce, Newsday vom 3. Januar). Offizielle Stellen bezeichneten das Angebot als „interessant“, weil jegliche Ansprüche auf die Inseln und das Rumailah Ölfeld aufgegeben worden sind und weil es „irakisches Interesse an einem ausgehandelten Abkommen signalisiert“. Ein Nahostexperte aus dem amerikanischen Außenministerium charakterisiert das Angebot als eine „ernstgemeinte Vorverhandlungsposition“. Die USA „wiesen es auf der Stelle zurück“, wie Royce weiter schreibt. Es verlief im Sand, ohne dass es in den „Times“ erwähnt worden ist. Anderweitig fand es ebenfalls kaum Erwähnung.

Die „Times“ berichteten trotzdem am gleichen Tag, dass Yassir Arafat5, nachdem er Saddam Hussein konsultiert hatte, zu Verstehen gab, dass keiner der beiden „darauf besteht, dass das Palästinenserproblem gelöst wird bevor die irakischen Truppen aus Kuwait abziehen“. Laut Arafat, so fährt der Bericht fort, „ist Herr Husseins Aussage vom 12. August, mit der er einen irakischen Rückzug an einem israelischen Abzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen koppelt, nicht mehr länger eine maßgebliche Verhandlungsforderung“. Allein notwendig sei „eine eindeutig Verknüpfung, die von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats garantiert werden muss und die besagt, dass alle Probleme in der Golfregion, im Nahen Osten und insbesondere das Palästinenserproblem gelöst werden müssen“.

Zwei Wochen vor Ablauf der letzten Frist für einen irakischen Rückzug schien also der mögliche Umriß für ein diplomatisches Abkommen wie folgt auszusehen: der Irak zöge sich vollkommen aus Kuwait zurück und dafür garantierten die USA die sich auf dem Rückzug befindlichen Truppen nicht zu attackieren; ausländisches Militär verließe die Region; der U.N. Sicherheitsrat zeige ernsthaftes Engagement ein Abkommen über weitere Probleme auszuhandeln. Strittige Punkte bezüglich der Grenzziehung würden zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden. Doch wieder einmal können wir die Aussichten für ein Abkommen nicht beurteilen, das in diese – wirklich vernünftige – Richtung ginge, weil die Vorschläge deutlich und platt zurückgewiesen wurden und weil sie in den Medien kaum Gehör gefunden haben oder erst gar nicht in das öffentliche Bewußtsein eingedrungen sind. Allein die USA und Großbritannien behaupteten ihr Engagement für den Einsatz des Militärs.

Die Intensität (Kraft, Stärke) dieser Haltung ist wiederum bewiesen worden als Frankreich am 14. Januar eine Anstrengung in letzter Minute unternahm, um den Krieg zu verhindern indem es vorschlug, dass der Sicherheitsrat zusammen mit der Forderung nach „einem schnellen und massiven Rückzug“ aus Kuwait eine Erklärung verabschiede, die die Mitglieder des Sicherheitsrats dadurch dazu auffordere einen „aktiven Beitrag“ zum Abschluß eines Abkommens über weitere Probleme der Region zu leisten, „insbesondere über den arabisch- israelischen Konflikt und in diesem Punkt besonders über die Probleme der Palästinenser, dass, zu einem passendem Zeitpunkt, eine internationale Konferenz einberufen wird“, um „die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung dieser Region zu gewährleisten“. Der französische Vorschlag wurde von Belgien, einem Mitglied des Sicherheitsrat, Deutschland, Italien, Spanien, Algerien, Marokko, Tunesien und einiger nicht linientreuer Nationen mitgetragen. Die USA und Großbritannien wiesen ihn aber (zusammen mit der Sowjetunion, was zu diesem Zeitpunkt irrelevant (belanglos) war,) zurück. Der amerikanische U.N. Botschafter Thomas Pickering stellte fest, dass der Vorschlag inakzeptabel sei, da er über vorangegangene U.N. Resolutionen zum Irak hinausgehe.

Die Erklärung des Botschafters war technisch gesehen korrekt. Der Wortlaut des Vorschlags hat seinen Ursprung in einer anderen Quelle, nämlich in einer Entscheidung des Weltsicherheitsrat vom 20. Dezember, die an die Resolution 681 angrenzt, welche Israel dazu auffordert die Genfer Konventionen in den besetzten Gebieten einzuhalten. In dieser Erklärung verlangen die Mitglieder des Weltsicherheitsrat „eine internationale Konferenz, zu einem passenden Zeitpunkt, angemessen strukturiert“, um dabei zu helfen „ein ausgehandeltes Abkommen und einen langfristig beständigen Frieden im arabisch- israelischen Konflikt zu erreichen“. Diese Formulierung ist der aktuellen Resolution entnommen worden, um einem U.S.-Veto zu verhindern. Bemerkenswert ist allerdings, dass es an dieser Stelle keine „Kopplung“ zu der irakischen Invasion, die unerwähnt blieb, gab.

Wir wissen wiederum nicht, ob die französische Initiative einen Krieg erfolgreich hätte abwenden können. Die Vereinigten Staaten hatten die Befürchtung, dass sie es hätte schaffen können und dementsprechend blockten sie sie ab, in Übereinstimmung mit ihrer eifrigen Opposition zu jedweder Art der Diplomatie, und, in diesem Fall, mit ihrem ebenso starken Widerspruch gegen eine internationale Konferenz, die möglicherweise auf einen Weg zu einem politischen Abkommen im arabisch- israelischen Konflikt geführt hätte, welches die USA lang abgelehnt haben. Mit dieser Art der Ablehnung schließt sich George Bush Saddam Hussein an, denn auch er hat keine öffentliche Andeutung von Interesse an dem französischen Vorschlag gemacht, obwohl das den Krieg eventuell hätte verhindern können.

Die USA entsendeten sofort einen großen Erkundungstrupp in die Golfregion (sogar vor der Annexion, die deshalb kein Faktor für diese Entscheidung gewesen sein kann). Diese Streitkräfte wurden dann nach den Novemberwahlen praktisch verdoppelt. Während ein Abschreckungstrupp in der Wüste und küstennah unterhalten werden konnte, konnten hunderte von Tausenden von Truppen in einer Wüste nicht lange versorgt werden und ein Rückzug jener militärischen Streitmacht, ohne dass sie gesiegt hätte, war durch dieselbe hochtrabende, phrasenreiche Haltung ausgeschlossen, die auch den diplomatischen Weg versperrt hatte. Die voraussehbare Auswirkung dieser Entwicklung – und vermutlich ihr Zweck – ist es gewesen, das Vertrauen in Sanktionen, die nur über einen längeren Zeitraum Wirkung erzielen konnten, zu untergraben.

An dieser Stelle sollten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um auf die Standardargumente gegen Sanktionen zurückzublicken und sie zu prüfen. MilitärbefürworterInnen beobachteten düster, dass es keine Garantie dafür gäbe, dass Sanktionen ihren Zweck erfüllten. Das ist wirklich wahr: es gibt ja schließlich auch keine Garantie dafür, dass die Sonne morgen aufgeht. In diesem speziellen Fall ist die Wahrscheinlichkeit jedoch sehr hoch, dass Sanktionen nicht ohne Folgen geblieben wären, und wenn nur aufgrund ihres außerordentlichen Ausmaß, so doch auch, weil – diese eine Mal – die üblichen „Sanktionsauflegenden“ ( die Vereinigten Staaten, Großbritannien und ihre Verbündeten) alle an Bord gewesen wären. Eine simple (einfache) Wahrheit, die nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann.

