Plan Colombia - Kolumbien ist während der 90er der führende Empfänger U.S.- amerikanischer Militärhilfe in Lateinamerika gewesen

1999 ist die Türkei als führender Empfänger amerikanischer Militärhilfe und Unterstützung seitens der amerikanischen Politik durch Kolumbien abgelöst worden ( Israel und Ägypten fallen hierbei in eine andere Kategorie). Die Zahlen entsprechen dem gewünschten Zeitplan, nach dem die Unterstützung um ein 1,6 Milliarden Dollar starkes Notfallhilfe Paket für zwei Jahre gemäß einer vorweggenommenen Passage des Clinton Plans erhöht wird. Während der 90er Jahre ist Kolumbien der führende Empfänger von U.S. Militärhilfe in Lateinamerika gewesen und hat auch zugleich, in Übereinstimmung mit einer wohl etablierten (geschaffenen) Verbindung, das miserabelste Menschenrechtsprotokoll zusammengestellt.

Wir können oft von systematischen (nach einem bestimmten System geordnet, eine bestimmte Ordnung besitzend) Mustern lernen. Folgerichtig sollten wir uns für einen Moment auf den vorangegangen Champion konzentrieren: die Türkei. Als ein militärischer Hauptverbündeter der USA und strategischer Außenposten hat die Türkei seit den Ursprüngen des Kalten Kriegs beträchtliche Militärhilfe erhalten. Aber die Waffenlieferungen begannen 1984, ohne jedwede Verbindung zum Kalten Krieg, zu steigen. Vielmehr war das das Jahr, in dem die Türkei eine groß- angelegte Kampagne zur Niederschlagung von Aufständen im kurdischen Südosten initiierte (in die Wege leiten, einleiten), wo sich bedeutende, amerikanische Flugbasen und Stützpunkte zur regionalen Überwachung befinden, so dass alles, was dort geschieht, in Washington sehr wohl bekannt ist. Ihren Höchststand erreichten die Waffenlieferungen 1997, als sie die Gesamtzahl der gesamten Periode (Zeitabschnitt) von 1950 bis 1983 überstieg. Das Equipment des türkischen Militärs bestand zu diesem Zeitpunkt zu 80% aus amerikanischen Waffen, inklusive schwerer Waffen ( Düsenjäger, Panzer, etc.).

Bis 1999 hat die Türkei den kurdischen Widerstand mittels Terror und ethnischen Säuberungen, die 2-3 Millionen Flüchtlinge hervorgebracht haben, bei denen 3.5000 Orte zerstört (7 mal mehr als im Kosovo unter dem NATO Bombardement) und Zehntausende getötet wurden, größtenteils unterdrückt. Ein so umfangreicher Fluss an Waffen von Seiten der Clinton Administration ist folglich nicht mehr länger nötig gewesen, um diese militärischen Zielsetzungen zu bewältigen. Dementsprechend kann die Türkei dazu auserkoren werden für ihre positiven Erfahrungen gepriesen zu werden, die sie aufgrund ihrer mutigen Maßnahmen zur Niederschlagung des Terrorismus plus ihren politischen Dialog mit nicht- terroristischen Gruppen zur Bewältigung von Gewalt und Greueltaten gemacht hat. Und eben dies können wir aus dem Leitartikel der New York Times zum letzten Jahresbericht über die Bemühungen, mit denen die Regierung den Terrorismus bekämpft, lernen.

Und dennoch, trotz des großen Erfolges, den ein extremer Staatsterrorismus herbeigeführt hat, werden militärische Operationen fortgesetzt, während den Kurden immer noch elementare (grundlegende) Rechte vorenthalten werden. Am 1. April begannen 10.000 türkische Truppen in den Regionen, die in den vorangegangenen Jahren durch die amerikanisch- türkischen Terrorkampagnen zum größten Teil verwüstet worden sind, Angriffe auf Neuland. Zudem ist eine neue Offensive im Nordirak lanciert (in Gang bringen, einleiten) worden, um die dort ansässigen Guerilla Kräfte zu attackieren (angreifen) in einer Flugverbotszone, wo die Kurden von der U.S. Airforce von dem ( zeitweise ) falschen Unterdrücker beschützt wird. Als diese neuen Kampagnen begannen, wandte sich Verteidigungsminister William Cohen bezüglich des Regierungsberichts an den amerikanisch- türkischen Rat, ein festlicher Anlass mit viel Gelächter und Applaus. Er pries die Türkei, scheinbar ohne Verlegenheit, für ihre Beteiligung an dem humanitären Bombardements Jugoslawiens und gab bekannt, dass die Türkei dazu eingeladen sei, sich an der Produktion des neuen Joint Strike Fighters zu beteiligen. Dies ist auch bei der Herstellung der F-16s bereits der Fall gewesen, die sie bei vielen, gebilligten Variationen (Veränderungen) ethnischer Säuberungen und Greueltaten auf ihrem eigenen Territorium (Staatsgebiet) und als loyales (treu der Regierung bzw. dem/ der Vorgesetzten gegenüber handeln) Mitglied der NATO effektiv (wirkliche, tatsächliche Leistung) eingesetzt haben.

In Kolumbien hat das Militär, obwohl es von den Vereinigten Staaten bewaffnet und trainiert worden ist und trotz der regelmäßigen Anzahl an Greueltaten, die es weiterhin jährlich verübt, den innerstaatlichen Widerstand nicht niedergeschlagen. Jedes Jahr werden ungefähr 300.000 neue Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei starben etwa 3.000 Menschen und es wurden viele schreckliche Massaker begangen. Die große Mehrheit der Greueltaten wird den Paramilitärs, die mit dem Militär eng verbunden sind, angerechnet. Dies ist einmal mehr von Human Rights Watch im Februar 2000 und von einer U.N. Studie im April 2000 dokumentiert (berichtet) worden. Sie berichtet, dass die kolumbianischen Sicherheitskräfte, die durch den Kolumbien Plan erheblich gestärkt werden, eine intime Beziehung zu den Todesschwadronen unterhalten, paramilitärische Streitkräfte organisieren und sich entweder an deren Massakern direkt beteiligen oder, durch unterlassenes Eingreifen, den paramilitärischen Gruppen das Erreichen ihres vernichtenden Ziels zweifellos ermöglichen. Der kolumbianische Justizausschuß berichtete im September 1999, dass die Mordrate gegenüber dem Vorjahr um fast 20% gestiegen ist, der Anteil der Paramilitärs an den begangenen Morden von 46% im Jahr 1995 auf circa 80% im Jahr 1998 anstieg und dass der Trend 1999 weiter anhält. Das Büro des kolumbianischen Zuständigen für Menschenrechtsangelegenheiten ( Defensoria del Pueblo ) teilte mit, dass die Anzahl der Massaker in der ersten Hälfte des Jahres 1999, verglichen mit derselben Zeitspanne im Vorjahr, um 68% angewachsen ist. Das hat zur Folge, dass mehr als ein Massaker, die zu einem überwältigenden Teil paramilitärischen Gruppierungen zugeschrieben werden, pro Tag stattfindet.

