Die neue Weltordnung

Viele Aspekte der gegenwärtigen Golfkrise sind vage und sicher diskussionswürdig. Es gibt aber auch ein gewisses Maß an Klarheit. Ein Punkt ist, dass die Ereignisse sehr bedeutend und enthüllend sind in Bezug auf die Gestalt des jetzt in Sicht kommenden Weltsystems, das allgemein als die Neue Weltordnung bezeichnet wird. So viel ist -denke ich - richtig. Eine Sichtweise der Dinge wird z.B. von Staatssekretär James Baker dargelegt, sie besagt, dass wir gerade in einem dieser raren, sich im Umbruch befindenden Momente der Geschichte leben, kurz vor einer hoffnungsvollen Ära stehend, wenn wir nur dieses letzte noch verbliebene Element des Übels und der alten Ordnung eliminieren könnten; namentlich den neuen Hitler, der die Welt erobern wird, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen. Dies ist eine ziemlich verbreitete Sichtweise, und um sie zu stützen wird regelmäßig betont, dass die Vereinten Nationen eine, wie die New York Times es genannt hat, "wundersame Wandlung" durchmachen, und dass die UN nun zum ersten Mal ihre friedensbewahrende Funktion wahrnehmen können seit die Vereinten Nationen gegründet wurden. Grundlage dafür ist, dass die Zeiten des Kalten Krieges vorbei sind und so der Sicherheitsrat nicht länger durch die sowjetrussische Obstruktionspolitik und die schrille antiwestliche Hysterie der Dritten Welt-Staaten behindert wird. So können zu guter letzt, nachdem wir all dies hinter uns gelassen haben, die Großmächte zusammenkommen, den Aggressionen widerstehen und uns zu einer neuen Ära des Friedens und der Gerechtigkeit führen, sobald wir in dieser Schlacht des Guten gegen das Böse triumphiert haben. Dies ist die vorherrschende Sichtweise und gleichzeitig das Bild einer Neuen Weltordnung, die entstehen soll. Wenn ich die Fakten betrachte, so zeigt sich mir ein ziemlich anderes Bild, welches ich Ihnen im folgenden darlegen möchte.

Beginnen wir mit den Vereinten Nationen. Ich habe sicher wie auch Sie Hunderte von Artikeln gelesen, die die "wundersame Wandlung" beschreiben und deren Bezug auf das Ende des Kalten Krieges und die Bereitschaft der Sowjetunion zur Kooperation und ferner die neue Irrelevanz von Psychosen aus der Dritten Welt. Ich möchte immer noch einen Artikel sehen, der irgendeinen Aufschluss über diese Theorie gibt. Vielleicht ist es offensichtlich, aber sicher nicht so offensichtlich wie 2+2=4. Man würde denken, dass es dafür einige Beweismittel bräuchte. Ich habe niemanden gesehen, der es auf sich nimmt, irgendwelche Beweismittel zu präsentieren. Es wird als Gemeinplatz angesehen. In Wirklichkeit ist diese Theorie recht einfach, ja lächerlich einfach zu überprüfen. Alles was man machen muss, ist sich die Aufzeichnungen der Vereinten Nationen anzusehen. Nehmen Sie den UN- Sicherheitsauschuß, von dem es öffentlich zugängliche Aufzeichnungen gibt und fragen Sie sich, warum genau er nicht in der Lage war, seine friedensbewahrende Aufgabe zu erfüllen. Ist es wegen der sowjetrussischen Obstruktionspolitik und des anti-westlichen Fanatismus der Dritte- Welt Länder? Dies ist leicht herauszufinden. Wenn Sie sich nur die letzten zwanzig Jahre ansehen so werden Sie herausfinden, dass ungefähr zwei Drittel der Vetos im Sicherheitsausschuß von den U.S.A. eingebracht wurden. Mehr als die Hälfte der anderen wurden von Großbritannien eingebracht, sodass diese beiden Länder zusammen für ungefähr 80% aller Vetos im Sicherheitsausschuß in den letzten zwanzig Jahren verantwortlich sind. An dritter Stelle liegt Frankreich; die Sowjetunion liegt an letzter Stelle, praktisch immer mit der Mehrheit votierend. Es gibt sicher keinen Grund dafür anzunehmen, dass die anglo- amerikanische Kampagne gegen die Vereinten Nationen und ihre friedensbewahrende Funktion mit dem Rückzug der Sowjetunion von der Weltbühne beendet sein wird. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.

Und wenn Sie desweiteren die einzelnen Fälle betrachten, so werden Sie herausfinden, dass diese praktisch nichts mit dem Kalten Krieg zu tun hatten. Sie hatten mit traditionellen Beziehungen - heute werden sie Nord- Süd Beziehungen genannt - zu tun, die in alten Zeiten mit dem Wort Imperialismus bezeichnet wurden. Sie hatten mit der traditionellen Aufgabe Europas zu tun, die Welt zu verwüsten und zu bezwingen. Die U.S.A. und Großbritannien haben dabei geführt, waren Vollstrecker seit dem Zweiten Weltkrieg. So liegen diese Fälle- Für die UN-Generalversammlung gilt so ziemlich dasselbe. Die U.S.A. votieren regelmäßig entweder allein oder mit ein oder zwei Klientelstaaten zusammen gegen eine gewaltige Mehrheit in Fragen von Aggression, Annexion, Abrüstung, Menschenrechtsverletzungen, allen anderen Umweltfragen und gegen alles was auch nur im entfernten für diese Themen relevant ist. Einmal mehr folgt daraus dieselbe Schlussfolgerung: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die US-Obstruktionspolitik endet jetzt da die Russen aus dem Spiel sind. Es hatte von Anfang an nichts mit den Russen zu tun, weshalb es auch keinen Grund für ein Ende gibt. Es erscheint ziemlich trivial.

Panama & Nicaragua

,Ich werde nicht die ganzen Aufzeichnungen durchgehen. Aber lassen Sie uns zur Illustration nur die letzten UN-Sitzungen nehmen, Sie sind in Wirklichkeit eher typisch. Ich rede über den Winter 1989-1990, die vorletzte UN-Sitzung. In dieser Sitzung gab es drei Vetos im Sicherheitsrat, alle durch die Vereinigten Staaten. Zwei von den Resolutionen, gegen die die U.S.A. ihr Veto einlegten verurteilten die Invasion in Panama. Vergessen Sie nicht, dass dies der erste aggressive Akt nach Ende des Kalten Krieges war. Saddam Hussein's ist dann der zweite aggressive Akt. Die Invasion Panamas war "Post- Kalter- Krieg" in dem Sinne, dass nicht einmal der einfallsreichste Propagandist für die Invasion einen Vorwand hervorzaubern konnte, der mit den Russen zusammenhängt. Die Definition des Kalten Krieges besteht darin, dass das Standardmuster von Intervention wie bisher bestehen bleibt, aber mit dem Vorwand, dass man sich gegen die Russen verteidigt. Vor den Russen verteidigte man sich gegen die Hunnen (Deutschen) oder Briten oder irgendjemand anderen. Das Muster ist dabei praktisch dasselbe. Die Invasion Panamas war demnach eine Post-Kalte- Kriegs- Invasion. Eine mörderische Intervention. Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen wurden dabei getötet. Eine Marionettenregierung wurde eingesetzt, die eine europäische Minderheit von circa 8% der Bevölkerung repräsentiert. Die Vereinigten Staaten sicherten damit den Fortbestand der für sie günstigen Konditionen der Kanal-Benutzung. Gewöhnlicher Interventionismus. Hierzulande wird es als Sieg der Demokratie verstanden. Lateinamerikanische Länder betrachten es ein wenig anders.

Panama war Mitglied der "Gruppe der Acht", den acht lateinamerikanischen Demokratien. Es war davon unter Noriega wegen seines Missverhaltens zeitweilig ausgeschlossen. Panama wurde letzten März auf Dauer ausgeschlossen, weil es ein besetztes Land ist. Am 29.1.91 fand eine Wahl statt von der in den U.S.A. kaum berichtet wurde. Die alten mit Noriega assoziierten Parteien gewannen in sechs von neun Provinzen. Was dort vor sich geht hat nichts mit Demokratie zu tun. Um zum Sicherheitsrat zurück zu kommen: zwei der dort von den U.S.A. mit Veto belegten Resolutionen verurteilten die Invasion von Panama. Das dritte US-Veto hatte mit einer Resolution zu tun, die Israel für Menschenrechtsverletzungen verurteilte. Die U.S.A. nutzen ihr Vetorechtregelmäßig für alles, was sich gegen ihren Klientelstaat richtet: Annexion, Aggression und für was auch immer.

Es gab desweiteren eine Anzahl von Resolutionen der Generalversammlung, die mit diesen Themen zu tun hatten. Man kann in der Generalversammlung kein Veto einlegen, wohl aber dagegen stimmen. Es gab zwei Resolutionen, die sich an alle Staaten wandten, das internationale Recht zu befolgen. In beiden Fällen stimmten einzig zwei Länder dagegen: die Vereinigten Staaten und Israel. Der Wortlaut einer dieser Resolutionen verurteilten die U.S.A. für ihre Militärhilfe an die Contras, die andere für ihr Embargo gegen Nicaragua. Beides wurde vom Weltgerichtshof bereits als illegal deklariert. George Bush ist der Führer in der Welt der jetzt vom Weltgerichtshof für seine "illegale Anwendung von Gewalt" - das juristische Vokabular für Aggression - verurteilt wird. Deshalb stimmten die U.S.A. und Israel dagegen.