Zudem wurde argumentiert, dass wir nicht zögern können bis Sanktionen ihre Wirkung zeigten. Warum können wir denn nicht warten? Eine Begründung, die dazu geäußert worden ist, ist, dass die Koalition nicht halten würde – ein stillschweigendes Eingeständnis, das den Mangel an Unterstützung für die Haltung der USA offenbart. Ein weiterer Grund war, dass es zu kostspielig für uns wäre. Die Kosten für eine Abschreckungstruppe sind in der Tat geringfügig. Das Hauptargument ist allerdings wieder ein hoch anzusiedelndes, moralisches Prinzip: Es beleidige unsere Sensibilität dabei zu stehen, wenn der Aggressor unbestraft davon käme. Das Ganze ist, um es milde auszudrücken, nicht sonderlich überzeugend. Wie Edward Herman es in der Januarausgabe des Z-Magazines diskutiert hat, trotzt Südafrika den Vereinten Nationen und dem Weltgerichtshof in Bezug auf Namibia seit zwei Jahrzehnten, das von Südafrika geplündert und terrorisiert wird und dazu dient die Basis für Aggressionen gegen Nachbarstaaten zu sein, die eine eindrucksvolle Anzahl an Todesopfern verlangten. Der Preis, den der südafrikanische Terror allein gegen seine Nachbarstaaten in den 80er Jahren gefordert hat, wird von der U.N. Wirtschaftskommission für den Bereich Afrika auf über 60 Milliarden Dollar und 1,5 Millionen Menschenleben geschätzt. Niemand hat aber vorgeschlagen Südafrika zu bombardieren oder Nahrung vorzuenthalten. Die Vereinigten Staaten verfolgten indes „leise Diplomatie“ und „konstruktives Engagement“ indem sie auf die „Verknüpfung“ mit einer Reihe von anderen Angelegenheiten bestanden und dabei die Interessen der Besatzer rücksichtsvoll bedacht haben. Ebenso verhielt es sich als George Shultz6 versuchte den Teilrückzug Israels aus dem Libanon auszuhandeln, denn auch in diesem Fall wurde der Aggressor reichlich belohnt, da er der Nutznießer amerikanischer Militärhilfe und Sicherheitsratvetos gewesen war als er das wehrlose Land im Verlauf einer vollkommen unprovozierten Aggression wiederholt hart angegriffen hatte. Sie begann symbolisch damit, dass zivile Ziele zuerst bombardiert worden waren, wodurch 200 Menschen getötet worden waren, von denen 60 PatientInnenen einer Kinderklinik waren.

Die Vermeidung einer „Verknüpfung“, was auch immer der Verdienst dieser Haltung war, ist eine weitere diplomatische Innovation ((Er)Neuerung), die für den gegenwärtigen Fall erfunden worden ist. Sie reflektiert offensichtlich kein hochtrabendes Prinzip. In der Tat ist allerdings kein Argument präsentiert worden, dass die radikale Abweichung von der normalen Vorgehensweise erklärte – und es wurde auch keines benötigt, wenn m. die reflexartige Hörigkeit der ausgebildeten Klasse besitzt.

Von Beginn an ist die Politik sorgfältig daraufhin gestaltet worden, dass die wahrscheinlichen Alternativen auf zwei reduziert (beschränkt) würden: Krieg oder eine irakische Kapitulation, die dazu gedient hätte, militärische Stärke zu präsentieren. Entscheidend dafür war allerdings, dass die friedlichen Mittel, die von den internationalen Gesetzten/Vereinbarungen vorgeschrieben werden, ausgeschlossen werden mußten. Und bei der Ausübung dieses fundamentalen (grundsätzlichen) Prinzips sind die USA und Großbritannien hartnäckig geblieben, obwohl sie mit ihrer Position fast allein dastanden.

Das moralisch Niveau der Debatte kann durch die Reaktion auf ein einflußreiches Interview mit dem Oberbefehlshaber der U.S. Streitkräfte, General Norman Schwartzkopf, veranschaulicht werden, das die New York Times als einen Artikel auf der Titelseite veröffentlicht hat. Es beginnt wie folgt:

„Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen, die dem Irak gegenüber stehen, sagte heute, dass seine Truppen den Irak auslöschen könnten, aber er warnte davor, dass die völlige Zerstörung des Staates möglicherweise nicht „im langfristigen Interesse des Machtausgleichs in der Region sei“.

Die Warnung ist von Anderen ausgeführt worden. In einem typischen Beispiel, das mit „Der politische Preis eines Sieges ist fragwürdig“ überschrieben worden ist, schrieb die Nahostexpertin der „Times“, Judith Miller:

„Es gibt nur einige Wenige, die daran zweifeln, dass Amerika und seine Verbündeten, wenn es Krieg am Persischen Golf gibt, „Bagdad in einen Parkplatz verwandeln“ könnte, wie es ein amerikanischer Diplomat vor kurzem im Nahen Osten ausdrückte. Aber viele AnalystInnenen sind immer mehr darüber besorgt, welche möglichen Auswirkungen ein solcher Sieg auf langfristige Interessen Amerikas haben könnte. William Crowe, ein früherer Vorsitzender der militärischen Berater des Präsidenten, warnte letzte Woche davor, dass „sich viele Araber sich über eine Kampagne, die zwangsläufig viele ihrer muslimischen Brüder umbringe, ärgern würden... .“

In Kürze heißt das, dass wir 17 Millionen Menschen abschlachten und einen Staat von der Landkarte fegen könnten, Massenausrottung hingegen aber taktisch unklug wäre und unseren Interessen schaden könnte. Diese verdrehte moralische These ist in vielen Artikeln wohldurchdacht diskutiert worden. Jene, die Besorgnis über die Abnahme unserer traditionellen Werte ausgedrückt haben, mögen sich bitte selbstsicher zurücklehnen.

Hohe Prinzipien

Wie bereits festgestellt, war die breite, unkritische Akzeptanz des argumentativen Standpunkts Washingtons seitens der artikulierten Meinungen nicht von geringer Bedeutung. Sie hatte zur Folge, dass das Vertrauen in Sanktionen untergraben und dass die Untersuchung eines diplomatischen Weges auf der Basis, dass „Aggressoren nicht belohnt werden dürfen“ – in diesem einzigartigen Fall – verhindert worden sind. Der Effekt dieser Haltung ist es dann gewesen, Gewalt als die einzige politische Option offen zu lassen: entweder der Irak unterwürfe sich der Drohung oder er würde seinen Preis bezahlen. Die Auswahlmöglichkeiten auf eben diese zu beschränken, ist keine geringe Errungenschaft angesichts des beispiellosen Charakters der U.S. Haltung und ihres eng begrenzten Fundaments an wirklicher Unterstützung. Die phrasenreiche Haltung, die das Weiße Haus angenommen hat und die von ihren Mainstream- KritikerInnen, jedenfalls zum größten Teil, unkritisch akzeptiert wurde, verdient deswegen ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit. Allerdings erfordert es keine sehr große Aufmerksamkeit, da die Rhetorik nicht einmal einer kurzen Untersuchung stand hielte.

Der Logik entsprechend können Prinzipien nicht wahlweise empor gehalten werden. Nüchtern betrachtet zählen die Vereinigten Staaten zu den Staaten, die die Prinzipien am häufigsten verletzen, die momentan ausufernd beteuert werden. Wir können daraus sofort schlussfolgern, ohne Zweideutigkeiten oder irgend welche Ausflüchte, dass die Vereinigten Staaten jene Prinzipien nicht hüten. Wir schätzen Saddam Hussein natürlich auch nicht als ein Mann von Prinzip, weil er Israels Annexion der syrischen Golan Höhen verurteilt und ebenso wenig verhelfen uns seine Klagen über die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten dazu, Hoffnungen auf eine freundlichere, liebenswürdigere Welt zu hegen. Aber dieselbe Argumentation besitzt auch Gültigkeit, wenn George Bush davor warnt, Aggressoren zu besänftigen und wenn er Amnesty International Berichte über irakische Greueltaten an sein Herz drückt ( nach dem 2. August ), aber nicht jene AI- Berichte über El Salvador, die Türkei, Indonesien, die von den Israelis besetzten Gebiete oder über eine Reihe Anderer. Und das Gleiche gilt auch für den „wunderbaren Richtungswechsel“ innerhalb der U.N., der nur geringfügig etwas mit dem Ende des Kalten Krieg zu tun hat, oder für das verbesserte Verhalten der Russen und der Dritte Welt Degenerierten („Zurückgebliebenen“), deren „schrille anti- westlichen Rhetorik“ sich gemeinhin in eine Aufforderung nach der Einhaltung von internationalen Gesetzen gewandelt hat, eine schwache Barriere gegen die Verwüstungen der Mächtigen.