Wir sollten uns entsinnen, dass es in den Anfangsmonaten des Jahres 1999 ebenfalls einen Anstieg der Greueltaten ( inklusive vieler Massaker ) in Osttimor gegeben hat, die von indonesischen Kommandos, bewaffnet und trainiert von den USA, verübt worden sind, während in Kolumbien mehr als einmal am Tag Menschen niedergemetzelt wurden. In beiden Fällen ist die Schlußfolgerung, die gezogen wurde, genau dieselbe wie in der Türkei: unterstützt die Mörder. Es gab zusätzlich einen Bericht über ein Massaker im Kosovo, in Racak am 15. Januar, welches angeblich das Ereignis gewesen sein soll, das solchen Horror unter den westlichen HumanistInnen hervorgerufen hat, dass es notwendig gewesen ist, Jugoslawien 10 Wochen lang mit der Erwartung, dass es eine Eskalation der Greueltaten geben wird, zu bombardieren. Diese Erwartung ist postwendend erfüllt worden. Der begleitende Schwall an Eigenlob, welches, wenn überhaupt, nur wenige Gegenspieler besitzt, war zudem der Bote einer neuen Ära in humanitären Angelegenheiten, in der sich die fortschrittlichen Staaten selbstlos der Verteidigung der Menschenrechte widmen. Wenn wir die tatsächlichen Fakten über den Kosovokonflikt mal beiseite legen, so ist die Aufführung dadurch erheblich erleichtert worden, dass über die Beteiligung derselben Mächte an vergleichbaren oder schlimmeren Greueltaten zur gleichen Zeit geschwiegen oder betrügerisch berichtet worden ist.

Zurück in Kolumbien fliehen dort aufgrund von Morddrohungen weiterhin prominente (bekannte) MenschenrechtsaktivistInnen ins Ausland, wie nun auch der engagierte Chef der kirchlichen Menschenrechtsgruppe Gerechtigkeit und Frieden, Pater Javier Giraldo, der eine außerordentliche Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte spielte. Die AFL- CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organisations) teilte mit, dass mehrere GewerkschafterInnen jede Woche hauptsächlich von Paramilitärs, unterstützt von Sicherheitskräften der Regierung, ermordet werden. Die Anzahl der Zwangsumsiedlungen stieg 1998 im Vergleich zu 1997 um 20% und nahm laut Human Rights Watch in einigen Regionen 1999 noch zu. Kolumbien besitzt somit nach dem Sudan und Angola die größte umgesiedelte Bevölkerung der Welt.

Kolumbien, von Clinton und anderen amerikanischen FührererInnen und politischen KommentatorInnen als die führende Demokratie gefeiert, erlaubte es nun endlich einer unabhängigen Partei ( PU, Patriotische Union ) das elitäre System der Machtteilung herauszufordern. Die PU, die teilweise Mandate aus den Wahlkreisen der FARC Guerilla erhielt, stand einigen Schwierigkeiten wie der Ermordung von über 3.000 AktivistInnen, inklusive PräsidentschaftskandidatInnen, MinisterpräsidentInnen und Abgeordneter/n, gegenüber. Dieses Ergebnis ist den Guerilleros eine Lektion über die Aussichten im politische System mitzuwirken, gewesen. Washington zog ebenfalls einige Lektionen aus diesen und anderen Ereignissen jener Zeit. Insbesondere beeindruckte die Regierung Clinton die Aufführung des Präsidenten Cesar Gaviria, der den Vorsitz über die Eskalation des Staatsterrors inne hat und der herbeiführte ( einige behaupten auch veranlasste ), dass die Organisation Amerikanischer Staaten ( OAS ) ihn als Staatsoberhaupt auf der Grundlage akzeptiert, dass er sich darauf freut demokratische Institutionen in einem Land aufzubauen, in dem es manchmal gefährlich ist so etwas zu tun was tatsächlich wahr ist, aber in erheblichen Umfang aufgrund der Maßnahmen seiner Regierung. Ein vielleicht weitaus bedeutenderer Beweggrund für den hinterlassenen Eindruck bei der U.S. Administration ist, dass er sich außerdem auf ökonomische Reformen in Kolumbien und auf eine ökonomische Integration in der Hemisphäre freut, Codewörter, die leicht zu interpretieren sind.

Währenddessen dauert der schändliche sozioökonomische Zustand weiter an, der den Großteil der Bevölkerung in einem reichen Land in Elend leben lässt, in dem selbst für lateinamerikanische Verhältnisse eine hohe Konzentration an Wohlstand und Landbesitz herrscht. Die Situation wurde in den 90er Jahren schlechter, als die neoliberalen Reformen in der Verfassung von 1991 festgeschrieben worden sind. Die Verfassung reduzierte ( mindern, vermindern ) zudem noch die effektive ( wirklich, tatsächlich ) Beteiligung der Zivilbevölkerung auf dem Feld der Politikgestaltung während, wie in Lateinamerika allgemein, die neoliberalen Reformen alarmierende ( warnend ) Ausmaße an Armut und Ungleichheit verursacht haben. Annähernd 55% der kolumbianischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und diese Situation verschlimmert sich zusätzlich durch eine akute ( jetzt, gegenwärtig) Krise in der Landwirtschaft, die wiederum das Ergebnis des neoliberalen Programms ist (Arlene Tickener, Current History, Februar 1998).

Der respektierte ( geachtete ) Präsident des ständigen Kommittees für Menschenrechte in Kolumbien, der frühere Außenminister Alfred Vasquez Carrizosa, schreibt dazu, dass es die Armut und die unzureichende Landreform sind, die Kolumbien zu einem der tragischsten Staaten in Lateinamerika gemacht haben, obwohl, wie anderswo auch, die Gewalt durch äußere Faktoren ( Gründe ) verschärft worden ist. Zuvorderst zählen dazu die Initiativen der Kennedy- Regierung die sich sehr große Mühe gegeben hat unsere regulären Streitkräfte in Brigaden umzuwandeln, die zur Niederschlagung von Aufständen dienen. Diese Initiativen leiteten ein, was in Lateinamerika als die Nationale Sicherheitsdoktrin bekannt ist, welche sich aber nicht die Verteidigung gegen einen externen ( von außen kommenden ) Angreifer beschäftigt sondern sich vielmehr gegen interne GegnerInnen richtet. Die neue Todesschwadronenstrategie gibt dem Militär das Recht SozialarbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Männer und Frauen, die das Establishment ( die führende Personen in einem Staat ) nicht unterstützen und von denen behauptet wird, dass sie kommunistische ExtremistInnen seien zu bekämpfen und auszurotten.