Es gab außerdem eine Resolution gegen den Erwerb von Territorium durch Gewalt. Diese wurde mit 151 zu 3 Stimmen angenommen. Alle NATO-Staaten fanden sich bei diesen 151. Einige Leute waren abwesend, im Grunde aber stand die ganze Welt gegen 3. Die drei waren die U.S.A., Israel und die Dominikanische Republik. Ich habe das Gefühl, dass der dominikanische Botschafter im Moment der Abstimmung schlief. In jedem Fall stand es 151 gegen 3: U.S.A., Israel und die Dominikanische Republik. Die Resolution verurteilte den Erwerb von Territorium mittels Gewalt und forderte einmal mehr eine Beilegung des Arabisch-Israelischen Konfliktes durch politische Mittel, wie dies fast von der gesamten Welt seit zwanzig Jahren befürwortet, von den Vereinigten Staaten aber blockiert wird. Das war im Dezember 1989, vor der Invasion Kuwaits durch den Irak.

U.S.-Obstruktionspolitik

Dies sind die einzigen relevanten Resolutionen. Entweder waren die Vereinigten Staaten in der Minderheit - im Grunde allein, im letzteren Fall gegen die gesamte Welt - oder sie legten bei Resolution des Sicherheitsausschusses ihr Veto ein, wobei zwei von den Resolutionen die U.S.A., und eine ihren bevorzugten Klientelstaat verurteilte. Das war für lange Zeit gängiges Muster. Und bei näherer Betrachtung sind keine irgendwie gelagerten Indizien zu sehen, die darauf hindeuten, dass wir uns auf dem Weg zu einer Neuen Weltordnung des Friedens und der Gerechtigkeit befinden. Wir sehen im Gegenteil, dass die U.S.A. und ihr Verbündeter Großbritannien im Sicherheitsrat allen Grund dafür haben, die lange Kampagne, die sie gegen internationales Recht und die Vereinten Nationen geführt haben, fortzusetzen. Die Vetos Großbritanniens haben im allgemeinen mit der Unterstützung der rassistischen Staaten Südafrikas zu tun, zu welchen Großbritannien ein besonderes Verhältnis hatte.

Dies sind keine esoterischen Fakten. Es ist Ausdruck unserer intellektuellen Kultur, der humanistischen Bildung und der Medien, dass diese vollkommen transparenten Fakten niemals erwähnt werden. Sie werden eher vernachlässigt, so als ob sie nicht existierten. Was wir immer wieder hören ist, dass die Vereinten Nationen, nun da die russische Obstruktionspolitik beendet ist, ihre friedensbewahrende Aufgabe aufnehmen können. Bei der schrillen anti-westlichen Rhetorik der Dritte-Welt-Länder handelt es sich wenn Sie sich die Mühe machen hinzuschauen- meist um den Ruf nach Einhaltung des internationalen Rechts, welches vom Gesichtspunkt der Dritte-Welt- Staaten aus betrachtet, eine sehr schwache Barriere gegen das räuberische Gebahren hauptsächlich der Vereinigten Staaten darstellt. Das ist die schrille anti-westliche Rhetorik. Das sind also die Vereinten Nationen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir uns auf eine Ära der großen Verheißungen zubewegen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Es geht noch weiter, indem die offensichtlichen Fakten nicht nur ignoriert, sondern zu 100% bestritten werden: und dies beruht nicht auf Insider-Informationen - das ist allgemein zugänglich. Das sagt uns einiges über die politische und intellektuelle Kultur der führenden Weltmacht und fügt der Frage, wie diese Weltordnung aussehen wird, wiederum einige Vermutungen bei.

Lassen Sie uns zum besonderen Fall der irakischen Invasion kommen. Sie werden sich daran erinnern, dass Saddam Hussein bis zum 1.August George Bush's bevorzugter Freund und Handelspartner war. Dies war für Leute, die versuchten die U.S- Unterstützung für diesen mörderischen Gangster offenzulegen und zu verurteilen recht frustrierend. Ich war einer von diesen Leuten. Es gab nicht viele. Es gab Zeiten, in denen ich buchstäblich die einzige Person in den U.S.A. war, die einige der verbrecherischen Angebote der Hilfe und Unterstützung für Saddam Hussein durch das Weiße Haus öffentlich machte. Den wenigen anderen, sofern überhaupt erwähnt, wurde sofort mit Dementis des Pentagons und State Departments begegnet. Saddam Hussein war ein guter Kerl. Er war ein Gemäßigter. Unter unserer Vormundschaft besserte sich sein Verhalten. Sicher, er hatte den wahrscheinlich gewalttätigsten und repressivsten Staat der Welt aufgebaut. Er quälte, mordete und tötete Kurden. Das machte aber nichts, denn er war gut für unsere Geschäfte. Man konnte mit ihm Handel treiben und dabei ein Menge Geld machen. Es sah so aus, als hätten wir ihn in der Tasche und deshalb war er ein Gemäßigter.

Das Konzept "gemäßigt" besitzt in der politischen Rhetorik der U.S.A. eine lange und bemerkenswerte Tradition. Mussolini war bis 1939 ein Gemäßigter. Hitler war ein Gemäßigter, ebenso Trujilo, Marcos und Duvalier; es ist eine lange Liste. Es passiert im Grunde genommen immer dasselbe. An einem bestimmten Punkt - Noriega war dafür das letzte Beispiel, er war bis ungefähr 1985 ein Gemäßigter - hat die Tatsache, ob man ein Gemäßigter ist nichts damit zu tun, wie mörderisch, gemein, oder repressiv man sich gibt. Es hat damit zu tun, ob man US-Interessen befriedigt. In dem Fall ist man ein Gemässigter. Typischerweise laufen diese früher oder später aus dem Ruder, werden zu unabhängig, treten den falschen Leuten auf die Füße oder durchkreuzen Geschäftsinteressen etc. An diesem Punkt werden sie plötzlich zu Reinkarnationen Dschinghis Khans und ihre mörderische und repressive Vergangenheit kann als Rechtfertigung für ihre Zerstörung benutzt werden, indessen wir vorwärts in die Zukunft marschieren, das Banner der edlen Sache vor uns hertragend.

Dies ist eine übliche Masche. Wenn man die amerikanische Geschichte betrachtet, so findet man dieses Spiel immer wieder. Es passierte gerade ein Jahr vorher mit Noriega. Er ist im Vergleich zu Saddam Hussein ein kleiner Schmalspurganove. Wenn man sich aber zurückerinnert, so war es dieselbe Platte. Er konnte foltern, Wahlbetrug begehen, mit Drogen handeln, alles was er wollte. Wir haben ihn gedeckt. Wir bezahlten ihn. Aber er wurde zu unabhängig. Er begann Friedensverhandlungen zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Er wurde widerspenstig gegenüber dem Krieg in Nicaragua, wurde so zum schlimmsten Gangster seit Attila dem Hunnen und musste deshalb vernichtet werden. Das ist eine übliche Geschichte. Saddam Hussein tat am 2.August dasselbe. Er demonstrierte, dass er kein schlichter Mörder und Folterer war. Das wäre in Ordnung gewesen. Er war aber ein Mörder und Folterer mit Unabhängigkeitsbestrebungen, was nicht in Ordnung geht. Deshalb musste er vernichtet werden.

Wirtschaftssanktionen gegen den Irak

Nach Saddam Hussein's aggressivem Akt gab es zwei Reaktionen; zwei ziemlich unterschiedliche Reaktionen. Es ist wichtig, sie im Bewusstsein zu behalten. Als erstes war da die normale Reaktion der Weltgemeinschaft, die jedem aggressiven Akt folgt. In diesem Fall reagierten die Vereinten Nationen besonders prompt mit der Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten: Sanktionen und diplomatische Verhandlungen. Sanktionen bedeuten, dass man eine Strafe verhängt und man sich, wenn diese Wirkung zeigt, einer diplomatischen Lösung des Konflikts zuwendet. Dies sind die von internationalem Recht vorgeschriebenen friedlichen Mittel. Die Vereinte Nationen reagieren gewöhnlich so auf jeden Akt der Aggression. Sie versuchten es zum Beispiel im Falle der US-Invasion in Panama. Sie konnten es nicht, da die U.S.A. ihr Veto einlegten. Das ist gängiges Muster. Als Israel 1982 in den Libanon einmarschierte - völlig ohne vorhergegangene Provokation, (beiläufig gaben sie eine Provokation vor, aber es gab kaum eine;) und das war eine ernsthafte Invasion, die ungefähr 20.000 Menschenleben forderte (weit mehr als Saddam Hussein's Invasion), ein mörderisches Bombardement einer arabischen Hauptstadt, Folter, Vertreibung, eine ganze Palette von Gräueltaten - versuchte der Sicherheitsausschuß einfach nur eine Benennung der Aggression zu erreichen, von Sanktionen wurde nicht geredet. Die Vereinigten Staaten aber legten prompt ihr Veto dagegen ein. Tatsächlich legten sie ihr Veto gegen eine Reihe von Resolutionen ein, die von Israel ein Ende der Aggressionen und eine Waffenruhe forderten. Die U.S.A. legten ihr Veto ein, weil sie diese Invasion befürworteten. Dies gilt in sehr vielen Fällen einschließlich solcher, die schlimmer sind als Saddam Hussein's Invasion in Kuwait.