Den Vereinten Nationen war es möglich auf die irakische Aggression zu antworten, weil – für diese eine Mal – die Amerikaner einem Verbrechen gegenüber standen, anders als bei dem ersten Aggressionsvorfall im Kalten Krieg als sie in Panama eingefallen sind, im Gegenteil zu der türkischen Invasion in und der praktischen Annexion Nordzyperns, zu der israelischen Invasion im Libanon und der Annexion der Golan Höhen (Sanktionen wurden durch Vetos der USA verhindert), zu dem marokkanischen Einfall in der Sahara (die damit begründet wurde, dass „ein Kuwait in der arabischen Welt ausreicht“; dass es ungerecht sei, dass sich so riesige Ressourcen in der Hand einer so kleinen Bevölkerung befänden); und im Gegenteil zu so vielen weiteren Fällen. Und was das beispiellose Ausmaß der U.N. Sanktionen angeht, so waren sie das direkte Resultat des intensiven Drucks, des Beschwatzens und der Drohungen von Seiten der USA und der Berücksichtigung eigener Interessen, die andere, kleine und große, Mächte motivierten.

Saddam Hussein ist ein mörderischer Verbrecher, genau wie er es schon vor dem 2. August gewesen ist als er als ein liebenswürdiger Freund und bevorzugter Handelspartner geschätzt wurde. Sein Einfall in Kuwait ist ein Verbrechen, vergleichbar mit anderen, aber nicht so schrecklich wie einige Andere; wie z.B. die indonesische Invasion und Annexion Ost-Timors, die, dank der diplomatischen und materiellen ( finanziell ) Unterstützung der beiden rechtschaffenen Rächer des Persischen Golfs, fast genozidartige ( völkermordähnliche ) Tendenzen erreichten. Die Wahrheit darüber ist in den Memoiren des U.N. Botschafters Daniel Patrick Moynihan enthüllt worden indem er beschreibt wie er die Anweisungen des Außenministeriums erfolgreich ausführte, um die U.N. „vollkommen uneffektiv (wirkungslos)“ zu machen, „welche Maßnahmen sie auch unternahmen“, um auf die indonesische Invasion zu reagieren, weil „die Vereinigten Staaten wünschten, dass alles so verlaufe wie es verlief und dafür arbeiteten, dass es auch so geschieht“. Mit der gleichen Offenheit gab Australiens Außenminister, Gareth Evans, diese Tatsache dadurch bekannt, dass er zu der Einwilligung seines Landes in die militärische Annexion Osttimors erklärte: „Die Welt ist ein sehr unfairer Ort, der mit Beispielen von militärischen Eroberungen übersät ist... .“. Saddam Husseins Aggression rief im Kontrast dazu, eine klangvolle Erklärung von Australiens Premierminister Hawke auf den Plan, in der es hieß, dass „starke Länder nicht einfach in kleine Nachbarstaaten einfallen und dann ungeschoren davon kommen können“. Falls sich Libyen mit dem Schlachter von Bagdad einlasse, um Kuwaits Ölreichtum auszubeuten, hätten wir wohl Forderungen vernommen, die Bastarde atomar zu vernichten. Als sich aber Australien vor einigen Wochen mit dem Schlachter von Jakarta verband, um die reichhaltigen Petroleumvorräte der Timorsee zu erschließen, ist die Reaktion ja nur geringfügig anders ausgefallen.

U.N. Friedensbemühungen sind regelmäßig von den USA vereitelt worden. Die erste Sitzungsperiode ( 1989- 90) nach dem Ende des Kalten Krieg war in dieser Hinsicht bezeichnend. Drei Sicherheitsratresolutionen sind durch ein Veto abgelehnt worden, das durchweg von den USA eingelegt worden ist. Zwei der vorgeschlagenen Resolutionen verurteilten George Bushs mörderischen Einfall in Panama, die Dritte, israelische Menschenrechtsverletzungen; eine ähnliche Resolution, die im darauffolgenden Mai eingebracht wurde, ist ebenfalls an einem U.S. Veto gescheitert. Großbritannien und Frankreich blockten, zusammen mit den USA, eine der beiden Panama- Resolutionen; die Zweite, die die Verletzung diplomatischer Rechte seitens der USA verurteilte, ist durch ein Veto der Vereinigten Staaten, trotz eines Abstimmungsergebnis von 13 zu 1 und einer britischen Enthaltung, nicht angenommen worden. Die Generalversammlung (GV) der Vereinten Nationen verabschiedete zwei Resolutionen, die alle Staaten dazu aufforderte die internationalen Gesetze zu beachten. Die Vereinigten Staaten stimmten, lediglich zusammen mit Israel, gegen beide. Die Erste verurteilte die fortlaufende Unterstützung für die Contras, die Zweite den ökonomischen Krieg der USA gegen Nicaragua - beides wurde vom Weltgerichtshof als „ungesetzlich“ deklariert – was aber anhand der Standards der USA und ihrer Verbündeten irrelevant (unbedeutend) zu sein scheint. Eine Resolution, die eine Eroberung von fremden Territorium mit Hilfe von Streitkräften verurteilte, ist mit 151 zu 3 Stimmen (USA, Israel, Dominica) angenommen worden; dies wiederum ist eine weitere Aufforderung zu einem politischen Abkommen im Nahost- Konflikt, das die USA seit zwanzig Jahren ablehnen.

Die USA sind in diesen 20 Jahren, mit weitem Abstand zu den Nachfolgenden, Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Annahme von Resolutionen durch Vetos zu verhindern. Großbritannien ist Zweiter, Frankreich abgeschlagener Dritter und die Sowjetunion Vierter. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für das Abstimmungsverhalten in der GV in der die USA regelmäßig gegen Beschlußvorlagen bezüglich Aggressionen, internationalen Rechts, Menschenrechtsverletzungen, Abrüstung und andere bedeutsame Angelegenheiten stimmen, häufig allein oder mit einigen Kundenstaaten. Das ist das Verhaltensmuster seitdem die U.N. nicht mehr dazu dienten, ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik zu sein. Es gibt allerdings auch keinen Anlaß zu erwarten, dass der Kollaps der Sowjetunion die USA und Großbritannien dazu veranlässt, ihre Kampagne gegen internationales Recht, Diplomatie und kollektive Sicherheit zu beenden – eine Kampagne, die nur wenig mit dem Kalten Krieg zu tun hat, wie der Blick auf einige Vorfälle zeigt. Die Vorgeschichte bietet schlichtweg keine Aussichten auf eine glanzvolle, neue Ära.