Als Teil der Konvertierungsstrategie mit der das lateinamerikanische Militär von der Verteidigung in der Hemisphäre ( Halbkugel ) auf die Wahrnehmung von Aufgaben der internen ( inneren ) Sicherheit umgestellt wurde was soviel heißt wie Krieg gegen die einheimische Bevölkerung - hat Kennedy 1962 eine militärische Delegation ( Abordnung von Personen ) unter Vorsitz des Generals für Spezialeinsatzkräfte, William Yarborough, nach Kolumbien geschickt. Er schlug Reformen vor, die den Sicherheitskräften erlauben, wenn es notwendig ist, paramilitärisch vorzugehen, Sabotageakte und/oder terroristische Aktionen gegen bekannte BefürworterInnen des Kommunismus durchzuführen jene kommunistischen ExtremistInnen auf die sich Vasquez Carrizosa bezieht.

Wiederum ist das umfassende Muster bemerkenswert. Kurze Zeit später ließ Lyndon Johnson Kennedys Krieg gegen Südvietnam eskalieren ( ausarten ) was hier allerdings die Verteidigung Südvietnams genannt wird, genau wie die Russen ihren Krieg gegen Afghanistan als die Verteidigung Afghanistans bezeichneten. Im Januar 1965 wurden den U.S. Spezialkräften ständig Befehle erteilt Operationen durchzuführen, um VC- kontrollierte Offizielle herauszunehmen, Ermordungen inbegriffen, allgemeiner gesagt, sollten solche Befriedungstechniken wie Überfälle aus dem Hinterhalt, Plünderungen, Sabotageakte und terroristische Aktionen gegen bekanntes VC- Personal, das Gegenstück zu den BefürworterInnen des Kommunismus in Kolumbien, angewandt werden.

Ein kolumbianische Regierungskommission schlußfolgerte, dass die Kriminalisierung ( als Verbrechen darstellen ) des sozialen Protests einer der grundlegenden Faktoren ist, der die Verletzung der Menschenrechte seitens der Verantwortlichen von Militär, Polizei und ihrer paramilitärischen Verbündeten erlaubt und fördert. Zehn Jahre zuvor, als der U.S.- gestützte Staatsterrorismus erheblich zunahm, forderte der Verteidigungsminister einen totalen Krieg in den politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Arenen, während ein weiterer hoher Offizieller des Militärs erklärte, dass die Guerilleros nur von zweitrangiger Bedeutung seien: die wirkliche Gefahr ist, was die Aufständischen den politischen und psychologischen Krieg genannt haben, der Krieg um die Kontrolle der Volkselemente und die Manipulation der Massen. Die UmstürzlerInnen hoffen darauf die Gewerkschaften, die Universitäten, die Medien und so weiter zu beeinflussen. Jedes Individuum ( der/die Einzelne ), das auf diese oder jene Weise die Ziele des Feindes unterstützt, muß als Verräter betrachtet und dementsprechend behandelt werden, wie es ein Militärhandbuch vorschreibt, als die Kennedy- Initiativen ins Rollen kamen. Und da die offizielle Ziele der Guerilleros sozial- demokratisch gewesen sind, ist der Kreis des Verrats, der für terroristische Operationen ins Visier genommen wird, weit.

In den folgenden Jahren ist die Kennedy- Yarborough- Strategie weitestgehend in unserer kleinen Region hier drüben entwickelt und angewandt worden, wie es FDRs (??? Franklin D. Roosevelt????) Kriegsminister Henry Simson beschrieb, als er erklärte, warum die USA ein Anrecht darauf hat ihr eigenes Regionalsystem zu kontrollieren, während andere zerlegt werden. Gewalttätige Repressalien ( Unterdrückungsmaßnahmen ), beginnend im südlichen Kegel, verbreiteten sich in der gesamten Hemisphäre. Ihren eindrucksvollen Höhepunkt erreichten sie in Zentralamerika in den 80er Jahren, als die Herrscher der Hemisphäre auf die Bemühungen der Kirche und anderer UmstürzlerInnen dem Elend und der Unterdrückung gegenüberzutreten, mit extremer Gewalt reagierten. Dass Kolumbien den ersten Platz unter den kriminellen ( verbrecherischen ) Staaten in unserer kleinen Region einnahm, ist teilweise das Ergebnis der Abnahme des zentralamerikanischen Staatsterrors, der seine vorrangigen Ziele, wie auch zehn Jahre später in der Türkei, erreicht hatte, in dessen Kielwasser aber eine Kultur des Terrors mit schwamm, die die Erwartungen der Mehrheit zähmt und die das Streben nach Alternativen, die sich von denen der Mächtigen unterscheiden, unterwandert, wie es salvadorianischer Jesuiten ausdrückten, die ihre Lektion aus bitteren Erfahrungen gelernt haben; jene, die den U.S.- Angriff überlebten. In Kolumbien besteht jedoch weiterhin das Problem anerkannte Formen von Demokratie und Stabilität zu etablieren, und es wird sogar immer ernster. Eine mögliche Annäherung an das Problem wäre es, die Bedürfnisse und die Besorgnisse der armen Mehrheit anzusprechen. Eine Andere ist es, Waffen zu schicken und die Dinge so zu belassen wie sie sind.

Ziemlich voraussehbar führte die Bekanntgabe des Kolumbien Plans zu Gegenmaßnahmen der Guerilleros, insbesondere, zu der Forderung, dass jede/r, der/die ein Vermögen von über einer Million Dollar besitzt, eine Revolutionssteuer zu entrichten hat oder sich der Drohung einer Entführung ausgesetzt sehen muß (wie es die FARC ausdrückt, Gefangennahme für die ausgelassene Steuerzahlung). Die Motivation erklären die New York Times: In den Augen der FARC erfordert die Finanzierung Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Die Regierung ersucht die USA um 1,3 Milliarden Dollar teure Militärhilfe, angeblich für Anti- Drogenmaßnahmen: die FARC geht allerdings davon aus, dass die neuen Waffen an ihr getestet werden. Sie scheint bereit zu sein sich für einen Kampf zu bewaffnen, der zu einer militärischen Eskalation führen und die zerbrechlichen, aber voranschreitenden Friedensverhandlungen unterlaufen wird.

Laut dem New York Times Reporter Larry Rohter seien die einfachen KolumbianerInnen über die Friedensverhandlungen empört, weil die Regierung der FARC die Kontrolle über eine Region abtrete, die sie sowieso schon kontrolliert hat. Zudem seien die verbitterten EinwohnerInnen ebenfalls gegen die Geurilleros. Kein Beleg wird dafür angeführt. Der führende Militäranalyst Alfredo Rangel betrachtet die Angelegenheiten in einem anderen Licht. Er erinnert die Interviewer daran, dass die FARC in den Regionen, in denen sie operiert, bedeutende Unterstützung besitzt, berichtet Alma Guillermoprieto. Rangel argumentiert mit der Fähigkeit der FARC, Überraschungsangriffe in verschiedenen Teilen des Landes zu lancieren, eine Tatsache, die politisch bedeutsam ist, weil bei jedem Fall eine einzige Warnung ausgereichte, um die Armee zu alarmieren, so etwas allerdings nie geschehe.