Der Fall von Ost-Timor

Um eine noch andauernde Invasion zu nennen: die Invasion Indonesiens in Ost-Timor. Sie ist fast ein Genozid. Diese könnte, Amnesty International zufolge, zu ungefähr 200.000 Toten geführt haben. In Relation zur Bevölkerungszahl ist es das schlimmste Blutbad seit dem Holocaust. Die U.S.A. begünstigten es sehr stark. 90% der indonesischen Waffen kamen aus den U.S.A. Das hat sich ein wenig verlagert; Großbritannien hat die Rolle des Hauptlieferanten übernommen. Als den Indonesiern beim Überfall dieses winzigen, hilflosen Landes praktisch die Waffen ausgingen, machte sich die Carter-Regierung ein paar Momente frei von der Feststellung, die Menschenrechte wären die Seele ihrer Außenpolitik und verstärkte die Waffenlieferungen an Indonesien, sodass diese das Blutbad vollenden konnten. Was bei der UN passierte wird sehr treffend von unserem dortigen Botschafter Daniel Patrick Moynihan beschrieben, der jetzt in der Presse dauernd als der große Vertreter und Verteidiger des internationalen Rechts beschrieben wird. Er war zu der Zeit UN-Botschafter. Bei Betrachtung seiner Memoiren findet man eine klare und akkurate Beschreibung des Geschehenen. Er sagt: "Die U.SA. wollten, dass sich die Dinge so weiterentwickelten. Mir wurde die Verantwortung dafür übertragen, die UN in allen Bestrebungen zu behindern. Ich erfüllte diese Aufgabe mit nicht geringem Erfolg". Im nächsten Satz sagt er: "Innerhalb der nächsten zwei Monate deuteten Berichte darauf hin, dass im Zuge der indonesischen Invasion ungefähr 60.000 Menschen getötet worden waren, annähernd derselbe Anteil der Bevölkerung wie die Nazis in Osteuropa getötet hatten ". Und dann kommt er zum nächsten Thema.

Das ist die normale Reaktion. Wenn die U.S.A. eine Aggression begünstigen, sie oder ihr britischer Verbündeter sie selbst ausführen, legen sie gegen Resolutionen des Sicherheitsrates ihr Veto ein. Sie geben Aggressoren großzügig Belohnung. Das ist die Norm. Es ist nicht in 100% aller Fälle so, aber vorherrschendes Muster.

In diesem besonderen Fall standen die U.S.A. und England zu der Aggression in Opposition, und dies aus Gründen, auf die ich noch zurückkommen werde. Sie waren also dagegen, und so war die UN in der Lage zu agieren. Das ist die "wundersame Wandlung" bei den Vereinten Nationen. Die beiden Länder die normalerweise die friedensbewahrende Funktion des Sicherheitsrates untergraben, taten es diesmal zumindest nicht direkt.

Tatsächlich taten sie es indirekt, auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen. Sie haben aber gegen die Sanktionen kein Veto eingelegt. Tatsächlich übten sie außergewöhnlichen Druck auf den Sicherheitsrat aus zur Auferlegung von Sanktionen. Von solcher Beispiellosigkeit, dass der nationale Kirchenrat prompt - und in meinen Augen korrekterweise - die Sanktionen als skrupellos brandmarkte. Sogar in viel schlimmeren Fällen als diesem gab es nie Sanktionen auf Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter. Unter Druck der U.S.A. ging die UN aber viel weiter als sie es normalerweise versucht - (aber von den U.S. A. und Großbritannien blockiert wird und verhängte extrem scharfe Sanktionen. Es war sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen effektiv sein würden, es war seit August offensichtlich. Es gab dafür zwei gewichtige Gründe. Einer davon ist, wie ich schon erwähnte, dass die Sanktionen von noch nie dagewesener Härte waren. Der Zweite ist der, dass die Sanktionen einmal von Ländern unterstützt wurden, die die Sanktionsbestimmungen normalerweise verletzen, namentlich die U.S.A., Großbritannien, Frankreich und ihre Alliierten. Die Sanktionen gegen die rassistischen Staaten Südafrikas waren sehr porös, da die vormals genannten Länder sie verletzten. Resultat dessen war, dass die Sanktionen nicht wirklich griffen. In diesem Fall aber standen die üblichen Sanktionsknacker hinter den Sanktionen. Deshalb war es wahrscheinlich, dass die Sanktionen greifen würden.

Der anglo- amerikanische Aufruf zum bewaffneten Kampf

Es gab eine zweite, sofort initiierte Reaktion. Die Reaktion lag darin, die Sanktionen zu unterlaufen, diplomatische Bemühungen zu blockieren, und die Möglichkeiten auf die Androhung oder Anwendung von Gewaltmaßnahmen zu reduzieren. Dies war die von den U.S.A. und England praktisch allein aufgenommene Option, ohne die den Golfregierenden diktatorischen Familienherrschaften, ohne die Ölproduzenten und die lauwarme Unterstützung ihrer Alliierten. Wenn man sehr genau hinschaut, so kämpfen zwei Mächte im Golf, die U.S.A. und England. Die U.S.A. klopfen sehr laut an die Türen anderer Länder, um sie zu einer zumindest symbolischen Unterstützung für die Sache zu bewegen; und die U.S.A. sind derart mächtig, dass sich ihnen nur wenige entgegenstellen. Man kriegt also tröpfchenweise Unterstützung und niemand spuckt Geld aus, wenn er nicht gezwungen wird. Gleich am Anfang verkündete Deutschland - und danach die EG - öffentlich, dass sie nichts mit der Sache zu tun hätten, denn es handele sich um ein bilaterales Verhältnis zwischen den U.S.A. und Saudi-Arabien. Und dies war seitdem so ziemlich die Position der meisten Länder. Dies ist eine US- britische Operation. Es gibt Bemühungen dies zu vertuschen, indem von den 28 Ländern, die da draußen sind, geredet wird. S ie sind aber da draußen wegen den Sanktionen oder weil sie von den U.S.A. genug bearbeitet wurden, um zumindest einen symbolischen Beitrag etwa in Form eines Minensuchgerätes zu leisten. Es ist aber eine US-britische Operation. Sie begann sofort.

Diese Operation beinhaltete zwei grundlegende Elemente. Das erste lag darin, die Sanktionen zu unterlaufen. Normalerweise unterlaufen die U.S.A. Sanktionen indem sie einfach ihr Veto einlegen. Diesmal taten sie es nicht, da sie diese unterstützten. Wie auch immer, sie wurden auf andere Weise unterlaufen. Dies geschah durch die schon sehr früh getroffene Entscheidung, ein riesiges Expeditionsheer in die Golfregion zu schicken. Eine Abschreckungsmacht könnte lange genug aufrechterhalten werden, auf See, vielleicht auf dem Land falls nötig, damit die Sanktionen Effekt zeigen. Für ein Expeditionsheer gilt dies nicht. Ein massives Expeditionsheer von mehreren tausend Mann muss eingesetzt werden und das schnell. Die Truppen können nicht mehr als Wochen oder vielleicht Monate in der Wüste verbleiben. So dass der Effekt und ohne Zweifel auch der Zweck der prompten Entscheidung, ein Expeditionsheer anstatt eines Abschreckungsheeres zu schicken darin lag, die Sanktionen zu unterlaufen.

Erinnern Sie sich bitte daran, dass Sanktionen Sanktionen und diplomatische Verhandlungen bedeuten. Die U.S.A. machten von vorneherein klar, dass es keine diplomatischen Verhandlungen geben würde. Keine! Hier muss man ein wenig vorsichtig sein, denn es gibt viel Rhetorik des Präsidenten und der Zeitungsherausgeber, die besagt - wie Bush es vor kurzem sagte: "Es gab außerordentliche Bemühungen auf diplomatischem Sektor, und da diese versagten, hatten wir nichts anderes mehr übrig als die Anwendung von Gewalt." Herausgeber auf Herausgeber preisen Bush als denjenigen, "der alles für den Frieden versucht hat" etc. Man muss sich aber daran erinnern, dass dies die nach orwellsche Welt ist. Wenn Leute "Diplomatie" sagen, so meinen sie "Ablehnung von Diplomatie". Das ist klar, deutlich und unzweideutig. Die Position der U.S.A. war von Anfang an unerschütterlich, unzweideutig, und, um den Präsidenten zu zitieren: "es wird keine Unterhandlungen geben".