Der tatsächliche Standpunkt der USA wurde während der Debatte über die Invasion Amerikas in Panama deutlich erkennbar als U.N. Botschafter Thomas Pickering dem Sicherheitsrat ein Vortrag über die Bedeutung des Artikel 51 der U.N. Charta hielt, der die Anwendung von militärischen Mittel auf die Selbstverteidigung gegen bewaffnet Angriffe, bis der Sicherheitsrat tätig wird, beschränkt. Diese Worte erlaubten es den Vereinigten Staaten „bewaffnete Streitkräfte“ zu gebrauchen, „um unsere Interessen zu verteidigen“ wie Pickering seinen rückständigen SchülerInnen erklärte. Derselbe Artikel fügte das Justizministerium hinzu, erlaube den USA in Panama einzufallen, „um dessen eigenes Territorium“ davor zu bewahren „als eine Basis für den Drogenschmuggel in die USA benutzt zu werden“. Washington hat sogar mit dem Hinweis auf den Artikel 51 das Recht „auf Selbstverteidigung gegen zukünftige Angriffe“ für sich in Anspruch genommen. (um die terroristischen Angriffe auf Libyen zu rechtfertigen). Kurz gesagt, die USA werden, wie andere Staaten, das machen wofür sie sich entscheiden während sie internationale Gesetze und Prinzipien als ideologische Waffen betrachten, auf die sie sich berufen, wenn sie dienlich sind, die sie aber aufgeben, wenn sie ein Ärgernis darstellen. Wir tun aber niemanden etwas Gutes, wenn wir diese Wahrheiten unterdrücken.

Washingtons Zurückweisung einer „Verknüpfung“ in diesem besonderen Fall ist sofort verständlich, wenn wir auf Illusionen verzichten. Die USA widersetzen sich Resolutionen zu jedem der Hauptthemen und dementsprechend widersetzen sie sich der Idee sie zu verbinden. Leicht nachzuvollziehen.

Abgesehen vom irakischen Abzug aus Kuwait gibt es zwei entscheidende regionale Themen. Eine Tatsache, die durch das irakische Angebot, das die U.S. Offiziellen am 2. Januar enthüllt haben, unterstrichen wird. Das erste Thema ist der arabisch- israelische Konflikt und das Zweite der Komplex der Massenvernichtungswaffen. In Bezug auf beide Themen haben sich die USA durchgängig diplomatischen Lösungsvorschlägen widersetzt.

Betrachten wir zunächst den arabisch- israelischen Konflikt. Es gab lange Zeit einen internationalen Konsens über ein politisches Abkommen für diesen Konflikt. Die USA und Israel bekämpften es allerdings und wurden aufgrund ihrer zurückweisenden Haltung weitestgehend isoliert, wie es die vor kurzem statt gefundene Abstimmung der GV von 151 – 3 aufzeigt. Der Präsident mag es, uns mitzuteilen, wie James Baker daran arbeitet den Friedensprozess voran zu bringen, aber zugleich verschweigt er uns den Wortlaut des berühmten Baker- Plans, der die handfeste Unterstützung für den „Friedensplan“ der israelischen Regierung zum Ausdruck bringt. Dessen grundlegende Prinzipien schließen einen „weiteren palästinensischen Staat aus“ (Jordanien ist ja schließlich schon einer), sie verbieten jegliche „Änderungen des Status von Judäa, Samaria und Gaza, es sei denn sie sind mit den Grundlinien der [ israelischen ] Regierung vereinbar“, die jedwede sinnvolle palästinensische Selbstbestimmung verhindern. Des weiteren schließen die Prinzipien Verhandlungen mit der PLO aus, wodurch sie den Palästinensern ihr Recht auf die Wahl ihrer eigenen politischen Vertreter verweigern, und sie fordern „freie Wahlen“ unter israelischer Militärherrschaft und obwohl der größte Teil der palästinensischen Führungskräfte in Gefängnislagern verrottet. Was jetzt nicht mehr überraschen sollte, ist, dass die offizielle U.S. Position sorgfältig unter dem Deckmantel der Geheimhaltung versteckt wird und dass Diplomatie nicht als eine politische Option betrachtet wird.

Ein weiterer Lieblingsslogan des Präsidenten ist, dass „die Welt gegen Saddam Hussein ist“. Allerdings ist es wohl ehrlicher, zu sagen, dass sie, wie die jüngste U.N. Abstimmung illustriert (veranschaulicht), gegen George Bush und seine Vorgänger ist. Aus diesem Grund bekämpfen die USA auch ständig eine internationale Konferenz zu den Problemen im Nahen Osten. Die momentane Entschuldigung dafür ist, dass wir Aggressoren nicht belohnen dürfen. Das kann aber kaum der Grund sein. Die USA sind gemeinhin ziemlich glücklich darüber Aggressionen belohnen zu dürfen, und außerdem haben sie sich der Forderung nach einer internationalen Konferenz schon lange bevor der Irak in Kuwait eingefallen ist, widersetzt und sie widersetzen sich sogar weiterhin solch einer Konferenz wenn sie, wie zuvor beschrieben, nicht mit dem Thema Irak „verknüpft“ wird. Die wahre Begründung ist, dass die USA bei einer internationalen Konferenz isoliert wären. Und solch eine Konferenz könnte nur Druck entwickeln, der zu einem politischen Abkommen führte, das die Vereinigten Staaten ablehnen. Deshalb lehnen die USA eine internationale Konferenz ab. Und nur deshalb legten die USA ihr Veto gegen Resolutionen ein, die ein politisches Abkommen fordern und deswegen blocken sie anders geartete diplomatische Initiativen seit 20 Jahren ab.

Dasselbe gilt auch in Bezug auf das Thema Massenvernichtungswaffen, das sicherlich auf einer regionalen Basis betrachtet werden muß. Daher auch die Überlegung zu der schrecklichen „Verknüpfung“ wie sie bei ähnlichen Vorfällen auch erstellt worden ist. Im April 1990 hat Saddam Hussein, der zu diesem Zeitpunkt noch George Bushs Freund und Verbündeter gewesen ist, angeboten seine chemischen und biologischen Waffen zu zerstören, falls Israel damit einverstanden sei seine unkonventionellen Waffen – einschließlich der Atomwaffen – zu vernichten. Das Außenministerium hieß Husseins Angebot sein Arsenal unbrauchbar zu machen willkommen, aber lehnte jede Verbindung „zu anderen Angelegenheiten oder Waffensystemen“ ab. Wir nehmen an dieser Stelle zur Kenntnis, dass diese Waffensysteme nicht präzise benannt werden, denn die Anerkennung, dass israelische Atomwaffen existieren, würfe die Frage, warum die gesamten U.S. Hilfen an Israel angesichts der Kongreß- Gesetzgebung der 70er Jahre nicht illegal seien, denn sie schließt Unterstützung an jeden Staat aus, der heimlich daran arbeitet Atomwaffen zu entwickeln.

Die Geschichte geht noch weiter. Als der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse im Dezember eine gemeinschaftliche Pressekonferenz mit Außenminister Baker abhielt, schlug er vor im Nahen Osten eine atomfreie Zone einzurichten, wenn sich der Irak aus Kuwait zurückzieht. Baker sprach von „berechtigter Unterstützung“ für das Angebot, wie die Presse beobachtete, aber er „vermied es sorgfältig, die Worte „atomfreie Zone“ zu benutzen“ – aus den gleichen Gründen, die bereits angeführt worden sind. Eine Woche später bot der Irak an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, „chemische Waffen und Massenvernichtungswaffen auszurangieren, falls Israel genauso handele“. Dieser Vorschlag ist hier zu Lande aber scheinbar ungehört übergangen worden. Iraks jüngstes Angebot „alle Massenvernichtungswaffen in der Region zu verbieten“, das als Teilstück in ein Abkommen über den irakischen Abzug integriert werden sollte, ist zudem schon erwähnt worden.