Am selben Tag, an dem Rother über den Zorn der einfachen KolumbianerInnen schrieb, berichteten die Financial Times von einem innovativen ( neu, verändernd ) Forum in der Region, die unter der Kontrolle der FARC steht. Eines von den vielen, die dort abgehalten werden, um den Mitgliedern der Öffentlichkeit die Teilnahme an den gegenwärtigen Friedensgesprächen zu ermöglichen. Sie kommen aus ganz Kolumbien, um vor TV- Kameras zu sprechen und um sich mit hochrangigen FARC- FührerInnen zu unterhalten. Mit von der Partie sind Gewerkschafts- und Wirtschaftsführer, FarmerInnen und andere. Ein führendes Gewerkschaftsmitglied aus Kolumbiens zweitgrößter Stadt Cali, ermutigte jene, die daran glauben, dass der lang- anhaltende Konflikt mit Gesprächen zu beenden ist, womit er sich gleichzeitig an die Regierung und die FARC- FührerInnen wandte. Er richtete seine Bemerkung speziell an Senor Marulanda, ein langjähriger FARC- Bauernführer, der Minuten zuvor in mitreißende Ovationen einstimmte, indem der Gewerkschafter ihm sagte, dass das Problem der Arbeitslosigkeit nicht von der Gewalt verursacht wird sondern von der nationalen Regierung und den Geschäftsmännern dieses Landes. Führende Wirtschaftsfunktionäre sprachen ebenfalls, aber sie wurden von der großen Gruppe der Gewerkschaftsrepräsentanten ( -vertreter ), die auch gekommen waren, um zu sprechen, durch Zwischenrufe gestört. Ein Sprecher der FARC verkündete ,vor dem Beifall der GewerkschafterInnen aus dem Hintergrund, eine der bisher eindeutigsten Visionen ( Vorstellungen ) des wirtschaftlichen Programms seiner Organisation, indem er das Einfrieren der Privatisierung, Subventionen ( Geld mit dem nicht lohnende Waren unterstützt werden ) für den Energiesektor und die Landwirtschaft, wie es in den reichen Ländern gemacht wird, ebenso fordert wie Anreize für die Wirtschaft und Schutz für die lokalen ( örtlichen ) Unternehmen. Die VertreterInnen der Regierung, die exportorientiertes Wachstum und private Teilnahme betonen, betrachten die FARC- Stellungnahme trotzdem als Rohmaterial für Verhandlungen, obwohl die FARC, die durch die offensichtliche Unzufriedenheit des Volkes über die neoliberale Regierungspolitik gestärkt wurde, argumentiert, dass jene, die die Macht monopolisiert haben in den Verhandlungen nachgeben müssten.

Tatsächlich kann niemand sagen, was einfache KolumbianerInnen (oder einfache AmerikanerInnen) denken, nicht unter friedlichen Lebensbedingungen und auch erst recht nicht, wenn sie zu einem Zeitpunkt allein gelassen, an dem Gewalt und Terror die Oberhand gewinnen und ein Großteil der Bevölkerung versucht unter den elenden und repressiven ( unterdrückend ) Bedingungen zu überleben.

Der Kolumbien Plan ist offiziell mit dem Begriff Drogenkrieg gerechtfertigt worden, ein Anspruch, der nur von wenigen kompetenten ( fähig ) AnlalystInnen ernst genommen wurde. Die Drug Enforcement Administration (DEA; dt. etwa Drogenkontrollverwaltung) berichtet, dass alle Sparten der Regierung in Kolumbien in die mit Drogen verbundene Korruption verwickelt sind. Im November 1998 fanden U.S. Finanz- und DEA- Inspektoren 415 kg Kokain und 6 kg Heroin in einem Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe, was dazu führte, dass einige Luftwaffenoffiziere und eingestelltes Personal festgenommen wurde. Andere BetrachterInnen haben zudem bekannt gemacht, dass das Militär tief in den Rauschgifthandel verstrickt sei und dass auch das U.S. Militär mit hineingezogen worden ist. Die Frau von Oberst James Hiett bekannte sich der Verschwörung zum Heroinschmuggel zwischen Kolumbien und New York schuldig. Kurze Zeit später ist mitgeteilt worden, dass von Oberst Hiett, ein Verantwortlicher für die U.S. Truppen, die den kolumbianischen Sicherheitskräften Anti- Drogenmaßnahmen beibringen, erwartet wird, dass er sich der Mittäterschaft schuldig bekennt.

Die Paramilitärs erklären öffentlich ihre Verbindung zum Drogengeschäft. Trotzdem berichtet die U.S.- und die lateinamerikanische Presse, dass der von den USA finanzierte Angriff eindeutig den Gebieten fern blieb, die von den paramilitärischen Streitkräften kontrolliert werden, obwohl der Führer der Paramilitärs (Carlos Castano) letzte Woche in einem Fernsehinterview bestätigte, dass der Drogenhandel 70% der Finanzierung der Gruppe ausmacht. Die Ziele des Kolumbien Plans sind Guerillera Einheiten, die sich auf die arme Bauernschaft stützen und die einen inneren sozialen Wandel fordern, der die Integration ( Eingliederung ) Kolumbiens in das globale System zu den Bedingungen wie sie die USA verlangen, störte; dieses wird von Eliten dominiert, die mit den Machtinteressen der USA, wie dem freien Zugang zu den wertvollen Ressourcen Kolumbiens, Öl inbegriffen, verbunden sind.

In der Standardterminologie (Wortwahl ) der USA sind die FARC- Guerilleros Rauschgift- Guerilleros, ein nützliches Konzept zur Bekämpfung von Aufständischen, aber eines, das auf der Basis von Tatsachen scharf kritisiert worden ist. Es wird gebilligt und FARC- FührerInnen sagen dass sie sich zur Finanzierung auf die Produktion ( Herstellung ) von Koka verlassen, die sie ebenso wie andere Geschäfte, besteuern. Aber die Guerilleros unterscheiden sich von den RauschgifthändlerInnen, sagt Klaus Nyholm, der das Drogenkontrollprogramm der U.N., deren AgentInnen in allen Drogenanbaugebieten verstreut sind, leitet. Er beschreibt die lokalen FARC- Fronten als ziemlich autonom. In einigen Gebieten sind sie überhaupt nicht in der Kokaproduktion involviert ( beteiligt ) und in Anderen sagen sie den Bauern aktiv, dass sie kein Koka anbauen sollten. Der aus den Anden stammende Drogenspezialist Ricardo Vargas skizziert die Rolle der Guerilla als in erster Linie darauf konzentriert, illegale Ernteerträge zu besteuern. Sie haben einen Entwicklungsplan für die armen Bauern gefordert, der die Ausrottung der Kokapflanzen auf der Basis alternativen Saatguts erlaubte. Das ist alles, was wir wollen hat ihr Führer Marulanda, wie auch schon andere Sprecher vor ihm, öffentlich bekannt gegeben.