Es gehört absichtliche Blindheit dazu, diese Erklärung im Kontext mit Bemühungen zu sehen, alles für den Frieden zu versuchen. Es gibt etwas, das mit Diplomatie bezeichnet wurde, nämlich die Überreichung eines Ultimatums welches besagt: "Kapituliere oder stirb". Das ist keine Diplomatie. Das ist die Ablehnung von Diplomatie. Daran ist wiederum nichts subtil. Was ich gesagt habe sollte für einen Zehnjährigen offensichtlich sein, und es ist unzweideutig. Es ist sehr wichtig zu bemerken, dass über dieses Thema im Westen Übereinkunft besteht. Wir lernen eine Menge über unsere Kultur durch die Erkenntnis, dass man sogar bei einer Trivialität wie dieser so gut wie niemanden findet, der sagt, dass diese flachen, vorbehaltslosen, und unzweideutigen Ablehnungen der Diplomatie "außerordentliche Bemühungen der Diplomatie sind, um alles für den Frieden zu versuchen ". Dies ist die Art von Resultat, wie man es in einem wohldisziplinierten totalitären Staat nicht erreichen könnte. Das ist keine Übertreibung. Es lohnt sich darüber nachzudenken. Das ist die Kultur, in der wir leben. Der Versuch es zu verstehen lohnt sich. Es ist schön zu versuchen, andere Kulturen zu verstehen. Es ist schöner zu versuchen, uns selbst zu verstehen.

Der Grund dafür, dass die U.S.A. Diplomatie ablehnten, wurde von Anfang an auch sehr deutlich auf der Titelseite der New York Times ausgesprochen. Man musste sich nicht sehr anstrengen, um es zu finden. Es gibt bei der New York Times einen Posten, der "Chefkorrespondent für diplomatische Angelegenheiten" genannt wird. Das ist ein Euphemismus mit der Bedeutung "Sprecher des State- Departments". Der Chefkorrespondent der New York Times ist Thomas Friedman. Er hatte am 22.August einen Artikel auf der Titelseite der, wie ich vermute die Stellung der US Regierung zu diesem Thema recht akkurat und überzeugend erklärte. Er sagt er es sei wichtig die diplomatische Schiene zu blockieren, da diese zu verfolgen bedeuten würde "die Krise zu entschärfen zum Preis eines geringen Erfolgs für den Irak". Dann sagte er was das wäre. Vielleicht eine kuwaitische Insel oder eine Gebietsberichtigung eines Ölfelds. Auf was er hinwies und was jeder, der der Sache folgt genau weiß, ist dies: Die britische Kolonialmacht schnitt den Irak in den zwanziger Jahren vom Meer ab. Sie taten dies, indem sie Kuwait zwei unbewohnte Inseln zuwiesen und diese unter britisches Protektorat stellten. Die Inseln bleiben unbewohnt. Wenn der Irak eine Art von Kontrolle über diese beiden Inseln etwa in Form eines Pachtvertrages hätte, so wäre der Zugang zum Golf gegeben. Das ist der Verweis auf die ein oder zwei kuwaitischen Inseln. Der Verweis auf das Ölfeld hängt mit dem Rumalia Ölfeld zusammen, einem reichhaltigen Ölfeld, das zu 98% im Irak liegt. Es erstreckt sich ungefähr zwei Meilen auf kuwaitisches Gebiet unter einer nicht festgelegten und umstrittenen Grenze. Es gab einen Streit darüber, wo die Grenze liegt und wem das Öl gehört. Das ist die zweite Streitfrage.

Ein irakisches Friedensangebot

Viel schwerere Streitfragen wie diese wurden schon durch diplomatische Verhandlungen gelöst. Die Sorge des State Departments lag aber darin, dass die beiden Streitfragen durch Diplomatie beigelegt werden könnten und sich deshalb die Krise entschärfen könnte. Deswegen war es notwendig die diplomatische Schiene zu blockieren. Das war seitdem immer die Position der U.S.A. Wir wissen jetzt, dass der Irak tatsächlich ein Angebot zur Beilegung der Krise machte, das sich genau auf diese Fragen bezog. Rückzug aus Kuwait unter einer Art von Kontrolle über diese beiden unbewohnten Inseln - etwa ein Pachtvertrag über 99 Jahre- und Kontrolle über das Rumalia- Ölfeld. Das wurde der New York Times vorgelegt, aber unterdrückt, wie sie später einräumten. Es wurde dann von einer New Yorker Vorstadtzeitung sehr gut aufgemacht veröffentlicht, was die New York Times zumindest dazu trieb, seine Existenz zuzugeben, da es ja an jedem New Yorker Zeitungsstand auftauchte. Wahrscheinlich wurde es deshalb der Zeitung Newsday , die in Long Island erscheint, zugespielt.

Das Angebot wurde von einem US-Beamten überreicht, weshalb es keinen Grund gibt, seine Autentizität anzuzweifeln. Hohen Beamten des State Departments zufolge war das Angebot in seinen Worten "seriös und verwertbar`. Ich werde nicht den Rest der Aufzeichnungen durchgehen, es gibt aber von diesem Punkt an eine lange Liste von Friedensangeboten anderer Länder. Vom Irak - ich gebe ihnen einfach den letzten in der Öffentlichkeit bekannten Fall, der wieder von einem hohen US-Beamten kommt, und es gibt deshalb keinen Grund, seine Autentizität anzuzweifeln - gibt es ein von hohen US-Beamten am 2.Januar herausgegebenes Friedensangebot, welches wiederum in Newsday und in wenigen anderen Zeitungen marginal erwähnt wurde. In diesem Friedensangebot stand nichts über die Streitfragen zum Grenzverlauf. Es garantierte alle Grenzfragen, verlangte nach einem totalen Rückzug aus Kuwait in Gegenleistung eines ungehinderten Abzugs, verlangte einen Rückzug fremder Truppen vom Golf, und eine nicht näher festgelegte Form eines Arrangements zu zwei herausragenden Streitfragen, die schon mehrmals angesprochen worden waren. Eine davon ist der israelisch-palästinensische Konflikt, die andere handelt über Massenvernichtungswaffen in der Region. Desweiteren eine Art von Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats in die beiden Streitfragen.

Einen Tag später zeigte eine weitere Klärung wie es scheint, dass eine Verpflichtung des Sicherheitsrats gemeint war, sich in Zukunft mit diesen Fragen zu beschäftigen. Beamte des State Departments sagten wieder, es sei in ihren Worten eine seriöse Vorverhandlungsposition. Sie sagten dies sei besonders interessant, weil alle Grenzansprüche fallengelassen und die Entscheidungen darüber auf später aufgeschoben werden (nach einem totalen Rückzug), und eine ernsthafte Intention des Iraks erkennbar ist, nach einem Weg zu suchen, sich zurückzuziehen. Das ist nicht verwunderlich, betrachtet man die gegen ihn gerichteten Mächte. Es gibt dazwischen viele andere Angebote, die ich nicht aufzählen will.

Das bedeutet, dass wenn diese Angebote keine Manöver, sondern ernsthaft waren, es zwei Wochen bevor die U.S.A. und Großbritannien in den Krieg zogen, möglich gewesen wäre, die Streitfrage friedlich auf folgender Grundlage zu lösen: Der Irak zieht sich vollständig aus Kuwait zurück, die fremden Truppen ziehen nach und nach aus der Region ab, weitere Fragen werden einer späteren Lösung überlassen, mit einer Art von Zusicherung des UN-Sicherheitsrats, sich mit dem Problem der Massenvernichtungswaffen in der Region und mit dem israelisch-arabischen Konflikt zu beschäftigen. Waren die Angebote ernst gemeint? Wir wissen es nicht, und der Grund dafür ist, dass es nur einen Weg gibt herauszufinden, ob Angebote ernsthaft sind, nämlich sie weiterzuverfolgen. Da sich die U.S.A, weigerten, sie weiterzuverfolgen und sie die Angebote sofort fallen ließen, können wir über deren Ernsthaftigkeit nur spekulieren. Es ist aber ziemlich klar, dass man im Weißen Haus dachte, die Angebote wären ernst gemeint, man sich wegen der Ernsthaftigkeit fürchtete, und sie deshalb ablehnte. Hatte es überhaupt irgendeine Bereitwilligkeit dazu gegeben, die Streitfrage auf friedlichem Wege zu lösen, so hätte Washington durch die Weiterverfolgung der Angebote nichts zu verlieren gehabt. Wenn sie sich als Betrug herausstellen, befände sich Washington in einer sehr starken Position. Sie waren aber wie sie dies schon im August sagten darüber beunruhigt, dass dies "die Krise entschärfen" könnte.

Das sagt uns einiges, nämlich dass die U.S.A. und ihr britischer Verbündeter die Streitfrage auf dem Wege der Gewalt oder zumindest auf dem Wege, der Androhung von Gewalt gelöst sehen wollten. Das sagt Ihnen einiges über die Neue Weltordnung. Was es ihnen sagt ist recht offensichtlich. Ich werde darauf in einem Moment zurückkommen.

Die Absicht der U.S.A. und Großbritanniens zur Anwendung von Gewalt wurde am Abend des 14.Januar stark dramatisiert. Wenn Sie dies genau verfolgt haben, so werden sie sich an das was passierte erinnern. Am Abend des 14.Januar machte Frankreich vor dem Sicherheitsrat einen Friedensvorschlag. (Lassen sie mich die Nebenbemerkung machen, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass das französische Angebot völlig zynisch war. Ich denke sie haben es nur deshalb vorgeschlagen, weil sie sich der Ablehnung der U.S.A. sicher sein konnten und es sie deshalb in der arabischen Welt, wenn der Rauch sich gelegt hat, gut aussehen lassen würde). Aber dies beiseite lassend legten sie ein Friedensangebot vor. Das Angebot stand für" einen schnellen und vollständigen Rückzug Iraks aus Kuwait unter Gegenleistung einer Feststellung des Sicherheitsrates, dass es zu einer geeigneten Zeit in der Zukunft (nicht näher festgelegt) nützlich sein könnte eine internationale Konferenz über den Arabisch- Israelischen Konflikt abzuhalten ".