Wir erlangen immer weitreichendere Kenntnis welche Art von Prinzipien die USA und ihre britischen Partner inspiriert, wenn wir die Truppen betrachten, die sich, jedoch zweideutig, unter ihrer Flagge angesammelt haben. Es fällt dabei schwer, die Tatsache zu übersehen, dass es nur einen geringfügigen Unterschied zwischen Saddam Hussein und Syriens Hafis al-Assad, abgesehen von ihren gegenwärtigen Diensten, die sie für die USA leisten, gibt; tatsächlich wechselten ihre Ranglistenplätze innerhalb des doktrinären Systems vor dem 2. August häufig. Ein ungünstiger Amnesty International Bericht, der am 2. November veröffentlicht wurde, brachte zum Vorschein, dass saudi-arabische Truppen hunderte jemenitische „Gastarbeiter“, offensichtlich wegen ihrer Nationalität oder ihrem vermeintlichen Widerstand gegen die Position der saudi-arabischen Regierung in der Golfkrise, mißhandelt, gefoltert und zudem 750.000 von ihnen vertrieben haben. Scheinbar hat George Bush, obwohl er doch ein eifriger Leser der Amnesty International Berichte (zumindest wird uns das so gesagt) ist, irgendwie Jenen nicht in die Hände bekommen. Die Presse schaute ebenfalls in eine andere Richtung, obgleich die arabischen Staaten seitens einer nicht geringen Anzahl von Kommentatoren aufgrund ihrer teuflischen Natur, ausgiebig angeprangert werden.

Es war außerdem notwendig über den miserablen, türkischen Menschenrechtsbericht hinweg zu sehen, um nicht von der türkischen Eroberung und praktischen Annexion Nordzyperns zu sprechen, die, nach einer Orgie des Tötens, Folterns, Vergewaltigens und Plünderns, die dazu dienen sollte die letzten Reste griechischer Kultur bis zur klassischen Antike auszurotten, tausende Gefallene und hunderttausende Flüchtlinge gefordert haben. Trotzdem zuckten nur Wenige zusammen als Großbritannien die Türkei dafür lobte „als ein Hüter des Friedens“ zu handeln, als sie sich mit Jenen verband, die „für die Anerkennung ziviler Werte auf der ganzen Welt einstehen“ indem sie Saddam Hussein bekämpfen.

Die Allianz mit der Türkei erforderte aufgrund der Kurdenfrage im Nordirak allerdings auch kunstvolles Fingerspitzengefühl. Dabei ist es schwierig, nicht zu erkennen, dass im Falle eines U.S. Angriffs die irakischen Truppen erheblich geschwächt würden, falls die U.S. Armee von einem kurdischen Aufstand unterstützt würde. Washington vermied es vermutlich aufgrund von Bedenken diese Option wahrzunehmen, da sich eine kurdische Rebellion im Irak womöglich auf die Osttürkei ausdehnen könnte, wo eine große kurdische Bevölkerung (wegen der Verbrechen kurdisch zu sprechen oder zu schreiben oder sich anderweitig als Kurden zu identifizieren, Folter und anderen harten Bestrafungen ausgesetzt ist) an brutaler Unterdrückung leidet. In einer kleinen Randnotiz der Presse beobachtete das Wall Street Journal, dass „der Westen davor Angst hat die Türkei, Syrien und den Iran mit der „Kurdenfrage“ zu bedrängen, da sie die Anti- Irak- Allianz schwächen könnte“. Außerdem wird in dem Bericht hinzugefügt, dass „die U.S. Administration ein Treffen mit einem irakischen Kurdenführer, der sich im August in Washington befand, um um Unterstützung zu bitten, scharf ablehnte“ und dass „Kurden behaupten, dass Ankara die Golfkrise und seine daraus wachsende Popularität im Westen als Deckmantel für ein verschärftes Vorgehen gegen die Kurden nutzt“ – während westliche Kommentatoren momentan Iraks teuflische Behandlung der Kurden beklagen, deren grauenhaftes Schicksal im Westen auf eine zynische Weise über Jahre hinweg ausgenutzt worden ist. Andere Berichte bestätigen, obwohl die Pressezensur verstärkt worden ist – die strengste Zensur seit 1928 wie eine informierte Quelle offenbarte – was die Sache noch obskurer macht - neue Bevölkerungstransfers in der Region nahe der irakischen Grenze, bei denen hunderte Dörfer entweder teilweise oder vollständig evakuiert worden sind.

Dass dieses Thema gemieden worden ist, ist besonders bemerkenswert und zwar einzig und allein aus dem Grund, dass es uns angesichts unserer traditionellen Werte, die dazu dienen sollen, amerikanische Leben zu retten, beschäftigen sollte. Offenbar überwiegt die Priorität, die das Recht der Türkei schützt, die kurdische Bevölkerung unterdrücken zu dürfen, solche Bedenken.

Dadurch dass m. sich durch diese Liste arbeitet, ist es kaum verständlich noch zu glauben, dass die Begründung Washingtons auch nur von einem Hauch von Prinzip inspiriert worden ist. Und eine Untersuchung enthüllt nichts, das über die üblichen, staatlichen Gründe hinausginge.

Es ist ein Kinderspiel zu demonstrieren, dass Saddam Hussein ein Schwerverbrecher ist, der sich in einer gerechten Welt vor einem Nürnberger Tribunal verantworten müsste. Aber es würden viele Andere neben ihm auf der Anklagebank sitzen, die sich sehr wohl innerhalb der Reichweite der amerikanischen Gerichtsbarkeit befinden. Die Argumente, die vorgebracht wurden, um die Bombardements auf Bagdad zu rechtfertigen, könnten ernstgemeint sein, wenn sie von Menschen eingewandt werden, die ebenso wortgewandt Bombardements auf Jakarta, Ankara, Tel Aviv, Kapstadt und viele andere Hauptstädte, Washington nicht ausgenommen, gefordert hätten.

Wenn wir jetzt auf die Fragen zurückkommen, die zu Beginn aufgeworfen worden sind, so ist die Antwort auf die Erste einfach: die Reaktion auf Saddam Husseins Aggression ist bis dato beispiellos, weil er auf die falschen Zehen getreten hat. Die USA hüten keine hohen Prinzipien in der Golfregion. Und ebensowenig machen es andere Staaten.

Und laßt uns im Klaren über einen weiteren Aspekt sein. Da die Rechtfertigung für einen Krieg auf dem Hinweis basiert, dass Prinzipien eingehalten werden müssen, was eindeutig betrügerisch ist, gibt es folgerichtig überhaupt keinen Anlaß in den Krieg zu ziehen. Überhaupt keinen Einzigen. Zweifellos sind Gründe vorhanden, aber es sind nicht Jene, die uns angeboten werden, da sie schlichtweg nicht ernst genommen werden können.

Die Wächter am Golf

Wenden wir uns nun der zweiten Frage zu: Warum haben die USA und Großbritannien auf die Androhung oder den Gebrauch von Waffengewalt an Stelle von Diplomatie und Sanktionen bestanden, um die allgemein anerkannten Ziele zu erreichen? Und warum begeben sich zwei Streitmächte aus Staaten der ersten Welt, die Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, in die Golfregion während andere Mächte es ablehnen mehr als symbolische Unterstützung – selbst in finanzieller Hinsicht - zu leisten? Überdies konnte, sogar nach beträchtlichem Druck der USA, der Sicherheitsrat nicht über eine zweideutige Resolution hinausgehen, die „alle notwendigen Mittel“ um den Abzug des Iraks sicher zu stellen, autorisiert: Diplomatie, Sanktionen oder militärische Gewalt seitens derer, die zu ihr entschlossen sind. Denn wie ein führender Mitarbeiter der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden, David Scheffer, feststellte, „wird der Gebrauch von Streitkräften“ laut der Resolution „weder gefordert noch angeordnet“ und zudem „wird der Terminus Krieg ebenso vermieden wie solch ausdrückliche Formulierungen wie „bewaffnete Streitkräfte“ oder „militärische Maßnahmen“. Wenn die (Vor)Geschichte dieser Periode (Zeitabschnitt) ans Licht kommt, wenn es denn überhaupt geschieht, ist es möglich, dass dabei zum Vorschein kommt, dass in Wirklichkeit das U.N. Protokoll kaum vom Standardmuster der Versuche zur Friedenssicherung, die durch U.S. Vetos vereitelt wurden, abweicht; nur in diesem Fall führten die Versuche den Weg der Sanktionen und Diplomatie zu gehen, der von den Vereinigten Staaten versperrt worden ist, dazu, dass sich die U.N. daraufhin der Sache entledigten und nicht dazu, dass der Prozedur nachgegangen wurde, die, entsprechend der U.N. Charta, dem Sicherheitsrat erlaubte „Pläne für die Anwendung militärischer Gewalt“ zu erstellen.

