Konstruktive Massnahmen

Vor einem Jahr bemerkte der Soziologe Baruch Kimmerling, von der Hebräischen Universität,"was wir befürchtet hatten ist wahrgeworden... Krieg scheint unvermeidbar", ein "übler, kolonialer" Krieg. Sein Kollege Ze?ev Sternhell bemerkte, dass die israelische Führung nun eine "Kolonialpolitik betreibt, die an der Übernahme der armen Stadtviertel der Schwarzen in Südafrika durch weisse Polizisten während der Apartheid-Ära erinnert". Beide weisen auf das offensichtliche hin: es gibt keine Symmetrie zwischen den "ethno-nationalen Gruppen" in diesem Konflikt, der sich auf Gebiete konzentriert, die sich seit 35 Jahren unter einer grausamen militärischen Besetzung befunden haben.

Der Oslo "Friedensprozess" veränderte die Modalitäten der Besetzung, aber nicht das Basiskonzept. Kurz bevor er sich der Ehud Barak Regierung anschloss, schrieb der Historiker Shlomo Ben-Ami, "die Oslo Vereinbarungen wurden auf einer neo-kolonialistischen Basis gegründet, auf ein Leben des einen in Abhängigkeit von den anderen für immer". Er wurde bald zum Architekten der US-israelischen Vorschläge von Camp David im Jahr 2000, die sich an dieser Bedingung hielten. Zu jener Zeit, waren die Westbank-Palästinenser auf 200 verstreuten Gebiete beschränkt. Bill Clinton und der israelische Erste Minister Barak schlugen eine Verbesserung vor: eine Konsolidierung zu drei Kantone unter israelischer Kontrolle, vollkommen voneinander und von einer vierten Enklave getrennt - eine kleine Gegend im Osten Jerusalems, das Zentrum der palästinensischen Kommunikation. Der fünfte Kanton war Gaza. Es ist verständlich, dass die Landkarten dafür in den US Massenmedien unauffindbar sind. Genausowenig wurde ihr Prototyp, die Bantustan "Homelands" Südafrikas während der Apartheid jemals erwähnt. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Rolle der Vereinigten Staaten weiterhin entscheidend sein wird. Es ist notwendig zu verstehen, was ihre Rolle gewesen ist, und wie diese intern wahrgenommen wird. Die Version der Tauben wird von den Herausgebern der Neu York Times wiedergegeben, die Präsident Bushs "wegweisende Ansprache" anpreisen, und die "aufkommende Vision" der er Ausdruck gab. Deren erstes Element ist die umgehende "Beendigung des palästinensischen Terrors". Etwas später kommt das "Einfrieren und Zurückweichen der israelischen Siedlungen, und die Aushandlung neuer Grenzen" um die Gründung eines Palästinenserstaates zu ermöglichen. Wenn der palästinensische Terror endet, werden die Israelis sich ermutigt fühlen, das "historische Angebot der Arabischen Liga von vollständigem Frieden und Anerkennung in Austausch für einen israelischen Rückzug ernster zu nehmen". Aber zuerst müssen die palästinensische Führer beweisen, dass sie "legitime diplomatische Partner sind".

Die Wirklichkeit hat wenig mit diesem selbstverherrlichendem Bild zu tun - das gänzlich aus den 80er Jahren kopiert ist, als die US und Israel verzweifelt versuchten, PLO Angeboten von Verhandlungen und politischen Einigungen auszuweichen. In der wirklichen Welt, war und bleibt das Haupthindernis der "aufkommenden Vision" der unilaterale US Rejektionismus. An dem derzeitigen "historischen Angebot der Arabischen Liga" ist wenig Neues.

Es wiederholt die Grundlinien einer Resolution des Sicherheitsrates von Januar 1976, die zu einer politischen Einigung auf den international anerkannten Grenzen aufrief, "mit angemessenen Arrangements ... um die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet ... zu garantieren". Diese Resolution wurde von praktisch der ganzen Welt unterstützt, einschliesslich den Arabischen Staaten und der PLO, wurde aber von Israel abgelehnt und von den US durch ein Veto blockiert, und dadurch aus der Geschichte ausradiert. Ähnliche Initiativen wurden seitdem von den US blockiert und in der öffentlichen Diskussion zum grössten Teil unterdrückt.

Nicht überraschend, beruhte das Leitprinzip der Besetzung auf unablässige Erniedrigung. Israelische Pläne für die Palästinenser sind den Leitlinien gefolgt, die von Moshe Dayan formuliert wurden, einer der Anführer der Arbeitspartei, die dem palästinensischen Leid mehr Sympathie entgegenbrachte. Vor 30 Jahren riet Dayan der Regierung, dass Israel Flüchtlingen klarmachen sollte, "wir haben keine Lösung, ihr sollt weiterhin leben wie Hunde, und jeder der weggehen will soll es tun". Kritik begegnete er indem er Ben-Gurion zitierte, der gesagt hatte, das "jeder der das zionistische Problem aus einem moralischen Aspekt angeht, ist kein Zionist". Er hätte genauso gut Chaim Weizmann zitieren können, den ersten Präsidenten Israels, der vorbrachte, dass das Schicksal von "einigen hunderttausend Negern" in Israel "keine bedeutende Angelegenheit ist".