Aber lasst uns diese Angelegenheiten beiseite legen und uns mit ein paar anderen Fragen beschäftigen. Warum bauen Bauern in Kolumbien Koka und nicht andere Pflanzen an? Die Gründe sind sehr wohl bekannt. Bauern bauen Mohn und Koka wegen der Krise der Landwirtschaft in den lateinamerikanischen Staaten an, die durch die allgemeine Wirtschaftskrise in der Region eskalierte, beobachtet Vargas. Er schreibt, dass die Bauern in den 50er Jahren begannen das kolumbianische Amazonasgebiet zu kolonisieren, was zur Folge hatte, dass sie von den GroßgrundbesitzerInnen gewalttätig umgesiedelt wurden. Zudem fanden sie heraus, dass Koka das einzige Produkt ,das gleichzeitig profitabel ( lohnend ) ist und einen leichten Zugang zum Markt besitzt. Der Druck auf die Bauern wächst außerdem dadurch beträchtlich, dass RancherInnen, InvestorInnen und legale kommerzielle FarmerInnen private Armeen kreiert ( entwickeln ) und gestärkt haben die Paramilitärs die als Mittel dienen, Land von UreinwohnerInnen, Bauern und SiedlerInnen gewaltsam zu enteignen, mit dem Ergebnis, dass DrogenhändlerInnen derzeit einen Großteil des wertvollen, kolumbianischen Landes besitzen. Die Anti- Aufstand- Einheiten, die von den USA bewaffnet und trainiert werden, greifen die RauschgifthändlerInnen nicht an, berichtet Vargas, aber sie zielen auf das schwächste und sozial anfälligste Glied der Drogenkette: die Produktion der Bauern, SiedlerInnen und UreinwohnerInnen. Dasselbe gilt für chemische und biologische Waffen, die Washington verwendet und damit die Gebrauchsanweisung der Hersteller mißachtet. Diese Maßnahmen multiplizieren die Gefahren für die Zivilbevölkerung, die Umwelt und die legale Landwirtschaft. Sie zerstören den legalen Anbau von Nahrung wie Yuccapalmen und Bananen, Wasserquellen, Weiden, Viehbeständen und jener Ernten der Ernteersatzprogramme. Dazu zählen auch jene etablierten Entwicklungsprojekte, die von der Kirche geleitet werden und die dazu dienen Alternativen zu der Kokaproduktion suchen. Hinzu kommen außerdem ungewisse, aber hochgradig schwerwiegende Auswirkungen auf die zerbrechliche Umwelt der tropischen Regenwälder.

Traditionell unterstützen die Programme der U.S. Regierung, genau wie der gegenwärtige Kolumbien Plan, hauptsächlich die sozialen Kräfte, die die Regierung und das Militär/Paramilitär kontrollieren und die größtenteils die Probleme mittels Gier und Gewalt geschaffen haben. Die Zielscheiben sind die gewöhnlichen Opfer.

Zusätzlich tragen noch weitere Faktoren zum Anstieg der Kokaproduktion bei. Kolumbien ist einst der führende Weizenproduzent gewesen. Diese Stellung ist in den 50er Jahren durch die Nahrung für Frieden- Hilfen, ein Programm, das der amerikanischen Agrarwirtschaft und den entsprechenden Fonds der Klientenstaaten Subventionen aus Steuergeldern zuführte, unterminiert ( untergraben ) worden. Die Klientenstaaten nutzten diese Gelder allerdings für gewöhnlich, um militärisches Gerät einzukaufen und Aufstände niederzuschlagen. Ein Jahr bevor Präsident Bush (wieder einmal) mit großen Fanfare ( Festlichkeiten ) den Drogenkrieg bekannt gab, ist das internationale Kaffee-Abkommen auf der Basis gerechter Handelsverleztungen unter dem Druck der USA suspendiert ( aufgehoben ) worden. Das Resultat ist ein Einbruch des Preises für das führende, legale Exportprodukt Kolumbiens von über 40% innerhalb von zwei Monaten.

Ergänzende Faktoren werden von der Politikwissenschaftlerin Susan Strange in ihrem letzten Buch behandelt. In den 60er Jahren initiierten ( einleiteten ) die Regierungen der G 77 Staaten (mittlerweile sind es 133 Staaten, die mehr als 80% der Erdbevölkerung vertreten) eine Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit der den Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung Rechnung getragen würde. Spezifische ( genaue ) Vorschläge sind von der U.N. Konferenz für Handel und Entwicklung (engl.: U.N. Conference on Trade and Development (UNCTAD)) gemacht worden, die 1964 eingerichtet worden ist, um ein internationales Handelssystem zu entwickeln, das die Förderung der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung vereinheitlicht. Die UNCTAD- Vorschläge sind aber, gemeinsam mit der allgemeinen Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung von den Großmächten sofort abgelehnt worden. Die USA bestanden insbesondere darauf, dass Entwicklung kein Recht ist und dass es eine absurde und gefährliche Aufwiegelung sei, eine andere Haltung in Übereinstimmung mit den sozioökonomischen Bestimmungen der Universellen Erklärung der Menschenrechte, die die USA aber offensichtlich ablehnen, einzunehmen. Die Welt bewegte sich oder, um es genauer auszudrücken, wurde...bewegt in Richtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, aber entlang eines Fahrplans, der die Bedürfnisse einer anderen Gruppierung, nämlich, was nicht gerade überrascht, die seiner ErfinderInnen bedient. Folglich sollte es auch niemanden mehr überraschen, dass in der Standarddoktrin ( Lehre ) der fest geschriebene Ablauf der Globalisierung als ein unbeeinflussbarer Prozess betrachtet wird, zu dem es keine Alternative gibt, wie es Magret Thatcher in ihrer grausamsten Phase beschrieb.

Ein früher UNCTAD- Vorschlag ist ein Programm zur Preisstabilisierung gewesen. Dies ist ein Vorgehen, das in den Industrienationen Usus ist und mittels der einen oder anderen Art von Subventionierung betrieben wird, obwohl es kurzzeitig in den USA bedroht worden ist, als der Kongress von Ultra- Rechten übernommen wurde, die scheinbar sehr zum Schrecken der Wirtschaftsfunktionäre, die verstanden, dass Marktdisziplin etwas für Wehrlose ist, an ihre eigene Rhetorik glaubten. Die Emporkömmlinge der FreihandelideologInnen ist schnell etwas besseres beigebracht worden oder sie wurden nach Hause geschickt, allerdings nicht bevor der Kongress den Freedom to Farm Act 1996 verabschiedete. Mit dieser Entscheidung ist der amerikanische Agrarsektor von den ostdeutschen, sozialistischen New Deal- Programmen, wie Newt Grinch es ausdrückte, befreit worden indem die marktverzerrenden Subventionen ( an die Landwirtschaft von denen an Ostdeutschland ) gekappt wurden die dann schnellst möglich aber verdreifacht wurden, eine Rekordhöhe von 23 Millionen Dollar im Jahre 1999 erreichten und die planmäßig ansteigen. Nicholas Kristof beobachtet dazu richtig, dass der Markt trotzdem seinen Zauber verbreitet: die Subventionen aus Steuergeldern gingen immer noch zu einem unverhältnismäßig großen Teil an die Agrarwirtschaft und die mit ihr verbundenen Oligopole ( Form der Marktwirtschaft bei der sich wenige große AnbieterInnen und vielen kleinen NachfragerInnen gegenüberstehen und somit eine Markt beherrschende Stellung innehaben ), die Input und Output kontrollieren. Jene, die Marktmacht in der Nahrungskette besitzen (von Energiegesellschaften bis zu EinzelhändlerInnen), freuen sich über hohe Profite, während sich die Krise der Landwirtschaft, die tatsächlich real ist, auf die Mitte der Kette, die kleineren FarmerInnen, die die Nahrung herstellen, konzentriert.

