Dimitriadis Epaminondas - Der Krieg gegen den Terror

1. Inwieweit denken Sie werden die US ihre zivilen Grundrechte für ein grösseres Gefühl der Sicherheit opfern?

Es steht zu bezweifeln, dass der derzeitige Angriff auf die zivilen Freiheiten viel mit Sicherheit zu tun hat. Im allgemeinen kann man damit rechnen, dass der Staat jeden Vorwand benutzt um seine Macht zu erweitern und den Gehorsam der Bevölkerung zu erzwingen; Rechte werden gewonnen, nicht erhalten, und die Macht wird jede Gelegenheit suchen sie zu beschränken.

Die derzeitigen Amtsträger in Washington demonstrieren einen extremen reaktionären Jingoismus und Verachtung für die Demokratie. Ich denke, die Frage die wir uns stellen sollten ist, wie weit die Bürger ihnen erlauben werden ihre Agenden zu verfolgen. Bisher haben sie darauf geachtet nur verwundbare Bevölkerungsschichten anzuvisieren, wie zum Beispiel Immigranten, obwohl die Gesetze die sie erlassen haben weitaus tiefgehendere Implikationen haben. Mein Gefühl sagt mit, dass die populäre Verpflichtung an die Rechte die wir in harte Kämpfe errungen haben zu tief sitzt, um zu gestatten dass dieser Angriff allzu weit geht.

2. Wie können wir das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Sicherheit, dem Schutz der Zivilrechte und dem Schutz der Privatsphäre halten?

Es ist unmöglich darauf eine abstrakte Antwort zu geben. Dafür muss man jeden Vorschläge einzeln betrachten. Wie ich bereits erwähnte, sind die vorgeschlagenen und manchmal implementierten Massnahmen im allgemeinen nur in geringen Massen etwas mit dem "Schutz der Sicherheit" zu tun. Viele von ihnen schaden vermutlich der Sicherheit. Nehmen wir zum Beispiel die Bombardierung Aghanistans. Ganz egal was man von ihr halten mag, hat sie die Sicherheit erhöht? Die US Geheimdienste denken das nicht. Sie haben vor kurzem berichtet, dass durch die Zerstreuung der Al-Qaeda und das Ausbrüten neuer terroristischen Netzwerke, die Bombardierung die Terrorgefahr sogar noch erhöht haben könnte. Spielt das eine Rolle? Nicht wirklich, nicht soweit das die Staatsplaner betrifft. Als Prinz Abdullah von Saudi Arabien vor kurzem die US besuchte, um die Regierung zu drängen, den Auswirkungen ihrer Politik auf die arabische Welt mehr Aufmerksamkeit zu schenken, teilten ihm hohe Staatsbeamten mit: "wenn er dachte wir wären während Desert Storm stark gewesen, sind wir heute 10 Mal stärker. Das sollte ihm einen Eindruck davon geben was Afghanistan über unsere Fähigkeiten demonstriert." Kürzer ausgedrückt: "befolgt die Befehle, oder ihr werdet pulverisiert." Darum ging es bei der Bombardierung Afghanistans.

3. Der Krieg gegen den Terror wird noch viele weitere Opfer fordern, viele unschuldige Opfer. Kann man das rechtfertigen?

Auch darauf kann man keine abstrakte Antwort geben. Aber es gibt für die Beantwortung einige Kriterien. Ein einfaches Kriterium ist, dass wenn eine Aktion für uns legitim ist, sie dann auch für andere legitim ist. Wenn es zum Beispiel für die US legitim ist Afghanistan zu bombardieren, weil Washington vermutet, dass der Plan für die Greueltaten vom 11/9 dort ausgeheckt wurde (die FBI hat erst kürzlich zugegeben, dass sie nach wie vor nur Vermutungen haben, keine handfeste Beweise), dann wäre es auch für die Nicaraguaner (Kubaner, Libanesen und viele andere), legitim gewesen Washington zu bombardieren, weil sie wissen - nicht nur vermuten - dass dies die Quelle terroristischer Greueltaten ist, die jene vom 11. September beim weiten übertreffen. Jene, die letztere Schlussfolgerung nicht akzeptieren - das heisst, alle geistig gesunden Personen - können auch die erste nicht akzeptieren, ausser sie lehnen die grundsätzlichsten moralischen Basisprinzipien ab, und verlieren dadurch jeden Anspruch über richtig und falsch, gut und böse zu sprechen.

