"Mach's gut Oskar"

Am 11. März trat Oskar Lafontaine von seiner Position als deutscher Finanzminister und Vorsitzender der SPD zurück. Sein Rücktritt löste eine Welle der "Euphorie" bei den "jubelnden" Finanzmärkten, den Redaktionsräumen und den Nachrichtenstudios aus.[1]

Das redaktionelle Lebewohl verkündete die Londoner Financial Times, die die "zornige Revolte" ankündigte, welche "die Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen in Europas größter Wirtschaft [...] zweifellos verändert hat".[3] Der Hintergrund ist der Wahlsieg der Koalition von SPD und Grünen bei den letzten Wahlen. Lafontaine führte die SPD und war deren Verbindung zu den Grünen. Die "zornige Revolte" ging nicht von der Bevölkerung aus, sondern von der "Europäischen Zentralbank und den Drohungen der Unternehmen sich im Ausland niederzulassen".[3]

Der Zentralbank ist innerhalb der Europäischen Union eine außergewöhnliche Unabhängigkeit und Autorität gewährt worden, eine "bedrohliche" Gefahr für die Demokratie, wie ein Leitartikel im Journal des Council of Foreign Relations warnt und dabei treffend bemerkt, dass das Ziel darin besteht, "den Finanz- und Unternehmenseliten zu garantieren, dass [...] Europas Wirtschaftspolitik in angemessener Weise vor den Forderungen der Arbeitnehmer und anderen Länderinternen Interessensgruppen geschützt ist" [4].Die Drohung der Umsiedlung von Unternehmen ins Ausland ist, wie überall bekannt, ebenfalls eine mächtige Waffe gegen Demokratie und Menschenrechte, besonders gegen die sozio- ökonomischen Rechte, die von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden, aber in Washington von den Führern des relativistischen Angriffs auf diese Deklaration als "ein Brief an den Weihnachtsmann" und als "grotesk" verspottet werden.[5]

Die größte Wirtschaftszeitung der Welt hat recht, was die Bedeutung dieser dramatischen Änderung in der "Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen" betrifft. - Das ist die Beziehung zwischen dem institutionellen Rahmen, welcher an dem fatalen Fehler leidet von der Öffentlichkeit beeinflussbar zu sein, zumindest im Prinzip und manchmal sogar tatsächlich, und der nicht zur Verantwortung ziehbaren privaten Macht, welche viel sicherer ist.

Lafontaine war, wie die Financial Times beobachtet, ein "veralteter Keynesianer", ein "Versteuerer und Ausgeber des alten Stils" - nicht ein Borger und Ausgeber des "neuen Stils", der bevorzugten Reagan- Art. Seine Prioritäten bei den Steuern und Ausgaben waren vollständig untolerierbar für die "Finanz- und Unternehmenseliten". Sein Verbrechen war, wie die Redakteure erklären, das Ziel "Große Summen vom korporativen Sektor in den persönlichen Sektor umzuverteilen". Seine Steuergesetzgebung "schließt viele bei der Industrie beliebten Steuerschlupflöcher, ohne dies durch Senkungen in den wichtigsten Steuern auszugleichen", was einen Frevel darstellte, gegen den die Unternehmen "aufs äußerste protestierten". Der "unternehmens-freundlichere" Kanzler Schröder plante eine große Senkung der Unternehmenssteuern, aber "es war unklar, ob Lafontaine bei so etwas zustimmen würde - zumindest ohne anderswo Geld einzutreiben". Die Politik Lafontaines war auch auf andere Arten "unternehmens-feindlich", da Kleinunternehmen und mittelgroße Familienbetriebe profitierten. Auch "erzürnte er die Industrie mit seinen sozial gerechten' Veränderungen, die hauptsächlich auf Arbeitnehmer und Familien ausgelegt waren", was dazu führte, dass "einige der größten Unternehmen Deutschlands" damit drohten "ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlegen", wo sie von derartigen "'sozial gerechten' Veränderungen" geschützt sind. Laut dem Präsidenten der Deutschen Industriellenvereinigung "verursachten [Lafontaines Initiativen], dass Deutschland im Ausland seinen guten Ruf verlor", ohne dabei Zeit für eine Erklärung zu verschwenden, welche Kreise denn definieren was diesen "guten Ruf" ausmacht. Aber durch seinen Rücktritt wegen der Umsiedlungsdrohung sind "Lafontaines orthodoxe makroökonomische Ideen ein für allemal gestorben", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung.[6]