Eines der führenden Prinzipien der modernen Wirtschaftsgeschichte ist, dass der Apparat, den die Reichen nutzen, um sicherzustellen, dass sie vom Kindermädchen- Staat beschützt werden, den Armen nicht zugänglich ist. Dementsprechend ist die UNCTAD- Initiative zur Stabilisierung der Warenpreise auch niedergeschlagen worden; die Organisation ist zusammen mit anderen, die, zumindest in einem gewissen Ausmaß, die Interessen der globalen Mehrheit widerspiegeln, größtenteils an den Rand getrieben und gezähmt worden. Indem sich Strange dieser Ereignisse entsinnt, stellt sie fest, dass die FarmerInnen folglich gezwungen worden sind, für Erträge zu sorgen, für die ein stabiler Markt vorhanden ist. Eine umfangreiche Agrarwirtschaft kann sich Schwankungen bei den Warenpreisen dadurch erlauben, dass sie sie an einer anderen Stelle wieder auffängt. Arme Bauern können allerdings ihren Kindern nicht erzählen: Beschwert euch nicht, vielleicht habt ihr nächstes Jahr etwas zu essen. Das Ergebnis, so führt Strange weiter aus, sei gewesen, dass Drogen- UnternehmerInnen mit Leichtigkeit "FamerInnen, die dazu geneigt waren Koka, Opium und Cannabis anzubauen, finden konnten, für die es immer einen startbereiten Markt in den reichen Ländern gibt.

Weitere Programme der USA und der globalen Institutionen, die sie dominieren, vergrößerten den Effekt ( Auswirkungen ) noch zusätzlich. Der jetzige Clinton Plan für Kolumbien sieht wiederum nur symbolische Gelder für alternatives Saatgut vor und keines davon soll in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Guerilla stehen, eingesetzt werden, obwohl die FARC- FührerInnen wiederholt ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht haben, dass den Bauern Alternativen möglich gemacht werden, damit sie nicht mehr gezwungen sind, Koka anzubauen. Bis Ende 1999 haben die USA eine Gesamtsumme von 750.000 Dollar für alternative Entwicklungsprogramme ausgegeben, die, so berichtet das Zentrum für internationale Politik, sich alle auf Heroin- Mohnanbaugebiete erstrecken, die weit vom südlichen Flachland entfernt liegen, welches aber gleichzeitig Ziel des Kolumbien Plans ist. Trotzdem wird aber mit ihm Unterstützung für ZivilistInnen eingefordert, die durch die Offensive in Südkolumbien vertrieben werden. Das Zentrum erachtet diesen Teil des Plans zurecht als äußerst störend. Die Clinton Administration besteht zudem darauf bezüglich der Ziele des Kolumbien Plans -, dass jedwedes Friedensabkommen die Zerstörung von Ernten und andere Antirauschgiftmaßnahmen der USA in Kolumbien erlauben muß. Konstruktive Vorschläge sind nicht ausgeschlossen, aber sie gehören zu den Angelegenheiten anderer. Amerika wird sich auf militärische Operationen konzentrieren - die übrigens durchgeführt werden, damit die High- Tech- Industrie, die militärisches Equipment produzieren und die sich mittels intensiven lobbyings für den Kolumbien Plan engagierten, genauso von ihm profitiert wie Occidental Petroleum, die große in Kolumbien große Investitionen getätigt haben, und andere Konzerne.

Des weiteren verlangen IWF- Programme, dass die Staaten ihre Grenzen für eine Flut von (enorm subventionierten) Landwirtschaftsprodukten aus den reichen Ländern öffnen. Dies hat den offensichtlich Effekt, dass die lokale Produktion untergraben wird. Jene Vertriebenen werden entweder in städtische Slums verlagert (demzufolge sich die Löhne für ausländische InvestorInnen verringern) oder sie werden unterrichtet vernünftige Bauern zu werden indem sie für den Exportmarkt produzieren und nach den höchsten Preisen Ausschau halten was m. auch mit (der Warenherstellung von; a. d. Red.) Koka, Cannabis, Opium übersetzen könnte. Dafür dass sie ihre Lektion anständig gelernt haben, werden sie dann, gemäß Washingtoner Höflichkeit, mit Angriffen von schwerbewaffneten Hubschraubern belohnt während ihre Felder mit chemischen und biologischen Waffen zerstört werden.

Ein Großteil dieser Beschreibung besitzt für die gesamte Andenregion Gültigkeit, so dass diese Fragen für kurze Zeit an die Öffentlichkeit kamen, als der Kolumbien Plan in Washington diskutiert worden ist. Am 8. April rief die bolivianische Regierung den Notsand aus, als sich weitverbreitete Proteste der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba näherten. Der Protest richtete sich gegen die Privatisierung des öffentlichen Wassersystems und die steile Anhebung der Wassergebühren auf ein Niveau, das sich jenseits der Tragweite breiter Bevölkerungsteile befand. Der Hintergrund ist eine ökonomische Krise, die teilweise der neoliberalen Politik zuzuschreiben ist, deren Höhepunkt mit dem Drogenkrieg erreicht wurde, der mehr als die Hälfte der Kokablatt- Produktion des Landes zerstörte und vernünftige Bauern mittellos zurück lies. Eine Woche später blockierten FarmerInnen eine Hauptstrasse in der Nähe der Hauptstadt La Paz, um damit gegen die Zerstörung der Kokablätter zu demonstrieren, die einzige Überlebensstrategie, die ihnen angesichts der Reformen, die aktuell betrieben werden, geblieben ist.