Das gleiche Kriterium gilt allgemein. Es beantwortet nicht alle Fragen, aber es beantwortet viele davon. Es stimmt, dass grundsätzliche moralische Basisprinzipien wie dieses, von den Reichen und Mächtigen nicht in Betracht gezogen werden können, aufgrund der Konsequenzen, die sehr schnell daraus erfolgen. Nichtsdestotrotz sollten ehrliche Menschen bereit sein sie zu pflegen.

4. Was sind die Auswirkungen des Terrorismus in der ganzen Welt, und besonders in den Vereinigten Staaten?

Die Auswirkungen des Terrorismus sind enorm. Nur um einige Beispiele der jüngeren Geschichte zu nehmen, Mittelamerika wurde in den 80er Jahren vom staatlich gesponserten internationalen Terrorismus verwüstet, genau wie Haiti in den frühen 90ern. Ich bin gerade aus Kolumbien zurückgekehrt, der Schauplatz der schlimmsten terroristischen Greueltaten in der westlichen Hemisphäre in den letzten 10 Jahren. Sogar das State Department gibt zu, dass die überwältigende Mehrheit davon dem Militär und den Paramilitärs zuzuschreiben sind, die so eng miteinander verwoben sind, dass Human Right Watch, das einige der ausführlichsten Studien geführt hat, die Paramilitärs als die "sechste Division" der kolumbianischen Armee bezeichnet, zusätzlich zu den fünf offiziellen Divisionen. Die Zahl der politischen Morde beläuft sich im Augenblick auf etwa 20 pro Tag. Jedes Jahr wächst die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 300.000 Menschen (grösstenteils durch Terror). Kolumbien hält die weltweit schlimmste Rate von Morde an Gewerkschaftsführer und Journalisten, obwohl die Opfer wie gewöhnlich meistens Bauern sind. Und so weiter. Kurz davor habe ich die Türkei besucht, wo im kurdischen Südosten während der 90er Jahren einige der schlimmsten Greueltaten staatlichen Terrorismus stattgefunden haben, und die Bevölkerung nun praktisch in einem Kerker lebt. All dies ist als internationaler Terrorismus zu zählen, aufgrund der entscheidenden Abhängigkeit von der massiven US Unterstützung, nicht nur militärische, sondern auch ideologische Unterstützung: Schweigen und Entschuldigungen. Wegen der Identität des Täters, wird das aber in den Annalen des Terrorismus nicht gezählt. Es ist einfach fortzufahren.

Der Ausdruck "Terrorismus" wird standardmässig benutzt, um sich auf den Terrorismus zu beziehen den SIE gegen UNS verüben, wer auch immer "wir" gerade jeweils ist. Sogar die schlimmsten Massenmörder - die Nazis zum Beispiel - haben diese Praktik ausgeübt. Ich denke, die faschistischen Generäle in Griechenland müssen das gleiche getan haben.

Da die Prämissen der Diskussion von den Reichen und Mächtigen gesetzt werden, beschränkt sich der Ausdruck "Terrorismus" in der Praktik auf den Terror, der die US und ihre Klienten und Verbündeten trifft. Wenn man sich an diese sehr enge Kategorie des Terrorismus hält, hatten die Greueltaten vom 11/9 enorme Auswirkungen auf den Westen. Nicht aufgrund ihres Massstabes - der leider nichts ungewöhnliches war - sondern wegen der Zugehörigkeit der unschuldigen Opfer die sie gefordert haben. Jahrhunderte lang ist es das Vorrecht Europas und seiner Ableger gewesen solche Handlungen mit praktischer Straflosigkeit gegen andere auszuführen. Man hat seit einiger Zeit begriffen, dass durch die neue Technologie, die Industrialstaaten ihren Gewaltmonopol zu verlieren drohten, um nur ein enormes Übergewicht zu behalten. Am 11/9 erfüllte sich diese Erwartung, aber auf eine Weise die vollkommen unerwartet kam. Natürlich ist dies ein grosser Schock.

Die Reaktion war kompliziert. Unter den Intellektuellen herrschte grösstenteils jingoistische Hysterie, aber das ist völlig normal. In der allgemeinen Bevölkerung waren die Reaktionen unterschiedlich. Für viele Menschen war es ein "Weckruf", der zu beträchtlicher Offenheit, Sorge, Skeptizismus und Dissidenz geführt hat. Das sind gesunde Reaktionen, und obwohl es schwer ist ihren Ausmass zu bestimmen, ist dieser sicher beträchtlich.