Die "US Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik bedauern den Verlust Oskar Lafontaines von der internationalen Geldlandschaft wohl kaum", berichtet die Financial Times weiter, obwohl jene vieler seiner Initiativen zustimmten, einschließlich seine Versuche "die Europäische Zentralbank zu einer Senkung der Zinssätze [zu bewegen] um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen". Aber "Lafontaines Vorgangsweise schien den Amerikanern wie ein großer Rückschritt in die unflexible, statische, wohlfahrts-orientierte Vergangenheit Europas", welche vom modernen, topaktuellen Ansatz der USA abweicht, der darin besteht einen winzigen Sektor der Bevölkerung zu bereichern, während die typische Familie pro Jahr um 15 Wochen länger arbeiten muss als vor 20 Jahren, wobei ihre Einkommen stagniert oder gesunken sind; der durchschnittliche Lohn für nicht leitende Arbeitnehmer ist seit 1973 um 14% gefallen. Sogar das zweit- reichste Zehntel verlor in der derzeitigen blutarmen Wirtschaftserholung an Netto-Wert (Besitz minus Schulden), wobei diese Entwicklung in der Hinsicht neue Rekorde bricht, als das die Mehrheit sich erst jetzt knapp auf den Stand des letzten Wirtschaftshochs von 1989 erholt hat.[7]

Die Entscheidungsträger der USA hatten gehofft, dass die SPD ein "nützlicher und konstruktiver Partner in der moderaten mitte- links Politik sein könne, deren begeisterter Verfechter US Präsident Bill Clinton ist", aber sie wurden enttäuscht, als sich seine wahren Farben als "veralteter Keynesianer" zeigten, der "orthodoxe makroökonomische Ideen" vertritt. Clintons "moderate mitte-links Politik" fehlte es nicht an Lob. Clinton wurde "mit Martin Luther King Jr. verglichen und bei einer Wall Street Konferenz [Mitte Januar 1999] allgemein gefeiert", wo der Präsident der New York Stock Exchange "Mr. Clinton sagte, dass Dr. King sicher gerade von oben auf das Treffen herunterlächelt", zur jährlichen King - Gedächtnisfeier, in der Erkenntnis, wie Clinton "meine kleine Ecke des südlichen Manhattan" genutzt hat.[8]

Andere kleine Ecken haben sich vielleicht etwas anders entwickelt, aber "Unternehmens- und Finanzeliten" und ihre Befürworter haben nur Verachtung für derartige Sentimentalitäten für den "alten Stil" übrig.

Die "Euphorie" und der "Jubel" die den Sieg der privaten Macht ausgelöst haben, war nicht auf die Märkte oder die Redakteursseiten beschränkt. Wie es oft der Fall ist, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, schlossen sich die Nachrichtenseiten, in der Presse der Elite, der "donnernden Befürwortung" der Unternehmens- und Finanzeliten an, wobei sie jeden Schein der Objektivität über Bord warfen und eine Position ziemlich rechts im Spektrum der Clinton- Verwaltung einnahmen. In der New York Times beschrieb ihr Korrespondent Edmund Andrews den orthodoxen Keynesianer als "einen der kämpferischsten und ideologischsten Führer Europas," welcher versuchte Deutschland "auf einen scharfen Links- Kurs [zu bewegen], der häufig mit Schröders pragmatischeren und unternehmens- freundlicheren Instinkten zusammenstieß". Er ist "ein offen bekennender und ideologisch leidenschaftlicher, linker Traditionalist, der Bänker der Zentralbank mit seinen brausenden Forderungen nach Zinssenkungen gegen sich aufbrachte" (welche auch von Washington befürwortet werden, wie der Zeitungsartikel in seiner "pragmatischen, unternehmens- freundlichen, moderaten" Überschwänglichkeit zu bemerken vergaß).

Der ideologisch fanatische Lafontaine erließ "zusätzliche Steuern auf Unternehmen, während er zeitgleich eine große Zahl von Steuersenkungen für Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen erließ". Mit seinem Rückritt "waren die Linken klar im Abstieg und die Pragmatiker im kommen", ein wundervoller Sieg für "unternehmens- freundliche Modernisierer" über "linke Traditionalisten". "Eine wichtige Hürde für die Profite der Unternehmen ist heute gefallen", jubelte ein Ökonom von Warburg Dillon Read, während gleichzeitig Zeitungskolumnen, die genauso "glücklich" wie der "Co-Herausgeber der liberalen Wochenzeitung Die Zeit" waren, welcher verstand, dass Lafontaine "viel zu ideologisch, viel zu links und viel zu weit von der ökonomischen Realität des Landes entfernt" war.[9]

Andrews erkannte, dass der "pragmatischere und unternehmens- freundlichere" Schröder mit einem Problem konfrontiert war: "in Deutschland basiert die Politik auf politischen Parteien". "Die Natur der Macht in Deutschland verlangt nach Kontrolle einer der großen politischen Parteien, und es war der viel linkere Lafontaine, der auf diesem Level Disziplin sammeln konnte" - Das ist neu -sprachlich formuliert die Beobachtung der Financial Times, dass Lafontaine "von der SPD Basis herzlich angenommen worden ist", im Unterschied zu Schröder und er war natürlich auch beim Koalitionspartner der SPD, den Grünen, um einiges populärer. Die Grünen haben "alle ihre obersten Prioritäten aufgegeben", wie Andrews berichtet, aber es ist heute unklar, ob sie "gewillt wären sogar noch mehr zugunsten der Interessen der Industrie zu opfern". Das Problem ist das übliche: zu viel Demokratie - aber Andrews beruhigt den Leser mit der Feststellung, dass Lafontaine "niemals Schröders Popularität bei den Wählern erreichen konnte".[10]