Als die Financial Times über die Proteste gegen die Wasserpreise und die Vernichtungsprogramme berichtete, beobachteten sie, dass die Weltbank und der IWF Bolivien als ein Model o.ä. betrachten, eine der großen Erfolgsstories des Washingtoner Konsens ( Übereinstimmung ). Aber nach den April- Protesten können wir sehen, dass der Erfolg der Vernichtungsprogramme in Peru und Bolivien einen hohen sozialen Preis hatten. Das Journal zitiert einen europäischen Diplomaten, der sagt, dass Bolivien bis vor einigen Wochen noch als Erfolgsstory betrachtet wurde zumindest von Einigen; von Jenen, die ein Land betrachten und seine Bevölkerung mißachten. Aber jetzt, fährt er fort, muß die internationale Gemeinschaft erkennen, dass die ökonomischen Reformen die anwachsenden Probleme der Armut nicht wirklich gelöst haben; ein wenig euphemistisch ( beschönigend ). Der Sekretär der bolivianischen Bischofskonferenz, die ein Abkommen vermittelte, das die Krise beendet hat, beschrieb die Protestbewegung als das Resultat furchtbarer Armut. Wir müssen auf Forderungen der ländlichen Bevölkerung hören, wenn wir einen langfristigen Frieden wollen.

Die Cochabamba- Proteste zielten auf die Weltbank und den in San Francisco und London ansässigen Bechtel- Konzern, die finanzielle Hauptmacht, die hinter dem transnationalen ( staatenübergreifend ) Konglomerat, das das öffentliche Wassersystem inmitten ernsthafter Korruptionsanschuldigungen und Schenkungen gekauft und anschließend sofort die Gebühren für viele arme VerbraucherInnen verdoppelt hat. Unter hohem Druck hat Bolivien zusätzlich seine Hauptgüter an (fast ausschließlich ausländische) Konzerne verkauft. Der Verkauf des Wassersystems und die Erhöhung der Gebühren trat monatelange Protest los, die in der Demonstration, die die Stadt paralysierte ( lähmen, unwirksam machen ), ihren Höhepunkt fanden. Die Regierungspolitik entsprach den Kriterien der Weltbank damit, dass der Anstieg der Wassertarife in Cochabamba nicht durch Subventionen gemildert werden soll; alle VerbrauerInnen, auch die extrem armen, müssen die vollen Preise bezahlen. Indem sie das Internet nutzten, forderten bolivianische AktivistInnen internationalen Protest. Ihr Aufruf hatte eine bemerkenswerte Wirkung, vermutlich verstärkt durch die Washingtoner Proteste gegen die Politik des IWFs und der Weltbank, die zu diesem Zeitpunkt stattfanden. Bechtel zog sich zurück die Regierung hob den Verkauf auf. Ein langer und schwerer Kampf steht uns trotz allem bevor.

Als das Kriegsrecht in Bolivien erklärt wurde, beschrieb ein Pressebericht aus Südkolumbien, wie die verbreitete Furcht, dass Sprühflugzeuge kämen, um ihr Gift auf die Kokafelder zu sprühen, was die Existenzgrundlage der Bauern zerstörte, massiven sozialen Unfrieden verursachte und die immer- präsente Drohung der Gewalt heraufbeschwor. Die perverse Angst und der Zorn spiegeln das Ausmaß der Verwirrung in Teilen Kolumbiens wieder, als die USA biologische und chemische Waffen benutzte, um die Kokaproduktion zu vernichten.

Eine weitere Frage lauert nicht weit entfernt im Hintergrund. Welches Recht erlaubt es den USA in anderen Ländern militärisch vorzugehen und einen Krieg mit biologischen und chemischen Waffen zu führen, um unerwünschte Ernten zu zerstören? Wir können uns hier die zynischen Bemerkung, dass die Regierungen Hilfe, oder anderes, gefordert haben, getrost sparen. Wir müssen hingegen vielmehr fragen, ob andere dasselbe extra- territoriale ( auf ein anderes Staatsgebiet übergreifend ) Recht zu Gewalt und Zerstörung, das Amerika für sich in Anspruch nimmt, ebenfalls zusteht.

Die Zahl der KolumbianerInnen, die an den tödlichen Drogen aus U.S.- Produktion gestorben sind, übersteigt jene Anzahl NordamerikanerInnen, die an Kokain gestorben sind und ist in Relation zur( im Verhältnis zur ) Bevölkerung weitaus größer. In Ost- Asien steuern die in den USA hergestellten Drogen Millionen Tote bei. Diese Staaten werden mit der Androhung von Handelssanktionen nicht nur dazu gezwungen die Produkte sondern auch die Werbung für sie zu akzeptieren. Die Auswirkungen aggressiven Marketings und aggressiver Werbung seitens amerikanischer Konzerne sind zu einem großen Teil verantwortlich für...den beträchtlichen Anstieg der RaucherInnenrate von Frauen und Jugendlichen in den asiatische Staaten, wo die Öffnung der Türen unter Androhung schärfster U.S. Sanktionen erzwungen worden ist, schlußfolgern ForscherInnen des öffentlichen Gesundheitssytems. Den kolumbianischen Kartellen wird im Gegenteil dazu nicht erlaubt riesige Werbekampagnen durchzuführen, bei denen ein Gegenüber von Joe Camel die Wunder von Kokain anpreist.

Wir sind folglich berechtigt, vielmehr moralisch verpflichtet, zu fragen, ob Kolumbien, China, Thailand und andere Ziele amerikanischer Handelspolitik und tödlicher Export- Promotion ( Werbung ) das Recht besitzen, einen militärischen Bio- und Chemiekrieg gegen North Carolina zu führen? Und wenn nicht, warum nicht?

Wir könnten auch hinterfragen, warum keine Delta Force Angriffe auf amerikanische Banken und Chemiefabriken geflogen werden, obwohl es doch kein Geheimnis ist, dass sie ebenfalls im Rauschgifthandel aktiv sind. Und warum das Pentagon sich nicht darauf einstellt, Kanada anzugreifen, das Kolumbien und Mexiko derzeit mit hochwertigem Marihuana auf die Plätze verweist. Denn eben jenes Marihuana ist schon jetzt das wertvollste Agrarprodukt und zugleich ein sehr gewichtiger Faktor der Wirtschaft British Columbias und Quebecs, gefolgt von Manitoba, wo der Anbau in den vergangenen zwei Jahren um das Zehnfache gestiegen ist. Das Pentagon könnte sich außerdem auch darauf einrichten die USA anzugreifen, die ein Hauptproduzent von Marihuana sind und deren Produktion enorm expandiert ( wachsen, sich ausbreiten ), inklusive der Herstellung von Pflanzen, die m. in Wasser und Sand, und nicht in Erde, anbaut. Außerdem befindet sich in Amerika das Zentrum der illegalen Herstellung verbotener high- tech Drogen (ATS, amphetaminähnliche Stimulantia), der Sektor des Drogenmißbrauchs, der mit 30 Millionen VerbraucherInnen weltweit am stärksten zunimmt und vermutlich den von Heroin und Kokain überholt.