5. Welche Meinung haben Sie zu dem langerwarteten politischen Statement der US darüber wie der Konflikt im Mittleren Osten zu beenden sei?

George Bushs Planer haben eine Reihe Forderungen aufgestellt, von denen sie wissen, dass die Palästinenser sie unmöglich erfüllen können. Sie forderten, dass Palästina sich unter der grausamen und brutalen Militärbesetzungen in Schweden verwandeln sollte, indem es die Kunst der Demokratie von Saudi Arabien und Ägypten lernt (das ist es, was die Worte des Präsidenten implizieren). Sie sollten freie Wahlen haben, in denen sie einen Kandidaten wählen sollten, den die US für sie aussuchen. Wenn sie diese Bedingungen nicht erfüllen, werden die US weiterhin massive Unterstützung für den Terror liefern, der von dem offiziellen "Friedensmenschen" Ariel Sharon geführt wird, und die US werden weiterhin den internationalen Konsens für eine politische Einigung blockieren, wie sie es seit 25 Jahren getan haben. Wenn die Palästinenser die US Bedingungen erfüllen, wäre es ihnen gestattet George Bushs "Vision" eines eventuellen palästinensischen Staates in Betracht zu ziehen, vielleicht irgendwo in der arabischen Wüste, wie der Sprecher der Senatsmehrheit Dick Armey kürzlich vorschlug. Mit dem gefühlvollen Zukunftsblick seiner Vision, nähert sich Bush (von unten) dem moralischen Level der extremeren Partisanen der Apartheid vor 40 Jahren. Diese hatten nicht nur eine "Vision" von Staaten unter schwarzer Verwaltung, sondern implementierten ihre Vision sogar, und liessen ihnen eine kleine wirtschaftliche Unterstützung zukommen.

Was Israel betrifft, ruft Bush dazu auf die Siedlungen "auf Eis zu legen" - mit einem Augenzwinkern. Jeder der mit dem Thema vertraut ist weiss, dass Siedlungen "auf Eis gelegt" werden können, sich aber trotzdem ohne irgendeine Unterbrechung weiter ausbreiten können, durch einen Kunstgriff, der sich "natürlicher Wachstum" nennt.

Kurz gesagt, werden die US weiterhin die Ziele des Oslo Prozesses verfolgen: die Einrichtung einer "permanenten neokolonialen Abhängigkeit" für die Palästinenser (in dem Wortlaut von Baraks Hauptverhandlungsführer in Camp David vor zwei Jahren, der die Position der Tauben repräsentiert). Der Konflikt im Mittleren Osten soll durch Gewalt, nicht durch Diplomatie gelöst werden, gemäss dieser langfristigen Auffassung.

6. Welche Auswirkungen hat die Globalisierung weltweit?

Der Ausdruck "Globalisierung" wird von Machtzentren benutzt, um die spezifische Form der internationalen wirtschaftlichen Integration zu bezeichnen, die innerhalb des "neoliberalen" Rahmens der letzten Jahrzehnten instituiert worden ist. Die Auswirkung dieser Version der Globalisierung der Investoren-Rechte ist ziemlich klar. Praktisch alle makrowirtschaftlichen Indikatoren sind weltweit gesunken: die Wachstumsrate der Wirtschaft und Produktivität, der Kapitalinvestitionen, sogar der Handel. Es gibt Ausnahmen, nämlich die Länder, die sich nicht an diese Regel gehalten haben, wie zum Beispiel China. Im allgemeinen hatten die Regionen, die diese Regel am hingebungsvollsten befolgt haben, wie Lateinamerika, die schlimmsten Ergebnisse. In den US war dies, trotz vieler anderslautender Behauptungen, eine Periode des langsamen Wachstums, verglichen mit den vorangegangenen Jahrzehnten, und dazu noch höchst zugunsten der reichsten Sektoren der Bevölkerung geneigt. Die Mehrheit litt unter Stagnation oder Rückgang. Soziale Indikatoren sind auch ziemlich beständig zurückgegangen, in Vergleich zu früheren Jahren, als sie einen Wachstum registrierten.