Die U.S.A. und Großbritannien kündigten sofort an, dass sie sogar gegen diese völlig bedeutungslose Geste ihr Veto einlegen würden. Das deutet auf die Passion der beiden Kriegerstaaten hin sicherzustellen, dass es keine friedliche Lösung geben würde. Der Irak hätte das Angebot wohl sowieso nicht akzeptiert. Die U.S.A. und Großbritannien ließen aber keine Chance zu. Wenn sie darüber nachdenken, so ist das Angebot interessant und hilft ihnen dabei zu verstehen, was passiert. Der Wortlaut des französischen Angebots wurde tatsächlich einem Wort laut einer Entscheidung des Sicherheitsrats entnommen. Man wird dies nicht in den Unterlagen finden, es aber verstehen, wenn man die Fakten zusammenträgt. Es ist offen und unzweideutig. Am 20.Dezember verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 681, die Israel für die Deportation von Palästinensern und fortwährende Menschenrechtsverletzungen verurteilte und Israel dazu aufrief, die Genfer Konventionen zu befolgen. Die Resolution 681 hat nichts mit dem Irak zu tun. Der Irak kommt nicht vor. Dies ist die Art von Resolutionen, die wieder und wieder verabschiedet wurden. Es wird immer wieder vorgebracht und gewöhnlich von den U.S.A. mit Veto belegt. Lange vor der irakischen Invasion. No linkage to Iraq. [Linkage = Verbindung, Verknüpfung; der Begriff wurde in den U.S.A. für die Verknüpfung des Rückzugs der Iraker aus Kuwait mit der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und der Forderung nach Verhandlungen über die Massenvernichtungswaffen gebraucht. Wird im folgenden als Abmachung bzw. Verknüpfung übersetzt und kursiv dargestellt; Anm. d. Übers.]

Der Sicherheitsrat versuchte in die Resolution einen Wortlaut einzubringen der besagte, dass es hilfreich wäre zu angemessener Zeit eine internationale Konferenz abzuhalten. Die U.S.A. aber wollten diesen Passus nicht und kündigten ihr Veto an, wenn die Resolution diesen Passus beinhalte. Deshalb wurde der Passus der Resolution als Kodizill beigegeben. Am Ende kommt eine Feststellung des Sicherheitsrats, die besagt, dass Mitglieder an die Nützlichkeit einer internationalen Konferenz zu angemessener Zeit glauben. Die U.S.A. konnten das nicht blockieren, weil sie kein Veto einlegen konnten. Der Passus wurde der Resolution einfach beigefügt.

Was hier also tatsächlich passiert ist, ist dass Frankreich am 14.Januar eine auf eine Beilegung hinzielende Resolution einbrachte, mit einer so gut wie bedeutungslosen Geste, der der Sicherheitsrat bereits schon zugestimmt hatte. Die Geste wäre in der Resolution enthalten gewesen, hätten die U.S.A. nicht ihr Veto eingelegt. Die U.S.A. wollten in Übereinstimmung mit ihrem langen und profunden Antagonismus gegenüber dem internationalen Recht 25 und der UN nicht einmal diesen vagen Wortlaut in der Resolution belassen und waren am 14.Januar gewillt, einen Krieg zu führen, um jede Andeutung der Möglichkeit einer internationalen Konferenz zu verhindern.

Das Belohnen von Aggressoren

Warum nehmen die U.S.A. diese Position ein? Es gibt darauf eine offizielle Antwort, die immer wieder gegeben wird. Als Saddam Hussein das am 2.Januar von hohen US-Beamten weitergegebene Angebot machte, muss man sich daran erinnern, dass dies ein Angebot zum vollständigen Rückzug in Verbindung mit den beiden herausragenden Streitfragen war. Es gab eine Antwort der U.S.A. Die Antwort wurde im Brief George Bush's an Saddam Hussein gegeben, der drei Tage später überreicht wurde- nicht überreicht, sondern zur Zustellung vorgelegt. In diesem Brief, den man in der New York Times lesen kann heißt es: "Prinzipien können nicht durch Kompromisse in Frage gestellt werden". Das ist vollkommen akkurat. Von der Logik her gesehen kann man Prinzipien nicht durch Kompromisse in Frage stellen, denn sonst wären es keine Prinzipien. Sie sind dann bloß Notbehelfe. Das ist soweit logisch, und Bush hat somit bei dieser Sache einfach recht. Nehmen wir uns den zweiten Satz vor. "Aggressoren dürfen nicht belohnt werden ". Jeder, der dies durchhalten kann, darf sagen: "das ist mein Prinzip". Jemand, der dies aber dauernd durch Kompromisse in Frage stellt, kann nicht behaupten: "das ist mein Prinzip". Das ist wiederum logisch. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die U.S.A. sicher einer der führenden, wenn nicht der führende Übertreter dieses erklärten Prinzips sind. Die U.S.A. belohnen fortlaufend Aggressoren, auch wenn sie es nicht selbst sind. Daraus folgt, dass dies kein Prinzip ist, hinter dem die U.S.A. stehen. Auf radikale Weise kein Prinzip für das die U.S.A. stehen. Demzufolge ist der Umstand, dass Prinzipien nicht durch Kompromisse in Frage gestellt werden können irrelevant, denn es sind keine Prinzipien da außer "Wir machen das, wonach wir uns fühlen, wenn wir uns dazu entschließen ". Das ist das Prinzip. Was uns übrigbleibt ist "es wird keine Verhandlungen geben". Das heißt, keine Diplomatie. Es werden dafür keine Gründe angegeben. Sicher gibt es Gründe, aber nicht die, die aufgeführt werden. Die angegebenen Gründe können keiner eingehenden Prüfung standhalten. Machen sie den Versuch und finden sie heraus, wer in den Medien eine genaue Prüfung vorgenommen hat. Die Antwort lautet: Niemand. Trotz der äußersten Absurdität dieser Position wurde sie durch die Bank akzeptiert. Dies wiederum sagt einem einiges über die intellektuelle Kultur, in der wir leben. Es sagt einem auch etwas über die Neue Weltordnung.

Nebenbei bemerkt sollte ich erwähnen, dass ich aus anderen Gründen viele Kontakte in der Dritten Welt habe. Ich korrespondiere dauernd mit Leuten in der Dritten Welt und mit Besuchern. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit zu ein paar Konferenzen auf denen meist Leute aus der Dritten Welt waren. Eine war in Mexiko, eine in London. Es ist sehr verblüffend, dass fast niemand in der Dritten Welt diesen Krieg erwartet hat. Ich bekam während des Krieges immer noch Briefe aus der Dritten Welt, in denen mir Leute versichern, dass es keinen Krieg geben wird (wegen der Verzögerung und derzeit, die Briefe aus der Dritten Welt brauchen). Neue Flüchtlinge aus Kuwait haben mich besucht und mir gesagt, dass sie aus Kuwait geflüchtet sind und nach Bagdad, dem Libanon und nach Jordanien gingen. Sie sagten, dass sie bevor sie in die U.S.A. kamen nicht erkannten, wie ernst die Lage war, weil dort niemand glaubte, dass es einen Krieg geben würde. Das stimmt genau. Soviel ich feststellen kann, war es in der Dritten Welt weit verbreitete Vermutung, dass es ein Posieren war. Es kann keinen Krieg geben.

Wenn man die Gründe dafür betrachtet, ist leicht zu sehen warum. Sie hörten Saddam Hussein zu wie er darüber spricht, dass ihm das Herz bricht angesichts des Leidens der Palästinenser, und dass er Israel's Annexion der Golan-Höhen nicht ertragen kann und die Übernahme Südlibanons, wegen seiner passionierten Bindung an das internationale Recht, und sie lachen, genauso wie wir lachen, wenn wir solche Dinge hören. Sie hören George Bush zu wie er sagt: "Aggressoren dürfen nicht belohnt werden "; und wie er sagt, dass ihm das Herz bricht, wenn er über das Leiden der Kuwaitis unter der irakischen Unterdrückung seit dem 2.August hört. Sie hören es und sie lachen. Aus demselben Grund aus dem sie über Saddam Hussein lachen. Was Leute in der Dritten Welt nicht verstehen, ist dass wir im Westen nicht darüber lachen. Wir nehmen es ernst. Sie haben niemals den tiefen totalitären Charakterzug der westlichen Kultur verstanden, noch haben sie deren Grausamkeit und Zynismus verstanden. Ich möchte sagen, dass dies ein Grund dafür ist, dass wir die Erste und sie die Dritte Welt sind. Aus diesem Grund konnten sie nicht glauben, dass dies ernst war. Nach allem sind Saddam Husseins Argumente genauso gut wie die von George Bush. Wenn Saddam Hussein Scud- Raketen auf Israel abschießt und sagt: "Nun, ich konnte nicht länger warten. Wir haben es mit. Sanktionen versucht. Sie wurden von den V.S.A. blockiert. Wir versuchten es mit Diplomatie. Dies wurde von den U.S.A. und Israel abgelehnt. Jahr auf Jahr hält Israel den Südlibanon besetzt, terrorisiert ihn, okkupiert die Golan-Höhen, annektierte sie trotz der einmütigen Opposition der okkupierten Gebiete. Ich konnte nicht mehr länger warten. Ich musste nun Gewalt anwenden. Es ist eine gute Sache. Es gibt nichts, was man sonst machen könnte," dann zitiert er einfach George Bush. Und seine Argumente sind genauso gut, er hat sogar länger, viel länger gewartet. In der Dritten Welt, wo die Menschen mehr oder weniger zivilisiert sind, wird das verstanden. Im Westen wird es nicht verstanden Ich denke aber dass, wenn man darüber nachdenkt man dazu in der Lage sein müsste, es zu verstehen. Es ist offen und elementar. Dort nehmen sie an, dass dies alles ein Deckmantel für etwas anderes sein muss. Deshalb hielten sie es für sicher, dass es keinen Krieg geben würde. Sie lagen falsch, so wie sie in allen Fällen falsch liegen, - und dies seit fünfhundert Jahren.