Es besteht nicht die Notwendigkeit die tödlichen Auswirkungen der amerikanischen Drogen detaillierter zu besprechen. Der Supreme Court ( das oberste Gericht in den USA ) schlußfolgerte vor kurzer Zeit, dass es ausreichend demonstriert worden ist, dass der Gebrauch von Tabak für sich, möglicherweise die bedeutendste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in den Vereinigten Staaten ist, da er für mehr als 400.000 Tote pro Jahr, mehr als die durch AIDS, Autounfälle, Alkohol, Morde, illegale Drogen, Selbstmorde und Feuer verursachten Sterbefälle zusammen, verantwortlich ist. Folglich forderte das Gericht den Kongress praktisch auf, eine gesetzliche Regulierung für diese Thematik zu schaffen. Als der Verbrauch innerhalb der USA nachließ und die HerstellerInnen gezwungen wurden beträchtliche Entschädigungssummen an Opfer zu zahlen, verlagerten sie, entsprechend einer üblichen Standardmethode, den Verkauf nach Übersee. Die Todesrate ist unkalkulierbar. Ein Epidemieologe der Universität Oxford, Richard Peto, schätzt, dass allein in China 50 Millionen der Kinder, die gegenwärtig um die 20 Jahre alt sind, an Krankheiten, die mit dem Konsum von Zigaretten zusammenhängen, sterben würden. Eine Zahl, die aufgrund der extrem selektiven ( auswählend ) Freihandel- Doktrin überzeugend und beachtlich klingt.

Im Vergleich zu den 400.000 Toten, die durch den Konsum von Tabak in den Vereinigten Staaten jedes Jahr sterben, erreichte die Zahl der Drogentoten mit 16.000 im Jahr 1997 ihren Höchststand. Außerdem bekamen, gemäß eines Berichts des Weißen Hauses, nur vier von zehn Abhängigen die notwendige Behandlung. Diese Zahlen werfen weitere Fragen über die Motive des Drogenkriegs auf. Die Ernsthaftigkeit der Besorgnis über den Gebrauch von Drogen ist einmal mehr veranschaulicht worden, als ein Komitee des Weißen Hauses den Kolumbien Plan Clintons in Betracht zog. Es wies eine Änderung ab, die von der kalifornischen Demokratin Nancy Pelosi vorgeschlagen wurde und mit der die Finanzierung von Diensten gefordert worden ist, die zur Reduzierung des Drogenkonsum hätten beitragen können. Es ist wohl bekannt, dass diese wesentlich effektiver als Zwangsmaßnahmen sind. Eine weitverbreitete Studie der Rand Corporation, die von der U.S. Armee und dem Ministerium für Drogenkontrollpolitik finanziert wurde, fand heraus, dass die Gelder, die für die Drogenbehandlung innerhalb der USA eingesetzt wurden, 23 mal effektiver als die Kontrolle der Ursprungsländer (Kolumbien Plan), 11 mal effektiver als gesetzliche Verbote und 7 mal effektiver als die Durchsetzung der heutigen Gesetze gewesen sind. Aber der günstigere und effektivere Weg wird nicht beschritten. Vielmehr sind die Ziele des Drogenkriegs arme, ausländische Bauern und in Armut lebende Menschen in Amerika; und das genehme Mittel sind die Streitkräften der USA und nicht konstruktive Maßnahmen, die die Probleme zu einem Teil der Kosten beheben könnten.

Während Clintons Kolumbien Plan formuliert wurde, diskutierten führende Mitglieder der Regierung einen Vorschlag des Finanzministeriums 100 Millionen der geplanten 1,3 Milliarden Dollar für Kolumbien zur Behandlung von Abhängigen in Amerika zu verwenden. Der Vorschlag rief ein fast einstimmige Opposition, insbesondere von Drogenzar Barry McCaffrey, hervor, so dass der Antrag nicht berücksichtigt wurde. Als Richard Nixon in vielerlei Hinsicht der letzte liberale Präsident 1971 hingegen einen Drogenkrieg erklärte, flossen zwei Drittel der Gelder in eben jene Behandlung, womit eine Rekordzahl an Süchtigen angesprochen werden konnte; zu jener Zeit nahm die Zahl der Verhaftungen und Inhaftierungen, die mit Drogen in Verbindung standen, genau wie die Kriminalitätsrate, scharf ab. Seit 1980 ist jedoch der Drogenkrieg auf die Bestrafung der Übeltäter, Grenzüberwachung und auf die Bekämpfung der Produktion in den Ursprungsländern verlagert worden, berichtet John Donnelly im Boston Globe. Eine Konsequenz ist der enorme Anstieg der mit Drogen in Verbindung stehenden (oft opferlosen) Verbrechen und eine Insassenexplosion in den Gefängnissen. Dabei wird ein Niveau erreicht, das weit über das anderer Industrieländer hinaus geht und möglicherweise auch als ein Weltrekord betrachtet werden muß. Allerdings hat dies keinen wahrnehmbaren Effekt auf den Preis und die Verfügbarkeit der Drogen.

Solche Beobachtungen, die kaum unbekannt sind, beschwören die Frage herauf, worum es bei diesem Drogenkrieg eigentlich geht. Es ist weitestgehend bekannt, dass er die festgelegten Ziele nicht erreicht und dass den falschen Methoden dann noch energischer nachgegangen wird während die effektiven Wege mittels derer die gesetzten Ziele erreicht worden wären, zurückgewiesen worden sind. Demnach ist es nur natürlich zu schlußfolgern, dass der Drogenkrieg, der seit 1980 in dieser harschen, bestrafenden Form durchgeführt wird, seine Ziele erreicht und sie nicht verfehlt. Was sind das für Ziele? Eine plausible ( einleuchtend ) Antwort wird indirekt in einem Kommentar von Senator Daniel Patrick Moynihan, einer der wenigen SenatorInnen, die Sozialstatistiken aufmerksam betrachteten, gegeben. Indem wir diese Maßnahmen anwenden, so beobachtet er, wählen wir ein intensives Verbrechensproblem, das sich auf Minderheiten konzentriert. Kriminologe Michael Tonry schlußfolgert, dass die KriegsplanerInnen genau wissen, was sie machen. Sie würden zuerst einmal die überflüssige Bevölkerung los , die verfügbaren Menschen (desechables); wie m. sie in Kolumbien nennt, wo sie durch soziale Reinigung eliminiert (vernichtet) werden. Und zweitens ängstigten sie jede/n Anderen, was eine nicht unwichtige Aufgabe in Zeiten sei, in denen eine strukturelle Anpassung mit bedeutenden Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt werde.

Während der Drogenkrieg nur gelegentlich dem Gesundheitssystem und der gesundheitlichen Sicherung dient, schadet er ihm häufiger, schlußfolgert Partner in Health in einer informativen und Einblick verschaffenden Untersuchung. Er dient normalerweise den Interessen des privaten Wohlstands: Interessen, die durch das Muster von GewinnerInnen und VerliererInnen, Ziele und Nicht- Ziele, wohl finanziert und unterfinanziert, in Übereinstimmung mit den Hauptinteressen der allgemeinen U.S. Außen- und Innenpolitik und dem privaten Sektor, der vorrangigen Einfluß auf die Politik besitzt, enthüllt werden.

M. kann vielleicht über die Motive diskutieren, aber die Konsequenzen in den Vereinigten Staaten und in Übersee scheinen ziemlich offensichtlich zu sein.