Weitere gute Nachrichten für die "unternehmens-freundlichen Moderatoren" und "Pragmatiker" sind, dass der "brausende, aufgeblasene politische Boss" Lafontaine von Hans Eichel ersetzt wird, welcher wegen seiner "Erfahrung mit der Zusammenarbeit mit konservativen Bankern" besonders attraktiv ist. Sich an der Euphorie beteiligend, loben die Zeitungskolumnen der Washington Post Eichel als "den unternehmens- freundlichen Ministerpräsidenten Hessens, Deutschlands reichstem Bundesland". Deutschland kann nun den "harten Entscheidungen" gegenübertreten, welche Margaret Thatcher für Großbritannien erledigte, nämlich den "schmerzlichen Umstrukturierungen zum freien Markt", welche den "markt- orientierten Pragmatismus" Tony Blairs ermöglichten. Auch Deutschland wird in der Lage sein, seinen "breit ausgelegten Wohlfahrtsstaat zu beschneiden" und "unternehmens-freundliche Vorschläge" zu verwirklichen, wobei es sich von der "traditionellen sozialistischen Basis" der SPD befreit, denen Arbeitnehmer, Familien und kleine Firmen wichtig waren und die Macht an "pragmatischere Moderatoren" übergibt. Dann könnte Deutschland jene Art des Paradieses werden, welches bereits die Mehrheit der Bevölkerungen Englands und der USA beglückt, durch eine "Umstrukturierung zum freien Markt" - welcher in Großbritannien "freien Märkten" ein bisschen eher nahe kommt als hier, in Übereinstimmung mit der üblichen Beziehung zwischen Märkten und Macht.[11]

Andrews bemerkt noch ein anderes potentielles Problem: Eichel hat eine dubiose Vergangenheit. "Er führte eine Kampagne gegen nukleare Aufrüstung und für den Umweltschutz". Aber "seine Politik hat sich seit dem gemäßigt". Er wird heute "grundsätzlich für einen Verbündeten der Unternehmen gehalten", und die Maßlosigkeit seiner Jugend wird wohl nicht zuviel mit der atemberaubenden Niederlage der Demokratie und der Menschenrechte in Konflikt kommen.

Diese Ereignisse sind wichtig, genauso wie ihre Interpretation. Die Lehren für die Bevölkerungen der reicheren Länder sind ziemlich klar, für die weniger Glücklicheren umso mehr.

Übersetzt von Matthias

Fussnoten

1) Edmund Andrews, "German Finance Aide Quits: European Markets Jubilant," NYT, March 12; Andrews,
2) "German Stock Market Soars As Leftist Fiscal Chief Quits," NYT March 13, 1999.
3) Editorial, "A farewell to Oskar," FT, March 13.
4) Ralph Atkins, "Clash of Thunder Gods leads to opportunity to start afresh," FT, March 13/14.
5)Sheri Berman and Kathleen McNamara, "On Central Banks and Democracy," Foreign Affairs, March/April 1999.
6) UNO Botschafter Jeanne Kirkpatrick; Botschafter Morris Abram, erklärt das US Veto zum "Recht auf Entwicklung", welches nah an die Universelle Deklaration herankommt. Siehe auch meinen Artikel "The United States and the challenge of relativity" (in Tony Evans, ed., Human Rights Fifty Years On, U. of Manchester, 1998), nachgedruckt in The Umbrella of U.S. Power," Open Media Pamphlet Series (Seven Stories, 1999).
7) [Editorial, FT, op.cit; Ralph Atkins, FT, March 15; Atkins and Frederick Stuedemann, FT March 13/14; Uta Harnischfeger, FT, March 13/14.
8) Gerald Baker, "US policymakers relieved at departure," FT, March 15. Lawrence Mishel, Jared Bernstein, John Schmitt, The State of Working America 1998-99 (Cornell, 1999); Robert Pollin and Stephanie Luce, The Living Wage (New Press, 1998); Edward Wolff's research, cited by Aaron Bernstein, Business Week, Sept. 14, 1998.
9) Baker, op. cit.. James Bennet, "At a Conference on Wall Street Diversity, the President Finds His Own Stock Soaring," NYT, Jan. 16, 1999. Andrews, NYT, March 12, 13, 15. Ibid.
10) Andrews, "From Wealthy Hesse, an Ally of Business," NYT, March 13; William Drozdiak, WP, March 13.
11) Andrews, "From Wealthy Hesse."