An diesem Punkt kann m. lediglich darüber spekulieren, welche Gründe die Amerikaner und Briten dafür gehabt haben, auf Waffengewalt zu bestehen. Allerdings gibt es einige Faktoren, inklusive des geschichtlichen Hintergrunds und der Natur der aufkommenden Weltordnung, die dabei zu berücksichtigen sind.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben die Nachkriegsregelungen innerhalb der Region etabliert. Eine Grundlinie der U.S. Politik ist es gewesen, die unvergleichlichen Energieressourcen und die aus ihnen resultierenden Profite unter der effektiven (tatsächlichen) Kontrolle der USA, ihrer Aktiengesellschaften und der von ihr abhängigen Staaten und Kunden bleiben müssen. Großbritannien betrachtete die Angelegenheit in einem ähnlichen Licht. In den Nachkriegsjahren gab es jedoch zwischen den USA und Großbritannien einen beachtlichen Konflikt über die Dauer der imperialen Kolonialisierung, der in den 50er Jahren mit der globalen Ordnung, die von den USA dominiert wurde, gelöst worden ist.

Der Irak focht dann im Jahre 1958 das Anglo- amerikanische Privileg (Vorrecht) an, als ein nationalistischer Militärcoup das abhängige Regime zu Fall brachte. Es gibt natürlich eine Geschichte, die davor stattgefunden hat, in der die Briten in einem terroristischen Akt die Zivilbevölkerung bombardierte und das Nahostkommando der RAF (Royal Airforce) eine Erlaubnis einforderte, chemische Waffen „in einem Experiment gegen widerspenstige Araber einzusetzen“. Die Erlaubnis ist vom Außenminister der Kriegsbehörde, der „es gut heißt Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen“ (Winston Churchill), erteilt worden – eine weitere Illustration (Veranschaulichung) der „universellen Werte“, die in unseren Traditionen stets lebendig sind.

In seiner Geschichte der Ölindustrie beschreibt Christopher Rand den 1958er Coup als „Amerikas größten Rückschlag in der Region seit dem Krieg“, „eine schockierende Erfahrung für die USA“, die „zweifellos eine qualvolle Neubewertung unserer gesamten, nationalen Haltung zum Persischen Golf provoziert(e)“. Britische und amerikanische Dokumente, die erst vor kurzer Zeit veröffentlicht wurden, erweitern frühere Vermutungen um noch mehr Details.

Kuwait war eine besondere Angelegenheit. Der „neue Hitler“ des Tages war derzeit Ägyptens weltlicher Nationalist Gamal Abd el- Nasser und m. fürchtete, dass sich sein pan- arabischer Nationalismus bis zum Irak, nach Kuwait und noch weiter ausbreiten könnte. Eine Reaktion auf den 58er Militärcoup war die Landung der U.S. Marine im Libanon, um das dort vorhandene Regime aufzubauen und um ihm offenbar die Erlaubnis des U.S Präsidenten Eisenhower zu erteilen, Nuklearwaffen benutzen zu dürfen, „um (seinen Worten nach) Kuwait davor zu schützen von anderen Streitmächten eingenommen zu werden“. Großbritannien erwog mehrere Optionen für Kuwait von denen die harmloseste eine Garantie für die nominelle (angebliche) Unabhängigkeit Kuwaits gewesen ist, die es den Briten aber erlaubt hätte „bei Bedarf, wenn etwas schief läuft, ganz abgesehen wer die Schwierigkeiten verursacht hat, schonungslos zu intervenieren“ (Großbritanniens Außenminister Selwyn Lloyd). Lloyd betonte, dass „wir in den Angelegenheiten am Golf die volle Solidarität der Vereinigten Staaten genießen“, welche die Notwendigkeit „ hart durchzugreifen, um unsere Position in Kuwait zu erhalten“ ebenso miteinschließt wie „einen ähnlichen Beschluß“ der USA „in Bezug auf die Aramco Ölfelder“ in Saudi- Arabien; die Amerikaner „stimmen uns zu, dass diese Ölfelder [ in Kuwait, Saudi- Arabien, Bahrain, Katar ]um jeden Preis in den Händen des Westens verbleiben müssen“. Sechs Monate vor dem irakischen Coup fasste Lloyd die Hauptbedenken zusammen. Dazu zählten der feie Zugang zu der Ölprodukion in den Golfstaaten „zu vorteilhaften Bedingungen und niedrigen Preisen“ und ein „angemessenes Abkommen über die Investitionen der überschüssigen Staatseinnahmen Kuwaits“, eine Sache von nicht allzu geringer Bedeutung.

Mittlerweile freigegebene U.S. Dokumente umreißen die britischen Ziele mit ähnlichen Formulierungen: „Großbritannien beteuert, dass seine finanzielle Stabilität nachhaltig bedroht wäre, wenn das Petroleum aus Kuwait und der Golfregion Britannien nicht zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung stünde und wenn dem Sterling die Unterstützung durch das Öl versagt bliebe“. Diese britischen Notwendigkeiten und die Tatsache, dass „eine sichere Ölquelle unentbehrlich für die dauerhafte ökonomische Selbsterhaltung Westeuropas ist“, liefern den USA einige Gründe „den Briten beizustehen“ oder „wenn es unumgänglich ist, ihnen dabei zu helfen militärische Gewalt zu gebrauchen, um die Kontrolle über Kuwait und den Persischen Golf beizubehalten“. Im November 1958 empfahl der „Nationale Sicherheitsrat“, dass sich die USA darauf vorbereiten sollten, militärische Gewalt entweder allein oder zur Unterstützung der Briten , allerdings nur als letzten Ausweg, zu benutzen, falls diese Interessen bedroht würden. Bereits im Januar hatte der „Nationale Sicherheitsrat“ angeraten, dass Israel eventuell eine Barriere gegen den arabischen Nationalismus bilden könnte, womit eine grundlegendes Element des Nah- Ost- Kontrollsystems, das in den folgenden Jahren entwickelt wurde, zur Sprache gebracht worden ist.

Die Sorge, dass das Öl und die zusätzlichen Reichtümer der Golfregion verfügbar sein müssen, damit sie die kränkelnde britische Wirtschaft unterstützen, dehnte sich in den 70er Jahren auf die amerikanische Wirtschaft aus, die in Relation ( im Verhältnis ) zu Japan und Europa, angeführt von Deutschland, sichtlich abnahm. Überdies ist es eine Tatsache, die in den internen Protokollen der frühen Nachkriegszeit festgehalten wurde, dass die Kontrolle über Öl ein Mittel ist , mit dem es möglich ist diese Rivalen/Alliierten zu beeinflussen. Einer der Hauptarchitekten der Neuen Weltordnung in jener Zeit, George Kennan, riet, Japan dabei zu helfen sich innerhalb des U.S. dominierten, globalen (Welt-) Rahmens zu reindustrialisieren (wieder aufzubauen), jedoch sollten die USA die Kontrolle über das japanische Energiesystem behalten , damit die Vereinigten Staaten „eine Vetomacht“ besitzen, falls Japan in ferner Zukunft außer Kontrolle gerate. Die „Vetomacht“ ist heutzutage, angesichts des Rückgangs der U.S. Hegemonie (Vormachtstellung, Vorherrschaft) nicht mehr stark; der Einfluß auf die Ölproduktion, den Ölpreis und den Zugang zum Öl ist aber immer noch ein bedeutender Faktor in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Und da die USA und Großbritannien ihre frühere, wirtschaftliche Dominanz verloren haben, ist der privilegierte Zugang zu den fetten Profiten des Golföls eine zu berücksichtigende Größe.