Die Sache der Verknüpfung

Um auf die aktuelle Frage zurückzukommen: warum sind die U.S.A. so unbeirrbar in der Frage der Blockierung von diplomatischen Bemühungen? Betrachten sie sich zunächst einmal die beiden damit verbundenen Streitfragen. Eine davon ist die internationale Konferenz über das israelischpalästinensische Problem; die andere ist das Problem der Massenvernichtungswaffen. Die U.S.A. argumentieren, dass wir keine Abmachungen treffen können, weil wir Aggressoren nicht belohnen dürfen. Wie ich schon sagte, es ist es nicht wert, sich damit lange aufzuhalten. Die U.S.A. belohnen Aggressoren andauernd. Sofern es um Abmachungen geht, tun sie es immer. Als die U.S.A schließlich erkannten, dass Israel nicht dazu in der Lage wäre, im Libanon auszuhalten, versuchte George Shultz 1983 eine Art von Übereinkunft zu vermitteln, um Israel teilweise aus dem Libanon herauszubekommen. Nur zum Teil, es war geplant, dass sie im Süden bleiben. Der Aggressor wurde reichlich belohnt. Es gab da alle Arten von komplizierten Abmachungen. Syrien wurde befohlen, dies und das zu tun etc. Und um sogar noch einen viel extremeren Fall zu nehmen: In den späten 60er Jahren deklarierte die UN die südafrikanische Okkupation Namibias für illegal. Darauf folgte sofort eine Entscheidung des Weltgerichtshofs, die die Okkupation ebenfalls für illegal erklärte. Es folgten zwanzig Jahre der "stillen Diplomatie und der konstruktiven Geschäftigkeit", wie es genannt wurde, während Südafrika das Gebiet beraubte, plünderte, terrorisierte und es als Basis benutzte, um seine Nachbarn anzugreifen beiläufig horrende Zölle nehmend. Die UN-Wirtschaftskommission zu Afrika schätzt, dass sich allein die Kosten für die Nachbarn, ohne Südafrika und Namibia, auf über 60 Milliarden Dollar und über 1,5 Millionen Menschenleben belaufen. Das versehrte George Bushs zartes Gewissen nicht. Es gab schließlich nach zwanzig Jahren eine arrangierte diplomatische Lösung mit enormen Belohnungen für den Aggressor, der den Haupthafen, und viel Einfluss und Kontrolle zugesprochen bekam. Seine Interessen wurden sorgfältig geschützt. Es gab dazu Abmachungen bis in die Karibik, große globale Abmachungen. Dies ist ein extremer Fall, aber alle diese Dinge reichen aus, um einem zu sagen, dass die Opposition zu den Abmachungen und die Belohnung für den Aggressor kaum als ein Grund für diese Dinge betrachtet werden können.

Des weiteren blockierten die U.S.A., wie ich schon vorher bemerkte, jede Referenz auf eine internationale Konferenz in einer Resolution über Israel, was nichts mit dem Irak zu tun hatte. Und sie haben wirklich blockiert, nur um diesen Fall einmal festzunageln, die U.S.A. haben diplomatische Bemühungen in diesen beiden Fällen lange vor der irakischen Invasion Kuwaits blockiert. Sie hatten die Diplomatie bei ihnen immerblockiert. Ich gab ihnen dafür bereits ein Beispiel. Die UN-Resolution vom Dezember 1989- Stimmenverhältnis 151 zu 3 -verlangte nach einer internationalen Konferenz zum israelisch-palästinensischen Problem. Die U.S.A. stimmten dagegen. Als es im Sicherheitsrat zur Sprache kam, haben sie ihr Veto dagegen eingelegt. Die U.S.A. haben diesen Vorschlag seit zwanzig Jahren blockiert, und es gibt dafür einen einfachen Grund. Wenn es zu einer internationalen Konferenz kommt, werden die U.S.A. völlig isoliert sein. Wenn man irgendjemand auf der internationalen Konferenz - außer den U.S.A., Israel und vielleicht der Dominikanischen Republik-befragt, wird man den Druck für ein internationales Abkommen spüren, wie es die U.S.A nicht wollen. Deshalb wird es keine internationale Konferenzen geben. Es hat nichts mit Abmachungen zu tun. Ich sollte erwähnen, dass es seit ungefähr einem Jahr geringe Abweichungen davon gibt. Es ist möglich, dass die U.S.A. nun eine sowjetisch- amerikanische- Konferenz, nicht eine internationale akzeptieren werden. Grund dafür ist, trotz aller Rhetorik, dass die. U.S.A. immer ziemlich Stark angenommen haben, die Sowjetunion in der Tasche zu haben. Sie wissen, dass die Sowjetunion seit Jahren versucht, versöhnlich zu sein und die Annahme ist heute die, dass Gorbatschow einen Kopfstand machen und dazu den "Yankee Doodle" singen würde, wenn sie ihn dazu aufforderten. Die Russen sind also vielleicht ein geeigneter Partner zur Durchführung einer Konferenz, was bedeutet, dass die U.S.A die ganze Sache zu 100% leiten werden. Das war die Bedeutung der vagen Rhetorik, die sie gestern vielleicht bemerkt haben. Das ging eine ganze Weile so. Eine internationale Konferenz wird aber abgelehnt, weil Europa zu unabhängig ist. Kissinger sprach es vor Jahren deutlich aus, in geheimen Dokumenten, die später aufgrund des Freedom of lnformation Act herausgegeben wurden. Ersagte, dass der Hauptzweck dieser Diplomatie war, Europa und Japan aus der Diplomatie des Mittleren Ostens herauszuhalten. Es ist unsere Rennbahn. Keine Europäer, keine Japaner. Das gilt auch heute. Folglich gibt es keine internationale Konferenz. Die U.S.A. verfolgen ihre eigene Taktik. Diese Taktik blockiert den Frieden und hat dies für eine lange Zeit getan. Es hat nichts mit dem Irak und nichts mit Abmachungen zu tun.

Massenvernichtungswaffen

Was ist mit der zweiten Streitfrage, den Massenvernichtungswaffen? Für sie gilt dasselbe. Es gab wiederholt Angebote des Irak, seine chemischen und biologischen Waffen, seine nichtkonventionellen Waffen zu zerstören. Irak besitzt keine Nuklearwaffen. Die meisten dieser Angebote wurden ignoriert. Wie dem auch sei, die Angebote Saddam Husseins vor August wurden nicht ignoriert, er war noch Bush's Kumpel. Sie wurden abgelehnt, denn damals wurde auf irakische Angebote reagiert. Letzten April, vor der Invasion in Kuwait- erinnern Sie sich, es handelte sich zu dieser Zeit immer noch um Gemäßigte und unsere Freunde - unterbreitete der Irak dem Weißen Haus ein Angebot, alle seine nichtkonventionellen Waffen, chemische und biologische, zu zerstören. Die U.S.A. anerkannten dies offiziell und lehnten ab. Offizieller Wortlaut der Ablehnung durch das State Department war, dass die U.S.A. froh waren, Saddam Husseins Waffen zerstört zu sehen, aber keine Verknüpfung mit "anderen Fragen oder Waffensystemen" wollten. Das war die Redewendung. Es ist eine verblümte, staatsmännische Art, auf Israels Nuklearwaffen hinzuweisen. Der Punkt ist, dass Saddam Hussein nach Abrüstung verlangte. Abrüstung ist stets eine regionale Sache. Abrüstung bedeutet nicht, dass sich ein Land dazu entschließt, seine Waffen wegzuwerfen. Es schließt immer Abmachungen ein. Es sei denn, es ist eine globale Frage, zweifellos aber auf regionaler Ebene. Das irakische Angebot - ob ernsthaft oder nicht, können wir nicht beurteilen, weil die U.S.A es kategorisch abgelehnt haben - lautete, dass es in der Region eine generelle Abschaffung von nichtkonventionellen (Massenvernichtungswaffen) Waffen geben sollte, was bedeuten würde: israelische Nuklearwaffen. Die U.S.A. wollen das nicht. Sie wollen, dass Israel seine nukleare Leistungsfähigkeit behält. Israel ist ein Klientelstaat der U.S.A., der stark genug sein sollte, die Region durch Macht zu dominieren und seine Nachbarn durch seine grobgeschätzt zweihundert Nuklearwaffen inklusive wahrscheinlich thermonukleare Waffen einzuschüchtern.