Die Palästinenser haben lange unter Folter, Terror, Zerstörung von Eigentum, Vertreibungen und Besiedlungen gelitten, sowie unter der Übernahme lebenswichtiger Ressourcen, allen voran Wasser. Diese Politik stützte sich auf die entscheidende US Unterstützung und der europäischen Fügsamkeit. "Die Barak Regierung hinterlässt der Sharon Regierung ein überraschendes Erbe," berichtete die israelische Presse als die Transition stattfand: "die höchste Anzahl neuer Siedlungen in den Gebieten seit... Ariel Sharon?s Amtszeit als Bau- und Siedlungsminister in 1992, vor den Oslo Verträgen" - finanziert von den amerikanischen Steuerzahler. Allgemein wird behauptet, dass die Friedensvorschläge von der arabischen Weigerung die Existenz Israels anzuerkennen unterminiert worden sind (die Tatsachen sehen völlig anders aus), und von Terroristen wie Arafat, die "unser Vertrauen" verwirkt haben. Wie dieses Vertrauen wiedergewonnen werden könnte, erklärte Edward Walker, ein Berater Clintons für den Mittleren Osten: Arafat muss verkünden, dass "wir unsere Zukunft und unser Schicksal in die Hände der Vereinigten Staaten legen" - was die Kampagne dazu geführt hat, die palästinensischen Rechte 30 Jahre lang zu unterminieren.

Das Hauptproblem damals wie heute, geht auf Washington zurück, das beharrlich Israels Ablehnung einer politischen Einigung im Sinne des breiten internationalen Konsenses unterstützt hat. Derzeitige Modifikationen des US Rejektionismus sind taktisch. Angesichts der Gefährdung ihrer Angriffspläne auf den Irak, erlaubten die Vereinigten Staaten eine UN Resolution, die zu einem "unverzüglichen" israelischen Rückzug aus den neubesetzten Gebieten aufrief - was soviel bedeute wie "so bald wie möglich", wie Staatssekretär Colin Powell sofort erklärte. Powells Ankunft in Israel wurde hinausgezögert, um den israelischen Streitkräften zu gestatten ihre zerstörerischen Operationen weiterzuführen, Fakten die schwer zu übersehen sind, und von US Beamten bestätigt wurden.

Als die derzeitige Intifada ausbrach, benutzte Israel US-Hubschrauber um zivile Ziele anzugreifen, und verwundete und tötete Dutzende Palästinenser - schwerlich in Selbstverteidigung. Clinton reagierte darauf mit der Aushandlung "des grössten Kaufes von Militärhubschrauber der israelischen Streitkräfte seit einem Jahrzehnt" (wie in Ha?aretz berichtet), neben Ersatzteile für Apache Angriffshubschrauber. Wenige Wochen später fing Israel an US Hubschrauber für Morder zu benutzen. Diese weiteten sich im letzten August auf die erste Ermordung eines politischen Anführers aus: Abu Ali Mustafa. Das wurde schweigend hingenommen, aber die Reaktion war eine völlig andere als der israelische Regierungsminister Rehavam Ze'evi in einem Racheakt ermordet wurde. Bush wird nun gepriesen, weil er die Freilassung Arafats aus seinem Kerker arrangiert hat, im Austausch für die US-UK Aufsicht über die beschuldigten Mörder Ze'evis. Es ist undenkbar, dass irgendeine Anstrengung unternommen werden sollte, um jene zu bestrafen, die für die Ermordung Mustafas verantwortlich waren.

Weitere Beiträge zur "Verschärfung des Terrors" fanden im letzten Dezember statt, als Washington erneut ein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates einlegte, die zur Entsendung internationaler Beobachter aufforderte. Zehn Tage davor boykottierten die US eine internationale Konferenz in Genf, die wieder einmal beschloss, dass die vierte Genfer Konvention für die besetzten Territorien gültig ist, womit viele US-israelische Aktionen dort "schwere Verstösse" sind, und damit schwere Kriegsverbrechen. Als eine "hohe Vertragspartei", sind die US durch ein feierliches Abkommen zur Strafverfolgung jener verpflichtet, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, einschliesslich ihrer eigenen Führung. Dementsprechend verläuft all dies in Schweigen.

Die Vereinigten Staaten haben ihre Anerkennung für die Gültigkeit der Konventionen für die besetzten Gebiete nicht offiziell zurückgezogen, noch ihre Zensur der israelischen Verstösse als "Besatzermacht", In Oktober 2000 bestätigte der Sicherheitsrat den Beschluss noch einmal, und rief "Israel als Besatzermacht auf, sich genau an seine gesetzlichen Verpflichtungen zu halten..." Die Abstimmung lautete 14-0. Clinton hatte sich der Stimme enthalten.

Solange solche Angelegenheiten nicht in die öffentliche Diskussion dringen dürfen und ihre Implikationen nicht verstanden werden, ist es sinnlos zu einem "US Engagement in den Friedensprozess" aufzurufen, und die Aussichten für konstruktive Massnahmen bleiben finster.