Das Kapital, das aus Saudi- Arabien, Kuwait und anderen Golffürstentümern geflossen ist, hat die britische und die amerikanische Wirtschaft, ihre Aktiengesellschaften (AG) und ihre Finanzinstitutionen mit wichtiger Unterstützung versorgt. Dies sind unter anderem Gründe dafür, dass die USA und Großbritannien nicht oft einer Ölpreissteigerung abgeneigt waren. Diese Thema ist zu kompliziert, um es an dieser Stelle zu erklären, aber jene Aspekte bleiben sicherlich maßgebend. Es ist auch keine große Überraschung, dass sich die beiden Staaten, die die imperialistische Kolonialisierung etabliert (eingerichtet) haben und zugleich ihre Hauptnutznießer – und garanten gewesen sind, jetzt dafür wappnen in der Golfregion in den Krieg zu ziehen während Andere Distanz wahren.

Zudem ist es bemerkenswert festzustellen, dass die arabische Welt geteilt worden ist. Im großen und ganzen nimmt die Unterstützung für die militärische Initiative ab, wenn der Einfluß der Bevölkerung stärker wird. Kommentatoren haben außerdem gelegentlich wahrgenommen, dass das militärisch Eingreifen von den Regierungen der Staaten am wenigsten unterstützt wird, in denen es „entstehende Demokratiebewegungen“ gibt: Jordanien, Algerien, Jemen und Tunesien (Judith Miller, New York Times). RegierunsanalystInnenen trugen ihre Bedenken vor, dass, falls sich amerikanische Truppen zu lange in der Region aufhielten, die „religiösen, islamischen Perioden (Ramadan und das Zuckerfest) einen breiteren Ausdruck populärer Gefühle erlaubten und dass sie Proteste und vielleicht sogar Coups los treten könnten“, die „westlich orientierte Regierungen der Region zu Fall bringen und somit den U.S. geführten Truppen die diplomatischen Grundlagen entziehen könnten“( Peter Gosselin, Boston Globe). Ähnliche Bedenken sind auch regelmäßig über die Heimatfront geäußert worden. Die Standardschlussfolgerung daraufhin ist, dass die USA deswegen schnell zuschlagen müssten. Öffentlichkeitsangst ist ein normales Markenzeichen der Staatskunst und ebenso vertraut wie aufschlußreich/lehrreich.

Die Neue Weltordnung

Außenminister Bakers Kommentar zu der neuen „Ära voller Versprechungen“ legt ein weiteren Themenkomplex offen, der für die Erklärung der amerikanisch- britischen Haltung relevant (sachdienlich) ist. Die Neue Weltordnung, die praktisch seit August ein Klischee geworden ist, ist schon ausreichend existent (vorhanden). Die liebenswürdigen Phrasen über Frieden und Gerechtigkeit sind aber andere Angelegenheiten.

Grundlegende Elemente der Neuen Weltordnung traten bereits vor zwanzig Jahren in den Mittelpunkt, als eine „dreigeteilte Welt“ zum Vorschein kam und sich wirtschaftliche Stärke auf die U.S. Domänen verteilte. Die USA blieben zwar die dominante (überlegende) militärische Macht, aber ihre wirtschaftliche Überlegenheit, obwohl sie fest verankert war, nahm ab und wird möglicherweise weiterhin geringer, wenn die Kosten für Reagans Party der Wohlhabenden anfallen. Der Kollaps der Sowjetunion eröffnet ebenfalls einige neue Dimensionen. Erstens werden neue Vorwände für Interventionen in der Dritten Welt benötigt, eine ernste Herausforderung für die gebildete Klasse. Zweitens bestehen jetzt Aussichten den größten Teil des früheren Sowjetimperiums einer „Lateinamerikanisierung“ zu unterziehen, das heißt, dass die Ex- sowjetstaaten in einen quasi- kolonialen Status zurückfallen und dass sie dementsprechend Ressourcen, billige Arbeitskräfte, neue Märkte, Investitionsmöglichkeiten und andere Annehmlichkeiten der Dritte Welt Länder zur Verfügung stellen müssen. Allerdings sind die USA und Großbritannien nicht die führenden Kräfte bei diesen Bemühungen. Die dritte wichtige Konsequenz ist schließlich, dass die USA noch freier als zuvor in ihrer Entscheidung sind, militärische Gewalt zu gebrauchen, da das sowjetische Abschreckungspotential nicht mehr existiert (vorhanden ist). Das wiederum steigert womöglich die Versuchung Washingtons, Probleme in der Arena der militärischen Konfrontation zu verlegen. Die Vereinigte Staaten beabsichtigen ihr beinahe Monopol militärischer Macht aufrecht zu halten, ohne dass es in dieser Richtung einen ernst zunehmenden Mitstreiter gäbe. Eine Folge dessen wird die Verschärfung der internen ökonomischen Probleme sein; eine zweite Folge ist die wiedererwachte Versuchung „es allein durch zu ziehen“ indem m. sich eher auf die eigene militärische Stärke als auf Diplomatie, die sowieso gemeinhin als lästig betrachtet wird, verlässt.

Diese Faktoren helfen ebenfalls dabei die unterschiedlichen Reaktionen in der Golfkrise zu klären. Krieg ist gefährlich; die Entschärfung der Krise, ohne die eigene militärische Stärke demonstriert zu haben, ist als Resultat für Washington aber ebenso unerwünscht. Finanziell betrachtet, wäre es deutlich besser die Kosten zu teilen, aber nicht zu dem Preis die Rolle des alleinigen Vollstreckers opfern zu müssen. Diese widersprüchlichen Bedenken führten in Bezug auf die taktische Auswahl zwischen der Anwendung militärischer Gewalt und dem Vertrauen auf Sanktionen zu einer scharfen Teilung der Eliten, wobei sich die Regierung auf den zuerst genannten Kurs einließ.

In der Neuen Weltordnung müssen die Dritte Welt Domänen immer noch, manchmal auch militärisch, kontrolliert werden. Die Verantwortung für diese Aufgabe liegt bei den Vereinigten Staaten, deren relativer wirtschaftlicher Abschwung für sie jedoch immer schwerer zu schultern ist. Die Lösung diese Problems ist, dass die USA darauf bestehen ihre historische Aufgabe auszuführen während Andere die Rechnungen dafür bezahlen. Vize- Außenminister Lawrence Eagleburger erklärte dazu, dass die aufkommende Neue Weltordnung auf „einer neuen Erfindung in der diplomatischen Praxis“ basiert: Andere werden U.S. Interventionen finanzieren, um die Ordnung aufrecht zu halten. In den Londoner Financial Times beschreibt ein angesehener Kommentator für internationale Wirtschaftsangelegenheiten die Golfkrise als „Wendepunkt in den internationalen Beziehungen der USA“, der in die Geschichte eingehen wird, da er „das U.S. Militär in ein international finanziertes, öffentliches Gut“ verwandelt hat. In den 90er Jahren, so schreibt er weiter, „gibt es im Vergleich zur Vergangenheit keine realistische Alternative für das U.S. Militär eine noch ausdrücklichere Rolle als Söldner anzunehmen“ (David Hale, FT, 21. November).