Im allgemeinen waren die Auswirkungen ungefähr genau so wie vermutlich beabsichtigt. Der Prozess war für jene die ihn entworfen haben sehr erfolgreich, nicht überraschend: für jene Sektoren, die von der internationalen Geschäftspresse, mit nur einem kleinen Anflug von Ironie als "die Herren der Welt" bezeichnet werden. Für die anderen waren die Auswirkungen gemischt, oft düster. Aber was mit ihnen passiert ist nebensächlich - die Politik wird nicht zu ihrem Nutzen entworfen.

7. Haben Sie einen Rat, wie ein effektives Anti-Globalisierungsprogramm instituiert werden könnte, ohne auf Gewalt zurückzugreifen?

"Anti-Globalisierung" ist ein Propagandaausdruck, der von den Befürworter einer bestimmten Version der internationalen Integration durch Investoren-Rechte ausgedacht wurde. Keine gesunddenkende Person ist gegen die Globalisierung, sicher nicht die Linke oder die Arbeiterbewegung, die auf der Prämisse der Verpflichtung an die internationale Solidarität gegründet wurde - das heisst, eine Form von Globalisierung, bei der es in erste Linie um die Rechte und Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um das private Kapital. Was die Gewalt angeht, so stützt sich die offizielle "Globalisierung" sehr stark auf sie - das sollte ohne Kommentar offensichtlich sein. Aber ich sehe kein Grund, wieso die menschenorientierte Globalisierungsbewegungen (die in dem Propagandasystem als "Anti-Globalisierung" bezeichnet werden) das auch tun sollten. Im Gegenteil, solche Taktiken entbehren der Rechtfertigung und haben die Ziele der Bewegungen unterminiert. Die richtigen Wege um diese zu verfolgen sind die Wege, die seine Jahrhunderten in den Volksbewegungen für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte eingesetzt worden sind. Wir wissen alle welche das sind. Es gibt keine magischen Schlüssel. Sie erfordern geduldige Erziehung, Organisierung wenn möglich, und angemessene direkte Aktionen - wie zum Beispiel die Aktionen der Landlosen Bauernbewegung in Brasil, eine der wichtigsten Komponente der internationalen Völker-Globalisierungsbewegung. Es gibt keine allgemeinen Regel, nur spezifische Vorschläge, je nach Umstände und Ziele. Ein höchst vielversprechender Ausdruck der populären Massenbewegungen für eine menschlich-orientierten Form der Globalisierung, ist der Welt Sozialforum, der sich zwei Mal in Porto Alegre, Brasil getroffen hat, und hoffentlich vielleicht den Samen für die erste ehrliche Internationale ausgesät haben könnte.

8. Welche politischen Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die Hinterziehungsskandale führender US Konzerne haben? Machen Sie sich darüber Gedanken?

Sie werden vermutlich zu einer gewissen Zurücknahme der irrsinnigen Marktversion, die in den letzten Jahren von extremen Reaktionären durchgesetzt worden sind. Es gibt schwere Auswirkungen für die Arbeiter, die ihre Arbeitsstellen und Renten verloren haben, und für viele andere, aber der Reichtum und die Macht werden zum grössten Teil unbeschadet daraus hervorgehen, und sich sogar daran bereichern, wie das bereits bei viele Verantwortliche der Fall war. Ich bezweifle, dass es irgendwelche langfristigen Auswirkungen geben wird, ausser einer teilweise Rückbesinnung auf die Reglementierungen, die aufgelöst wurden, trotz des vorherzusehenden Desasters, auf den dies, wie schon in der Vergangenheit zusteuert.

9. Was denken Sie über die Formierung der Euro-Armee?

Europa unterliegt keiner ernsten militärischen Bedrohung, also ist es nicht wahrscheinlich, dass eine Euro-Armee für Verteidigungszwecke eingesetzt werden wird (obwohl typischerweise alles was das Militär tut als "Verteidigung" bezeichnet wird). Deshalb sollten wir fragen, welche Aufgaben sie haben wird. In einer Welt die alles andere als perfekt ist, kann man sich einige legitime Aufgaben vorstellen. Aber jene die die Geschichte im Auge behalten, werden etwas anderes erwarten, und zwar keine angenehme Vorstellung. Diese Konsequenzen liegen jedoch im Bereich der Wahl, und angesichts der zumindest teilweise demokratischen Charakter der westlichen Gesellschaften, kann die Wahl zum grossen Teil in den Händen einer aufmerksamen Öffentlichkeit liegen.