Die Phrase "andere Waffensysteme" ist eine versteckte Art, auf Nuklearwaffen anzuspielen. Wenn man sorgfältig hinschaut, wird man bemerken, dass kein US-Beamter jemals die Phrase "israelische Nuklearwaffen" aussprechen darf. Es gibt dafür einen Grund, der in der amerikanischen Gesetzgebung liegt. Die Gesetzgebung der späten 70er Jahre, die das Nachtragsgesetz zum Foreign Aid Act und andere Gesetze festlegte, verbietet jedwede US-Hilfe an Länder, die in die Entwicklung, den Transport, etc., von Kernwaffen verwickelt sind. Wenn man annimmt, dass Israel Kernwaffen besitzt - und es ist nicht einmal ein Streitfall, das Pentagon hat es im Geheimen vor Jahren zugegeben - bedeutet das, dass alle Hilfe für Israel ungefähr seit 1977 illegal war. Das ist ziemlich trickreich, sogar für einen gesetzlosen Staat. Deshalb darf man also die israelischen Kernwaffen nicht erwähnen. Hier ist wieder entscheidend, dass die Medien und die Intellektuellen dieses Spiel mitmachen. Niemand tanzt aus der Reihe bei dieser Sache. Zwei oder drei Leute einschließlich mir vielleicht, im wesentlichen tut es aber niemand. Ich betone nochmals, dass dies unzweideutig ist. Betrachten Sie nur die Fakten. Deswegen wurde das irakische Angebot abgelehnt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies bedeutet, dass in diesen beiden Streifragen, in den zwei berühmten miteinander verknüpften Streitfragen, nämlich der nach einer internationalen Konferenz zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zu Massenvernichtungswaffen, die U.S.A. weit vor der Invasion in Kuwait schon die diplomatische Schiene blockiert hatten. Da die U.S.A. gegen eine Beilegung der Streitfragen auf diplomatischem Wege sind, sind sie auch gegen eine Verknüpfung derselben. So einfach ist das. Das ist die Erklärung dafür, warum es keine Abmachungen geben darf. Weil es keine diplomatischen Bemühungen in irgendwelchen Streitfragen geben darf. Der irakische Rückzug aus Kuwait muss durch Gewalt erreicht werden. Die Fragen der Massenvernichtungswaffen und des israelisch-palästinensischen Konflikts dürfen nicht durch Diplomatie gelöst werden. Das ist die seit langem bestehende US-Position. Die Position gegenüber dem Irak ist seit August unerschütterlich. Deshalb kann man die Fragen nicht verknüpfen.

So weit ist es Fakt. Prüfen Sie es bitte nach, denn ich denke, wenn Sie es tun, werden sie feststellen, dass es unbestreitbar stimmt. Lassen Sie mich nun zur Spekulation übergehen. Es gibt eine analytische Frage: Warum? Was passiert da? Hier muss man versuchen, eine Geschichte zusammenzusetzen. Man kann nicht nur einfach die Fakten auflisten. Ich denke aber, dass wir wissen sollten, was vor sich geht, wenn wir an unserem eigenen Land interessiert sind. Die Frage lautet: Warum bestehen die U.S.A. und England, praktisch allein, zusammen mit den Familienherrschaften am Golf auf eine Anwendung von Gewalt? Und eine weitere Frage: Warum sind die U.S.A. so energisch in der Blockierung einer Friedenslösung im israelisch-arabischen Konflikt? Dafür ist nicht genug Zeit. Lassen Sie uns einfach die knappe Frage betrachten: Warum stehen die U.S.A. und England praktisch alleine in ihrem Beharren auf Gewalt ? Die augenblicklich angebotenen Antworten lohnen nicht der Diskussion, und es wurden in Wirklichkeit auch gar keine angeboten. Ich hoffe, dass dies durch die vorhergegangenen Ausführungen klar geworden ist. Wir müssen nach Antworten suchen. Wie beantwortet man eine Frage wie diese? Es sind zwei, vom Rest der Welt so ziemlich abgetrennte Länder beteiligt. Wenn man die Frage beantworten will, so fragt man sich, was bei diesen zwei Ländern so anders ist? Das ist nur rational. Zwei Länder verfolgen ein einsames Ziel. Für Jahre haben sie die Diplomatie im allgemeinen blockiert, verfolgen aber jetzt einen einsamen Kurs. Was ist also an diesen zwei Ländern so besonderes?

Anglo- Amerikanische Ölpolitik

Bei Betrachtung der Frage kann man recht schnell Antworten finden. Eine ist historisch bedingt, eine hat mit der berühmten Neuen Weltordnung zu tun. Lassen Sie mich beide erwähnen, denn sie sind sehr eng miteinander verknüpft. Die historische Antwort liegt darin, dass die U.S.A. und England die beiden Länder sind, die die imperiale Besiedlung in der Region begründeten. England und Frankreich waren bis zum Zweiten Weltkrieg die großen Imperialmächte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind es die U.S. A. und England, mit den U.S.A. als Führung. Es gibt eine frühere Geschichte. Wir denken nicht gerne daran, aber die Menschen in der Dritten Welt denken wohl daran. England übernahm um den Ersten Weltkrieg herum die Macht im Irak als das Ottomanische Reich am kollabieren war. England war zu dieser Zeit übergroß. Das Empire expandierte, die britische Macht aber schrumpfte. Es war durch den Ersten Weltkrieg geschwächt und hatte nicht die Truppen, um das Reich darniederzuhalten. Als Resultat dessen unternahmen sie das, was zur Neige gehende Reiche im allgemeinen machen: sie wurden gewalttätiger, versuchten durch die verstärkte Anwendung von Gewalt die fehlende Truppenstärke zu kompensieren, um die Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Zu der Zeit fand das Massaker von Amritsar statt, bei dem britische Truppen vierhundert wehrlose Protestierer niedermähten. Die internen Aufzeichnungen sind heute öffentlich zugänglich. Dies fand vor langer Zeit statt, so dass die Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Sie sind entlarvend. Da sie nicht genug Truppen hatten, um den Irak zu kontrollieren, beschlossen sie, Bombenterror zu benutzen. Die Briten waren Pioniere im Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung, zur Kompensation ihrer geringen Truppenstärke. Wenn Sie die Aufzeichnungen ansehen, so sind sie sehr klar. Sie sagen, dass wir Dörfer bombardieren, Frauen und Kinder töten müssen, um sie unter Kontrolle zu halten. Bombenterror wurde sogar dazu benutzt, Stämme dazu zu zwingen, ihre Steuern zu bezahlen. Sie hatten einfach wenige Truppen um umherzuziehen. Tatsächlich gingen sie noch weiter. Das RAF-Kommando Mittlerer Osten ersuchte 1920 die Kriegskanzlei in London nach einer Erlaubnis, chemische Waffen gegen "widerspenstige Araber als Experiment" zu benutzen. Das war im Irak. Es war kurz nach dem Ersten Weltkrieg. "Chemische Waffen" bedeuten Giftgas. Chemische Waffen wurden zu der Zeit als der allerschlimmste Horror betrachtet, so wie Kernwaffen nach Hiroshima und Nagasaki. Die RAF fragte also nach einer Erlaubnis, im Experiment gegen widerspenstige Araber, Giftgas zu verwenden. Der Antrag ging an die Kriegskanzlei. Der zuständige Beamte sagte, er lehne die "Zimperlichkeit " derer ab, die gegen Giftgas wären und sagte weiter "Ich befürworte es, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen". Des weiteren sagte er: "Giftgas soll zu anschaulichem Terrorfähren. Es ist einfach die Anwendung der modernen Wissenschaft auf die Kriegsführung, und wir können uns der Anwendung von Waffen nicht versagen, die verwendet werden könnten, die Aufstände niederzuschlagen ". Dieser Gentleman war Winston Churchill, einer der Helden des Westens. Wir mögen uns nicht gerne daran erinnern, was aber nicht heißt, dass andere Leute sich nicht erinnern.

Lassen Sie uns zur Nachkriegszeit zurückkehren. Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten die U.S.A. und England Protektorate in der Region. Sie folgten der Position, der Lord Curzon und andere britische Führer des Königreichs den Weg geebnet hatten. Die Idee war, wie es Lord Curzon in den 20er Jahren ausdrückte, dass es zu kostspielig wäre, die Länder direkt zu übernehmen. Es fehlte an Macht. Deshalb sollte man ihnen nominelle Unabhängigkeit geben, um selbst hinter einer "Arabischen Fassade" zu regieren. Er sagte: "Wir sollten die Absorption der Länder hinter einem Schleier der Fiktionen verkleiden", so wie "Pufferstaat", oder "Einflusssphäre". Das ist die moderne Version von Kolonialismus. Genau das wurde gemacht. Es wurde eine arabische Fassade erachtet um die Ölfelder zu beaufsichtigen. Hauptinteresse der U.S.A. war die Ölproduktion am Golf. Es wurde vom State Department als" gewaltige strategische Reserve, als der größte materielle Preis der Weltgeschichte "angesehen. Diesen wollten sie nicht opfern. Es wurde außerdem erkannt, dass wer auch immer dort die Kontrolle hätte, eine wie es George Kennan zu derzeit nannte" Vetomacht" über die Alliierten, über Europa und Japan haben würde, so dass es sehr wichtig wäre, diese nicht aus der Hand zu geben. Es gab eine Menge Konflikte zwischen den Briten und den U.S.A., die aber zugunsten der U.S.A. beigelegt wurden. Die U.S.A. waren bei weitem die stärkere Macht. Frankreich wurde rausgeschmissen, sie waren zu schwach um teilzuhaben. Es blieb eine anglo- amerikanische Eigentumswohnung mit dem Betreiber U.S.A. und ihrem britischen "Adjutanten", wie es ein hoher Beamter ausdrückte (eine natürlich private Äußerung vor Dean Acheson). Was er eigentlich sage war folgendes: "Die Briten dürfen unser Adjutant sein, das elegante Wort heißt Partner ". Die Briten sollten das Wort "Partner" hören. Die Bezeichnung "Adjutant" war der internen Diskussion zugedacht.