Der Wirtschaftsredakteur einer führenden, konservativen Tageszeitung stellte den Aspekt weniger delikat dar: wir müssen „unser praktisches Monopol auf dem Sicherheitsmarkt“ ausbeuten, „um es als Druckmittel für Gelder und ökonomische Zugeständnisse von Seiten der Deutschen und Japaner zu gebrauchen“ (William Neikirk, Chicago Tribune, 9. September). Die USA haben „den westlichen Sicherheitsmarkt monopolisiert“ und werden demzufolge „die mietbaren Weltpolizisten“, die Phrase „mietbarer Schläger“ wäre vielleicht zutreffender, aber auch weniger ansprechend. Einige würden uns „Hessians“ nennen, fährt er fort, aber „das ist schrecklich erniedrigend für stolze, wohltrainierte, - finanzierte und –respektierte Truppen“; und was auch immer m. sage, „so sollten wir doch fähig sein mit unseren Fäusten auf einige Tische“ in Deutschland und Japan „zu schlagen“ und „einen fairen Preis für unsere beträchtlichen Leistungen zu verlangen“ indem wir unsere Konkurrenten dazu auffordern „unsere Wertpapiere zu niedrigen Tarifen zu kaufen oder den Dollar aufzupeppeln, oder noch besser wäre es, wenn sie direkt in die Kassen des Finanzministers zahlen“. „Wir könnten unsere Rolle“ als Vollstrecker „auch ändern“ schlußfolgert Neikirk, „aber mit ihr ging ein Großteil unserer Kontrolle über das Weltwirtschaftssystem verloren“.

Die britische Rechte fügte ebenfalls ihren besonderen Touch hinzu. Der Redakteur des Londoner Sunday Telegraph schreibt, dass es „der neue Job“ für „die Welt nach dem Kalten Krieg“ ist, „daran mitzuwirken eine Weltordnung, die stabil genug ist, aufzubauen und zu erhalten, so dass sie den fortgeschrittenen Volkswirtschaften erlaubt, ohne ständige Störungen und Bedrohungen seitens der Dritten Welt, zu funktionieren“, eine Aufgabe, die „sofortige Interventionen (Eingriffe jeglicher Art) der fortschrittlichen Nationen“ und vielleicht sogar „präventive Aktionen“ erfordert. Großbritannien ist zwar „Deutschland und Japan in der Wohlstandsentwicklung nicht gewachsen, und ebenso wenig Frankreich und Italien. Aber wenn es darum geht Verantwortung zu schultern, ist Britannien mehr als nur ein Mitbewerber“. England, dessen Stärken und Schwächen in der „Entgegnung dieser Herausforderung“ den Amerikanischen ähnlich sind, wird sich deshalb mit den USA verbinden. Amerikanische Neokonservative hießen dieses Angebot, glücklich in der Söldnerrolle gestützt zu werden, willkommen.

Jene Rolle wird auch von den lokalen Verwaltern der Golfreichtümer begrüßt. Ein hoher Offizieller aus der Golfregion ist im Wall Street Journal mit den Worten zitiert worden, dass er kein Grund dafür sehe, dass „sein Sohn für Kuwait stirbt“. „Wir haben unsere weißen Sklaven aus Amerika, die das für uns machen“, erklärt er mit einem „Glucksen“ – ohne sich die Hauptfarbe seiner Söldner genau angeguckt zu haben und wohl kurzzeitig vergessend, dass jene, die die Gewehre besitzen sich der Schüsse entsinnen werden, falls er seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Der „neue Job“, auf den sich der Redakteur des Sunday Telegraph bezieht, ist aber in der Tat ein sehr Alter, obwohl seine Notwendigkeit eine neue Gestalt angenommen hat. George Bush ist heftig für die Fehler, die er als „Kommunikator“ gemacht hat, kritisiert worden, da er unfähig war, die Begründungen für die Attacke auf Panama und für das Bestehen militärische Gewalt am Golf anzuwenden zu erläutern (eine Fähigkeit, die notgedrungen als edel beschrieben wurde). Aber diese Kritik ist unfair. Der reflexartige Reiz, sich auf „die Verteidigung gegen die Russen“ zu berufen hat den letzten Fetzen an Plausibilität verloren und schließlich ist es nicht so einfach sich neue Konstruktionen auszudenken.

Diese Zukunftsvision hilft uns dabei Washingtons Reaktion in der Golfkrise im rechten Licht zu betrachten. Ihr innewohnend ist, dass die USA weiterhin mit der Unterstützung anderer Industriemächte, Gehorsamkeit (,die innerhalb des doktrinären Systems als „Ordnung“ oder „Stabilität“ bezeichnet wird) durchsetzen müssen. Die Reichtümer, die von den Öl- produzierenden Monarchien eingeschleust werden, dienen dazu, die gebeutelten Volkswirtschaften der Ordnungshüter zu stützen. Und um sicher zu gehen, dass diese Ordnung beibehalten wird, ist Krieg eben nur der letzte Ausweg. Denn es ist, falls möglich, kosten –effizienter (günstiger) den IWF zu nutzen als die Marines oder den CIA einzusetzen, aber es ist nun mal nicht immer möglich.

Zeitgleich verlaufende innenpolitische Entwicklungen fügen dem Bild eine weitere Dimension hinzu. Studien des Arbeitsministeriums und andere sagen einen ernsten Mangel an qualifizierten Fachkräften (aller Art, von WissenschaftlerInnen und ManagerInnen bis hin zu TechnikerInnen und Schreibkräften) voraus, da sich die Qualität des Ausbildungssystems, als Teil des Infrastrukturkollaps, der von der Sozial- und Wirtschaftspolitik Reagans noch beschleunigt worden ist, verringert. Dieser Tendenz kann womöglich durch die Modifizierung (Umbau/Änderung) der Einwanderungsgesetze, die die Zuwanderung von ausgebildeten Arbeitskräften erleichtern, entgegen gewirkt werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich dies adäquat/ausreichend beweisen zu können. Das vorhersehbare Ergebnis ist der Anstieg der Kosten für ausgebildete Arbeitskräfte und die Verlagerung der Forschung, der Produktentwicklung, des Produktdesigns, des Marketings und anderer Unternehmensteile der multinationalen Konzerne in andere Staaten. Die entstehende Unterklasse besitzt dann ja immer noch als „Hessians“ Möglichkeiten . M. benötigt nicht mal viel Vorstellungskraft, um sich die Konsequenzen bildlich vorzustellen, falls solche – nicht unvermeidlichen, aber auch nicht unrealistischen – Erwartungen wirklich eintreten sollten.

Für die traditionellen Opfer stellt die Neue Weltordnung keine Verbesserung zu ihrer Vorgängerin dar und für die BürgerInnen der Söldnerstaaten wären die Aussichten ebenfalls wenig attraktiv, falls sie es erlaubten, dass sich dieses Szenario entwickelt.

Lasst uns nun auf die anfangs gestellten Fragen zurückkommen. Die (Aus-)Wahl der Taktik wird von den erwünschten Zielen bestimmt. Wenn es also das Ziel gewesen wäre den irakischen Abzug aus Kuwait sicher zu stellen, regionale Themen zu verhandeln und sich in Richtung auf eine anständige Welt zu bewegen, dann hätte Washington die friedlichen Mittel, die das internationale Recht vorschreibt, Sanktionen und Diplomatie, genutzt. Wenn es jedoch das Ziel gewesen ist die Söldner- Vollstrecker- Rolle und die Herrschaft des Militärs zu etablieren, dann läge der Politik der Regierung die Optionen auf Kapitulation oder Krieg zu beschränken, eine kühle Logik zu Grunde.