Der erste Bruch in dieser anglo- amerikanischen Behausung fand 1958 statt, es gab eine nationalistische Revolution irakischer Offiziere, die eine dieser arabischen Fassaden, einen abhängigen Klientelstaat beseitigte. Die U.S.A. und England waren natürlich sehr verärgert. Irak besitzt eine Menge Öl. Die sofortige öffentliche Reaktion bestand am nächsten Tag in der Entsendung der US- Marines nach dem Libanon. Eisenhower autorisierte die Verwendung von "jedweden Waffen im Falle, dass sich feindliche Mächte in Richtung Kuwait bewegen ". Das wird von jedermann als Autorisation zur Verwendung von Kernwaffen verstanden. Die U.S.A. erlaubten also offensichtlich den Einsatz von Kernwaffen für den Fall einer Ausdehnung des Konflikts auf Kuwait. Zu dieser Zeit hieß der Hitler Hamed General Abdul Nasser, ein säkularer Nationalist, und sie hatten Angst, dass der arabische Nationalismus sich ausbreiten und diese Fassadenregierungen stürzen würde. Sie waren darüber besorgt, dass es als nächstes eine nationale Revolution in Kuwait geben könnte. Wir haben heute die britischen und amerikanischen Geheimdokumente dieser Zeitspanne. Sie sind erhältlich und sehr entlarvend. Der britische Außenminister flog sofort zu Konsultationen nach Washington. Sie beschlossen, Kuwait die nominelle Unabhängigkeit nach dem üblichen Lord Curzon- Verfahren zu garantieren: Errichtung einer arabischen Fassade über das, was vorher eine effektive Kolonie war, um der Bedrohung durch eine Revolution zu begegnen, sich aber nichtsdestotrotz das Recht einer Intervention vorzubehalten oder, wie es der britische Außenminister ausdrückte:" unbarmherzige Intervention", wenn irgendetwas schief geht, egal wer in Kuwait verwickelt ist.. Die U.S.A. reservierten sich dasselbe Recht woanders auf der Halbinsel, die beiden Imperialmächte legten heimlich fest, -es ist jetzt aber öffentlich, wenn Sie es lesen wollen - dass die 0lfelder in anglo- amerikanischen Händen verbleiben müssten, und dass der Nationale Sicherheitsausschuß sich dazu entschlossen hat, auf eine Anwendung von Gewalt in Zusammenarbeit mit dem United Kingdom wenn nötig vorbereitet zu sein, um die US-Interessen in der Region zu wahren. Sie erklärten diese Gründe auch, und es lohnt sich, die Gründe anzuhören. Die U.S.A. brauchten das Öl nicht. Sie verwendeten es nicht. Die U.S.A. waren zu dieser Zeit der Haupt-Ölexporteur. Großbritannien benötigte es allerdings schon zu einem gewissen Ausmaß, was sie aber wirklich brauchten, waren die Profite. Das ist die entscheidende Sache, die vor sich geht. Wenn Leute sagen, "Kein Blut für Öl ", so sollten sie eigentlich sagen, "kein Blut für Ölprofite". Ölproduktion ist äußerst profitabel. Es ist eine der Hauptkapitalquellen auf der Welt. Die U.S.A. und England wollen sie. Sie sind da sehr deutlich, was insbesondere für das England der 50er Jahre gilt. Die britische Wirtschaft befand sich in der Depression. Das Sterlinggebiet war nicht konkurrenzfähig. Die beiden Imperialmächte stimmen darin überein, dass Kuwait seine Investitionen zur Stützung von Sterling, des United Kingdom und dessen Systems verwenden müsse. In den frühen 70em galten diese Überlegungen zunehmend auch für die U.S.A. Es gibt dazu keine internen Aufzeichnungen, so dass wir es uns aus den Ereignissen zusammensetzen müssen. In den frühen 70ern litten die U.S.A. an denselben Schwierigkeiten wie England in den 50ern. Die U.S.A. gingen merklich unter gegenüber ihren Hauptfeinden in der Welt, namentlich dem von Deutschland angeführten Europa und Japan. Das war zu dieser Zeit klar. Die Russen waren eine hauptsächlich rhetorische Bedrohung, damit man im eigenen Land Unterstützung gewinnen konnte. Wirklich besorgt waren sie über Europa und Japan. Es wurde also an diesem Punkt nötig, dass die Ölprofite nicht nur der britischen, sondern auch der amerikanischen Ökonomie zuflossen. Das machten sie auch. Das passiert bis heute. Es ist einer der Gründe warum, im Gegensatz zu dem, was eine Menge Leute sagen, die U.S.A. und England einen Anstieg der Ölpreise oft favorisierten. Einen Anstieg der Preise, nicht einen Fall. Es ist unterschiedlich, ein kompliziertes Geschäft, es erweist sich aber oft als hilfreich für die US- und britische Wirtschaft, einerseits aus dem Grunde, weil die U.S.A. und Großbritannien zur Produktion von Öl hohe Kosten aufwenden müssen. Das Alaska- und Nordseeöl ist teuer, und man kann daraus nur dann einen Profit 35 erzielen, wenn die Preise hoch genug gehen. Auch deshalb, weil die Profite der Ölproduktion tendenziell zur amerikanischen und britischen Wirtschaft zurück fliessen. Derzeit gehen sie zum Schatzamt, zu US-Finanzinstitutionen, Bauunternehmen, dem Heer, etc. Tatsächlich verbesserte sich die US Handelsbilanz mit Saudi Arabien nach dem gewaltigen Preisanstieg 1973 zugunsten der U.S.A. Dasselbe gilt für Großbritannien.

Eine Schuldnerwirtschaft

Dieses sind entscheidende Faktoren und sie bleiben so bestehen. Nach der Reagan-Regierung, welche der US-Wirtschaft einen ernsthaften Schlag verpasste, - es wird eine lange Zeit benötigen, diese Kosten zu begleichen, sie sind damit noch nicht durch, werden es aber sein - ist die US-Ökonomie eine Schuldner-Ökonomie, die verzweifelt Kapital braucht. Sie geht unter im Vergleich zu ihren Rivalen. Es gibt in Wirklichkeit in der Welt nur drei Quellen des Kapitals, die man anzapfen kann: Deutschland, Japan und die Ölproduzenten im Golf. Deutschland und Japan werden keinen Platz machen, um England und die U.S.A. zu stützen. Sie sind Rivalen. Die Ölproduzenten werden dies aber tun, solange sie arabische Fassaden der U S A. und England sind. Das macht das spezielle Interesse der U.S.A. und England in der Region aus, und es bleibt so der Fall. Es geht an der Wall Street ein Witz um, der es trifft: Warum brauchen die U.S.A. und Kuwait einander? Antwort Kuwait ist ein Bankensystem ohne Land, und die U.S.A. sind ein Land ohne ein Bankensystem. Es ist mehr oder weniger zutreffend. Die S & L's (Sparkassen. Anm. d. Übers.) sind ein kleiner Teil des Problems. Diese sind Banken an der Straßenecke. Wenn es um die Hauptbank in New England und andere wichtige finanzielle Institutionen geht, braucht man einen großen Kapitalstrom- und darum genau geht es. Das beantwortet aber immer noch nicht die nächste Frage: Warum bestehen die U.S A. und England auf Gewalt? Warum sind sie nicht Willens, die Streitfrage auf diplomatischem Wege beizulegen? Wir sollten versuchen, diese Frage zu I beantworten. Wir müssen wiederum fragen, was an diesen beiden Ländern spezielles ist, was uns vermuten lässt, dass sie das Gesetz der Gewalt gegenüber der Diplomatie bevorzugen? Hier spekulieren wir wieder, ich denke aber, dass Sie es herausfinden können, wenn Sie sich die gegenwärtige Weltordnung betrachten. Nehmen wir als erstes Großbritannien. Lassen Sie uns zunächst herausstellen, dass sich weder die U.S.A. noch England auf dem diplomatischen Terrain behaupten können. Die Taktik, die sie verfolgen, ist insbesondere in der Dritten Welt extrem unpopulär. Im Moment gärt es von Marokko bis Indonesien. Der Antagonismus gegenüber den U.S.A. und Großbritannien ist so stark, dass es sogar in überschwengliche Unterstützung für Saddam Hussei